Ebbinghof. Entgegen der Corona-Regeln hat das Familotel Ebbinghof am Freitag geöffnet. Wir berichten in diesem Ticker laufend.
Am Donnerstagnachmittag wurde die Nachricht publik, dass Daniela Tigges ihr Familotel am heutigen Freitag entgegen der Corona-Gesetzeslage öffnen will. Genauso plant es Sven Lembcke, Inhaber des Kickbox-Centers Lembcke in Bad Fredeburg. Es gehe um die Gesundheit und Wirtschaftlichkeit, so die beiden in einer Mitteilung am Donnerstag. Wir berichten in diesem Ticker laufend über die Ereignisse.
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Einzelkontrollen im Familotel
Seit dem späten Nachmittag kontrolliert das Ordnungsamt nun jeden einzelnen Hotelgast, ob dieser vorweisen kann, dass er aus geschäftlichen und nicht aus touristischen Gründen im Familotel zu Besuch ist. Das werde das Ordnungsamt mit vereinten Kräften tun, so Leiter Berthold Vogt. Unterstützung gibt es von der Polizei.
Auf dem Außengelände des Familotels trug der Großteil der Gäste keine Mund-Nasen-Bedeckung, zudem wurden immer wieder die Mindestabstände unterschritten.
Mehrere Streifenwagen
Am Nachmittag hat sich die Präsenz der Polizei verstärkt. Inzwischen sind mehrere Streifenwagen an der Zufahrt zum Hotel vorgefahren. Absehbar ist, dass die Behörden die Gäste kontrollieren werden.
Polizei und Ordnungsamt vor Ort
Polizei und Ordnungsamt sind am frühen Nachmittag in Ebbinghof eingetroffen. Sie haben sich formiert und besprechen die Lage. Noch haben sie nicht eingegriffen. Im Hotel sind offenbar mehrere Gäste eingetroffen, es sind zahlreiche auswärtige Kennzeichen zu sehen. Vor Ort ist auch ein Klavierspieler. Es erklingt „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen. Das Ordnungsamt hat unterdessen mit der Polizei begonnen die Zufahrt zu dem Hotel zu sperren. Die städtische Behörde kündigte an, im nächsten Schritt die Berechtigung der Gäste zur Übernachtung zu überprüfen. Zur Erinnerung: Geschäftliche Übernachtungen sind erlaubt, touristische derzeit nicht.
Reaktion des Abgeordneten Wiese (SPD)
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese hat sich inzwischen geäußert: „Viele Tourismusbetriebe im Sauerland stehen mit dem Rücken zur Wand. Viele Inhaber von Hotels, Campingplätzen, Ferienwohnungen und -häusern fragen sich zu Recht, wann und in welcher Form Urlaub bei uns vor Ort wieder möglich sein wird. Die aktuelle Corona-Lage erfordert jetzt von der Politik ein entschlossenes Handeln im Hinblick auf die steigenden Infektionszahlen, aber auch weitere Unterstützungshilfen für diejenigen Betriebe, die weiter von den Schließungen betroffen sind. Zudem braucht die Branche klare Perspektiven für die kommenden Wochen. Die Ermöglichung von Modellprojekten in einzelnen Sauerländer Kommunen sind dafür ein wichtiger Anknüpfungspunkt. Kein Verständnis habe ich allerdings für das Vorgehen der Unternehmerin Daniela Tigges von dem ich mich in aller Form distanziere. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat sich an Recht und Gesetz zu halten.“
IHK: Tigges handelt nicht im Namen der Kammer
In der Meldung entsteht der Eindruck, dass Frau Tigges im Namen der IHK Arnsberg argumentiert und handelt, teilt die Industrie- und Handelskammer Arnsberg mit, wo Tigges Vizepräsidentin ist. Das sei nicht der Fall.
IHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Ilona Lange: „Wir haben großes Verständnis für die außerordentlich schwierige Situation, in der sich die Freizeit- und Tourismuswirtschaft sowie der stationäre Einzelhandel seit Monaten befinden und uns mehrfach an die Politik auf Landes- und Bundesebene gewandt mit der Forderung, den besonders betroffenen Branchen Öffnungsperspektiven in Aussicht zu stellen. Wir distanzieren uns aber in aller Deutlichkeit von dem Handeln von Frau Tigges.“
Auch Peter Liese mit Botschaft an Tigges
„Ich möchte Sie mit Nachdruck bitten, sich an alle Gesetze und Regeln zu halten und auf keinen Fall meinen Namen in diesem Zusammenhang ins Spiel zu bringen. In dem Gespräch, das wir vor einigen Wochen geführt haben, habe ich Sie darauf hingewiesen, dass das Coronavirus zu einer schrecklichen Erkrankung führt und wir deshalb Einschränkungen brauchen. Ich habe auch versucht, Sie von der Notwendigkeit von Impfungen und Tests zu überzeugen, was mir leider nur teilweise gelungen ist“, schreibt Liese in einem Brief, der der Redaktion vorliegt und in dem er die Veröffentlichung der Standpunkte kritisiert.
„Das gleiche habe ich in dem Gespräch mit dem Präsidenten der IHK vor einigen Wochen klargestellt. Ich glaube, in der jetzigen Phase der dritten Welle müssen wir uns unbedingt alle weiter an die Regeln halten, ob wir sie für sinnvoll halten oder nicht. Das sind wir den Menschen, die auf den Intensivstationen arbeiten und seit über einem Jahr extremen Belastungen ausgesetzt sind, schuldig. Und wir müssen weiterhin Leben und Gesundheit schützen.“
Deutschland sei ein Rechtsstaat und egal was man denke: man müss sich an die bestehenden Regeln halten, so Liese.
Tigges mit Videobotschaft
Am Freitagmorgen veröffentlichte Tigges ein Video auf Youtube, welches die Inhaberin des Familotels zeigt. Dazu schreibt sie, dass Politiker ihr drohen würden. Hier geht es zu dem Video.
Polizei ist alarmiert
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Auch die Kreispolizeibehörde ist im Boot, wie Sprecher Holger Glaremin am Freitagmorgen bestätigte: „Die Stadt um Amts- und Vollzugshilfe gebeten, dem kommen wir nach.“ Über taktisches Vorgehen vor Ort gebe es keine Informationen, man rechnet aber nicht mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Merz distanziert sich von Daniela Tigges
Friedrich Merz distanziert sich ausdrücklich von der Aktion der Schmallenberger Unternehmerin Daniela Tigges, die heute ihr Familotel eröffnen will – trotz geltender Corona-Regeln. „Die Geschichte ist illegal. Das ist ein Akt von Selbstjustiz, den wir in unserem Rechtsstaat unter keinen Umständen dulden können“, sagt der CDU-Politiker. Merz hatte vor zwei Wochen das Hotel besucht und dabei eine Öffnungsperspektive für Hoteliers und Gastronomen gefordert.
Jetzt sieht sich Merz von Tigges für ihre Zwecke instrumentalisiert – und setzt sich dagegen zur Wehr. Er forderte sie am Donnerstagabend und am Freitagmorgen in Telefonaten auf, ihre Öffnungsaktion zu stoppen – sie wolle aber daran festhalten.
„Ich habe große Sympathie für den Betrieb. Aber diese Öffnungsaktion ist völlig inakzeptabel“, so Merz: „Ich bedaure sehr, dass Sie meinen Namen für diese Aktion missbraucht. Sie ist leider nicht von ihrer Vorgehensweise abzubringen. Der Hochsauerlandkreis und die Ordnungsbehörden haben daher meine volle Unterstützung, diese Aktion heute Nachmittag zu stoppen.
Ordnungsamt kündigt Kontrollen an
Auch die Stadt weiß von der Aktion der beiden Unternehmer. Berthold Vogt, Leiter des Ordnungsamts der Stadt Schmallenberg, kündigte an, gegen Verstöße entsprechend der Corona-Schutzverordnung vorzugehen. Wann genau beide Unternehmer am heutigen Freitag öffnen, ist noch offen. Die Rede ist vom „frühen Nachmittag“.