Schmallenberg. Der CDU-Antrag war erfolgreich, bald startet die Gutschein-Aktion. Wie Einkäufer und Betriebe davon profitieren und wie das System funktioniert.
Ende Juni oder Anfang Juli, auf alle Fälle noch vor Beginn der Sommerferien, erhalten alle Schmallenberger Post von der Stadtverwaltung. Mit erfreulichen Nachrichten und Gutscheinen, die zum Einkaufen und Essen gehen einladen. Der Antrag der CDU-Fraktion war erfolgreich, die Gutschein-Aktion soll in Kürze auf den Weg gebracht werden.
Der Inhalt
In erster Linie hat die Gutschein-Aktion drei Nutzen: Unterstützung der heimischen Betriebe, die unter der Pandemie und der zwischenzeitlichen Lockdown-Schließung gelitten haben, Unterstützung der Familien, Bindung von Kaufkraft in Schmallenberg. Jens Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Ich glaube, dass dieser Antrag die richtige Lösung für Schmallenberg ist. Durch die anhaltende Corona-Pandemie sind der Handel, die Gastronomie und andere Bereiche der Schmallenberger Betriebe besonders betroffen.“
Das Konzept
Alle Schmallenberger, knapp 25.000 an der Zahl, erhalten zwei personalisierte Einkaufsgutscheine im Wert von jeweils 25 Euro. Beim Einkauf erfolgt die Wertgutschrift. Erwachsene erhalten beim Einkauf pro Gutschein eine Wertgutschrift von 5 Euro, Kinder unter 18 Jahren erhalten eine Wertgutschrift von 10 Euro pro Gutschein. Sprich: Für 25 Euro einkaufen, aber nur 20 bzw. 15 Euro bezahlen.
Die U18-Sonderregelung beantragte die UWG-Fraktion in Person von Dieter Eickelmann während der außerordentlichen Ratssitzung am Donnerstagabend: „Den Wert für die Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren zu verdoppeln hat eine riesige positive Wirkung.“ Denn nicht nur Betriebe, sondern auch Familien und vor allem Kinder und Jugendliche hätten in der Krisenzeit enorm gelitten.
Stichtag ist der 10. Juni 2021. Jugendliche, die an diesem Datum das 18. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, erhalten die Gutscheine mit der 10-Euro-Gutschrift, alle anderen jene mit der 5-Euro-Gutschrift. Da die Gutscheine personalisiert sind, können sie nicht übertragen werden.
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Damit setzt die Stadtverwaltung Fördermittel in Höhe von rund 290.000 Euro ein: Zweimal 5 Euro für 21.000 Erwachsene ergibt 210.000 Euro, Zweimal 10 Euro für etwa 4000 Jugendliche ergibt 80.000 Euro, zusammen damit 290.000 Euro. Würden alle Gutscheine eingelöst, käme den Betrieben eine Kaufkraft von 1,25 Millionen Euro zu. Stadtkämmerer Andreas Plett, der das Gutscheinprogramm vorstellte: „Wir gehen aber nicht davon aus, dass alle Gutscheine eingelöst werden.“ Daher sind Porto- und Materialkosten in den 290.000 Euro bereits enthalten.
Die Betriebe
Teilnahmeberechtigt sind alle Betriebe im Schmallenberger Stadtgebiet, die am Stichtag 30. April 2021 corona-bedingt nicht öffnen durften, also in erster Linie Einzelhändler und Restaurants. Wenn in der Zeit ein To-Go- oder Abhol-Geschäft angeboten wurde, schließt das die Teilnahme an der Gutscheinaktion nicht aus. Alle Betriebe, die trotz des Lockdowns regulär öffnen durften, sind von der Aktion ausgeschlossen.
Die Stadt wird sämtliche Betriebe anschreiben, das Gutschein-Programm vorstellen und das Interesse an einer Teilnahme abfragen. Betriebe können sich aber auch aktiv bei der Stadt melden, wenn sie an der Gutschein-Aktion teilnehmen möchten und beschriebene Voraussetzungen zutreffen.
Alle teilnehmenden Betriebe sollen dann in den kommenden Tagen und Wochen auf der Homepage der Stadt unter www.schmallenberg.de gelistet werden und erhalten zusätzlich auch ein Werbeplakat für das Schaufenster, wo die Aktion dargestellt ist. So können sich Gutschein-Besitzer informieren, wer an der Aktion teilnimmt. Die Betriebe sammeln die Gutscheine der Einkäufer, reichen diese anschließend bei der Stadt ein und erhalten dann den Gutschriftsbetrag erstattet. Plett: „Wir wollen das Verfahren auch für die Betriebe möglichst schlank halten.“
Der Zeitraum
Die Aktion startet, sobald die Schmallenberger ihre Gutscheine erhalten haben. Plett: „Wir müssen natürlich erst einmal die Betriebe abfragen, die teilnehmen möchten.“ Das brauche etwa zehn Tage Vorlauf.
Die Gutscheine können dann bis zum 31. Oktober diesen Jahres von den Einkäufern eingelöst werden, anschließend verfallen sie. Das Weihnachtsgeschäft ist also nicht mehr Teil der Kampagne. Bürgermeister Burkhard König: „Wir wollen möglichst zügig den Effekt haben. Die Gutscheine bringen nichts, wenn sie in der Schublade vergessen werden.“
Die Abrechnung gegenüber der Stadt läuft für die Betriebe dann bis zum 1. Dezember.
Die Ausnahmeregelung
Kritik kam beim erstmaligen Vorstellen des CDU-Antrags auf, weil sozial Schwache sich möglicherweise auch einen Einkauf in dieser Größenordnung nicht leisten können. So ist es in Ausnahmefällen möglich, den Einkaufsgutschein unter Vorlage des Personalausweises bei der Stadtkasse vorzulegen und bar auszahlen zu lassen. Auch das muss bis spätestens 31. Oktober passieren.
Der Einwand von Grünen und „Die Partei“
Aufmerksamkeit erregten indes die Fraktionen von „Die Partei“ und den Grünen. Beide sahen sich in dem interfraktionellem Gespräch aller Parteien, das vor dem Ratsbeschluss zur Gutschein-Aktion geführt wurde, unfair behandelt. Auf das interfraktionelle Gespräch hatten sich alle Parteien in der Ratssitzung vom 11. Mai geeinigt, um das Projekt gemeinsam anzustoßen.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Meyer kommentierte den CDU-Antrag als „weltfremd“, sah im interfraktionellen Gespräch „kein Platz für Grundsätzliches“, weshalb seine Fraktion und die der Partei „Die Partei“ den Antrag nicht mittragen könnten. Mit den Worten „unser Antrag ist wahre Wirtschaftsförderung“ präsentierte Meyer gemeinsam mit „Die Partei“-Fraktionschef Daniel Sztul den nahezu gleichen Antrag, den er bereits vor knapp einem Jahr präsentiert hatte, als Gegenstück zum CDU-Antrag.
Gegenwind erhielt Meyer allerdings aus den Reihen von CDU, UWG, BFS und SPD. Sie alle hätten das Gespräch nicht so dramatisch und einseitig wahrgenommen, wie es Meyer beschrieb. Stefan Wiese (UWG) sagte, man müsse jetzt ein Zeichen setzen und den Betrieben klarmachen, dass man sie nicht im Stich lasse - in Richtung Meyer kommentierte er: „Wir müssen an anderer Stelle Sozialpolitik machen, aber nicht hier.“
Auch Rudolf Ewers sagte, ihm gefalle die Art und Weise des Vorgehens der Grünen nicht, SPD-Fraktionsvorsitzender Vollmer: „Es geht jetzt darum, als Stadtrat ein Zeichen zu setzen.“ Bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde der CDU-Antrag und damit die Gutschein-Aktion mehrheitlich auf den Weg gebracht.