Oberes Lennetal. Im oberen Lennetal hat die Bürgerinitiative gegen Verkehrslärm 750 Unterschriften gesammelt. Das sind ihre Forderungen.
„Erst wenn das erste Kind unter einen Lkw kommt, wird hier etwas gemacht.“ So drastisch formulierte es ein Mitglied der „Bürgerinitiative gegen unnötigen Verkehrslärm im oberen Schmallenberger Sauerland“ im Bezirksausschuss Oberes Lennetal.
14 Bürgerinnen und Bürger waren in der Schützenhalle Nordenau erschienen, um einen Antrag an den Bezirksausschuss zu überreichen. Dieser unterstreicht ihre Forderungen (wir berichteten): So soll es an den Wochenenden eine weitreichende Geschwindigkeitsbegrenzung geben. Außerdem fordern sie die dauerhafte Einrichtung einer 30er-Zone in Oberkirchen. In ihrem Antrag heißt es dazu: „Die aktuell, vorübergehend (wegen des Umleitungsverkehrs der Baustelle B 236 in Neuastenberg) angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bringt eine deutliche Entlastung, Anwohner bestätigen den Erfolg.“ Weiter fordern sie strengere Lärmemissionswerte und härtere Strafen bei Manipulationen an Auspuff und Luftfilter. Bürgerinnen und Bürger verlangen strengere Polizeikontrollen und dass die Beamten Verstöße ahnden.
„Eigentlich hatten wir einen Vertreter von Straßen NRW heute eingeladen, damit er hier Fragen beantworten kann, aber leider dürfen die Mitarbeiter im Moment coronabedingt nicht an solchen Sitzungen teilnehmen“, bedauerte Bezirksausschussvorsitzender Matthias Schütte. Ein paar Mitglieder der Initiative lachen darauf laut auf: „Es wird Zeit, dass sich hier endlich was tut“, ruft einer. Der Forderungskatalog wurde vom Bezirksausschuss einstimmig angenommen.
Übergabe der Unterschriften
Die Bürgerinitiative hatte sich im Oktober letzten Jahres gegründet, im März trafen sich die Mitglieder dann virtuell, um erste Vorgehensweisen zu besprechen. Bürger aus Nordenau, Oberkirchen, Westfeld, Gleidorf schlossen sich zusammen, um etwas gegen Motorrad- aber auch Lkw-Lärm zu unternehmen. Die Initiative entschied sich dazu, einen Katalog anzufertigen, in dem sie Ideen und Lösungsansätze festhält. Außerdem startete sie eine Unterschriften-Aktion: „Jeder Weg fängt mit dem ersten Schritt an. Und wir möchten nicht nur jetzt etwas tun, wir müssen sogar“, sagte ihr Sprecher Hubertus Dohle. Bei einem Treffen mit Bürgermeister Burkhard König, dem Bezirksausschussvorsitzenden des Oberen Lennetals Matthias Schütte und Landrat Karl Schneider überreichten Mitglieder der Initiative in Oberkirchen nun die möglichen Ideen und Unterschriften-Listen. 750 Unterschriften kamen zusammen.
Stadt und Kreis sind keine anordnende Behörde
„Das Problem mit dem Lärmschutz liegt hier schon seit einiger Zeit vor. Wir haben nur das Problem, dass wir nicht die anordnende Behörde für die Bundes- und Landstraßen sind. Das ist Angelegenheit des Bundes. Man kann dennoch über Modelle reden und gemeinsam nach Lösungen schauen“, sagte Landrat Karl Schneider beim Treffen. Damit waren auch die Mitglieder der Initiative einverstanden. Sie wollen, dass eine Arbeitsgruppe gegründet wird, die gemeinsam mit der Politik Lösungen erarbeitet. „Es darf nur nicht länger so laufen, dass man sich gegenseitig die Verantwortung zuschiebt. Wir müssen was unternehmen“, unterstrich Hubertus Dohle.
Die Mitglieder der Initiative haben schon ein paar Ideen und Vorschläge parat, so könne man sich an einem Tiroler-Modell orientieren: Erstmals in der Saison 2020 und erneut in diesem Jahr gilt auf einigen Strecken in Österreich ein Fahrverbot für Motorräder mit einem Standgeräusch über 95 dB(A). Wer das Verbot ignoriert, muss mit einem Bußgeld von 220 Euro rechnen und wird zurückgeschickt.
„Der nächste Schritt wird sein, die Unterschriften und den Ideenkatalog in der nächsten Woche an den frisch gewählten Bundestagsabgeordneten zu übergeben und dann in einer Arbeitsgruppe nach Lösungen zu suchen“, sagte Hubertus Dohle.
Fahrradweg und Gestaltungssatzung
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde auch der Ausbau der B236 Winkausen-Oberkirchen vorgestellt. Auf einer Strecke von 1,3 Kilometern soll ein 2,50 Meter breiter Radweg installiert werden, der bei der St.-Georg-Kirche die Straßenseite wechseln und von dort weiter bis nach Oberkirchen geführt wird. Die Ausschussmitglieder diskutierten die Tauglichkeit eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle und Dietmar Vollmers von der CDU stellte die Frage nach einer Unterführung in den Raum. Dietmar Albers, stellvertretender Vorsitzender, unterstrich, dass es einen vergleichbaren Überweg in Lenne gebe und dieser „gut funktioniert“. Der Radweg soll nächstes Jahr gebaut werden, die Bauzeit beträgt mindestens sechs Monate.
Gestaltungssatzung soll Photovoltaik erlauben
Weiterer Punkt war noch das Thema Gestaltungssatzungen für die Orte Westfeld, Nordenau und Oberkirchen. In der Beratung wurde deutlich, dass in Zeiten des Klimawandels die Abwägung zwischen der Erhaltung der Schönheit und der Besonderheiten der Orte und der Zulassung von Photovoltaik-Dachanlagen zu konkretisieren ist. Moderne Photovoltaik-Anlagen, die sich der Dachlandschaft unterordnen oder sich in die Dachlandschaft integrieren und die Silhouette der Orte nicht stören, sollten, da waren sich alle Mitglieder des Bezirksausschuss einig, im Einzelfall zugelassen werden können. Matthias Schütte: „Dazu wollen wir in eine Diskussion einsteigen, mit dem Ziel, ein von möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragene Lösung zu finden.“
Weiterhin wurde der Haushalt 2022 sowie der Forstwirtschaftsplanentwurf für das nächste Jahr vorgestellt.