Eslohe. Die SPD sieht weiteren Handlungsbedarf im Esloher Kurpark: Sie will wegen Ruhestörungen ein Alkoholverbot einführen.
Um die Probleme mit Ruhestörungen im Esloher Kurpark in den Griff zu bekommen, wünscht sich die SPD unter anderem ein Alkoholverbot im Park. Und nicht nur dort. Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, käme ein solches Verbot möglicherweise auch in anderen Bereichen des Kernortes in Betracht. Aber auch das ist noch nicht alles, was sich die SPD zur Verbesserungs der Gesamtsituation vorgestellt hat.
Realistische Bedenken
Unmissverständlich hat die SPD in einem Antrag deutlich gemacht, dass sie nach wie vor weiteren Steuerungsbedarf sieht. Zur Erinnerung: Bereits im Jahr 2017 hat die Gemeinde einen externen Sicherheitsdienst damit beauftragt, im Kernort Streife zu laufen, nachdem sich Nachbarn des Kurparks immer wieder über lautstarke Jugendliche beschwert hatten, mit deren Benehmen es nicht allzu weit her war. „Intention war es, Beeinträchtigungen von Anwohnern und Besuchern in den Abendstunden zu reduzieren“, formuliert es die SPD und verweist darauf, dass der zunächst saisonal angedachte Einsatz aufgrund des tatsächlichen Bedarfs schnell auf das Gesamtjahr angepasst worden sei.
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Erneuten Handlungsbedarf sieht die SPD auch vor dem Hintergrund der Ortskernsanierung. Mit der Aufwertung des Platzes der Deutschen Einheit und dem geschaffenen Zugang zum renaturierten Esselbach seien realistische Bedenken verbunden, dass damit neben dem Kurpark ein neuer Hotspot geschaffen werde.
Hinzu komme, dass der eingesetzte Ordnungsdienst offenbar ein Vollzugsproblem habe, wie Anwohner der SPD bestätigt haben sollen. Maßnahmen könnten Aufgrund der gegebenen Kompetenzen dieses Ordnungsdienstes letztlich nicht konsequent durchgesetzt werden.
Möglichkeiten prüfen
Entsprechend hat die SPD eine personelle Anpassung im Bereich des Ordnungsamtes beantragt. Durch zusätzliche Kapazitäten, so stellen es sich die Sozialdemokraten vor, soll der externe Ordnungsdienst in den relevanten Zeiten begleitet werden. „Mit dem gemeinsamen Einsatz der Kräfte sollen ordnungsrechtliche Maßnahmen effektiver und nachhaltiger umgesetzt werden“, so Fraktionschef Tobias Vielhaber. Darüber hinaus hätte die SPD die Verwaltung gerne damit beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen für definierte Bereiche im Kernort ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum auszusprechen - etwa im Kurpark, auf dem Platz der Deutschen Einheit und auf dem Raiffeisenplatz.
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Unterstützung für das Ansinnen der SPD gab es allerdings weder von der CDU noch von der FDP. „Wir glauben, dass mehr Personal das Problem nicht lösen wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Rochus Franzen. Das aktuelle Modell mit dem Einsatz des externen Ordnungsdienstes samt des Kontaktes zur Polizei und zur Gemeindeverwaltung sei aus seiner Sicht das bestmögliche, um den Problemen zu begegnen. Es sei bereits oft genug thematisiert worden, dass der eingesetzte Sicherheitsdienst naturgemäß nicht an allen Stellen gleichzeitig sein könne. „Die Probleme werden wir nie zu 100 Prozent in den Griff bekommen“, so Franzen. Auch das Thema Alkoholverbot sei nicht neu. Mittlerweile gebe es dazu viele einschlägige Gerichtsurteile, aus denen hervorgehe, was erfüllt sein müsse, damit ein solch erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte gestattet werde.
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Anhand der Rechtssprechung werde deutlich, dass die Verhältnismäßigkeit für ein Alkoholverbot in Eslohe nicht gegeben sei. „Es müsste ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und dem Begehen von Straftaten hergestellt werden“, führte Franzen aus und verwies darauf, dass es sich bei den Problemen im Kernort in erster Linie nicht um Straftaten handele. Zuletzt sei etwa die Stadt Duisburg mit der Durchsetzung eines Alkoholverbots gescheitert.
Und auch die FDP wollte dem Antrag der SPD nicht folgen. „Der gesamte Antrag geht uns zu weit“, so Fraktionschef Thorsten Beuchel. Er verwies auf eine Stellungnahme der Gemeindeverwaltung (siehe Infobox), mit der alles gesagt sei. Beuchel betonte allerdings auch: „Wir sollten das Thema im Laufe des Jahres weiter beobachten“.
- Auch die Gemeindeverwaltung teilt die Sorgen der SPD nicht. Der externe Sicherheitsdienst melde regelmäßig seinen Dienstbeginn bei der Polizeiwache an und stehe in stetigem Kontakt mit der Wache. Bei entsprechenden Vorkommnissen erfolge gegebenenfalls ebenfalls eine Meldung an die Polizei. „Damit ist eine unverzügliche Reaktionsmöglichkeit der Polizei im Bedarfsfall gegeben“, heißt es in einer Stellungnahme zum Antrag der SPD.
- Weiterhin erfolge bei entsprechender Betroffenheit eine sofortige Meldung an die Dachdeckerschule und den dort in Bereitschaft befindlichen Ordnungsdienst des gleichen Dienstleisters. Damit sei eine weitere Befassung seitens der Schule mit der entsprechenden abschreckenden Folgewirkung gewährleistet. „Die flexiblen Einsatzmöglichkeiten des Sicherheitsdienstes bieten die Gewähr für einen kostengerechten und angemessenen Einsatz der Kräfte je nach Bedarf und Witterung“, so die Verwaltung.
- Darüber hinaus biete die personelle Ausstattung im Ordnungsamt die Möglichkeit, bei notwendigen „Sondereinsätzen“ auch gemeinsam bzw. begleitend mit dem beauftragten Ordnungsdienst tätig zu werden.