Meschede. Die Stadt Meschede mauert bei Anfragen zu Corona-Prämien für ihre Beschäftigten. Der Bund der Steuerzahler hat daraufhin nachgerechnet.
Die Stadt Meschede hat ihren Angestellten wie andere Kommunen im vergangenen Jahr eine Corona-Prämie gezahlt. Um die Höhe der Kosten machte sie allerdings ein Geheimnis. Wir haben es trotzdem herausbekommen. Und beim Hochsauerlandkreis wurden sogar Extra-Prämien draufgelegt.
Kurzarbeit und Hilfszahlungen
Es ist der Stoff, aus dem Neid entstehen kann: Während viele Menschen in Kurzarbeit verbringen und weniger Geld in der Tasche haben, viele Selbstständige auf Hilfszahlungen warten, sind in Kommunen, Land und Bund reibungslos Zahlungen an Beschäftigte ausgeschüttet worden. Eine so genannte Corona-Prämie. Sie war von den Tarifpartnern vereinbart worden. Begründung: Ein Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen in der Corona-Pandemie.
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Diese Zeitung wollte von der Stadt Meschede wissen, welche Zahlungen hier ausgeschüttet worden sind und in welcher Aufteilung? Die Kommune reagierte darauf sehr einsilbig Sie verwies, als ob sie gar nichts damit zu tun habe, auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Kommunen. „Fragen zu Bestandteilen von Bezügen oder Besoldung müssten direkt an die jeweiligen Tarifparteien bzw. Dienstherren auf Landesebene gerichtet werden“, teilte Pressesprecher Jörg Fröhling mit.
Zwischen 200 und 600 Euro
Richtig ist: Die Prämien sind vom Verband kommunaler Arbeitgeber für ganz NRW mit den Gewerkschaften ausgehandelt worden. Bemerkenswert dennoch: Die Stadt Meschede sah sich gegenüber dieser Zeitung außer Stande, die Prämien den Entgeltgruppen im Rathaus zuzuordnen und somit die Summe aller Corona-Prämien bekannt zu geben.
Laut Tarifvertrag haben die Angestellten zwischen 200 Euro (Auszubildende) bis 600 Euro (niedrigste Entgeltgruppe) steuerfrei erhalten. Beamte sind auf Landesebene davon ausgeschlossen gewesen, teilte die Gewerkschaft Verdi auf Anfrage mit. Auf Bundesebene sind sie übrigens ebenso mit Prämien bedacht worden.
Mit dem Bund der Steuerzahler haben wir für Meschede die Rechnung aufgemacht: Im Rathaus gibt es 183 Vollzeit-Stellen für tariflich Beschäftigte (und 37 für Beamte). Markus Berkenkopf, Experte für den Landeshaushalt und kommunale Haushalte in NRW, kommt auf einen Betrag von mehr als 90.000 Euro aus dem städtischen Haushalt. „Das bedeutet, dass jeder Mescheder im Schnitt drei Euro für die Corona-Prämie im Rathaus bezahlt hat“.
Der Bund der Steuerzahler sieht die Zahlungen kritisch, weil sie pauschal für alle Angestellten ausgeschüttet worden sind. „Hier hätte mindestens differenziert werden müssen“, sagt Berkenkopf und nennt das Beispiel der Mitarbeiter im Ordnungsamt, die durch die Corona-Schutzverordnungen mehr Arbeit hatten als im pandemiefreien Alltag. Und er denkt an andere Bereiche, die weniger Arbeit hatten und zusätzlich in den Genuss des Home-Offices gekommen sind. Außerdem gibt er die zum Teil schwierige wirtschaftliche Lage der Bevölkerung zu bedenken, die für diese Prämien aufkommen muss.
Der Hochsauerlandkreis hat übrigens zusätzlich zu den tariflichen Corona-Zahlungen an alle Angestellten eigene Prämien ausgeschüttet. Einmalig seien 1500 Euro an 15 tariflich Beschäftigte gezahlt worden, teilte Pressesprecher Martin Reuther mit. Immerhin: Diese Empfänger gehören zum Gesundheitsamt und dem Rettungsdienst - beides besonders belastete Bereiche durch die Corona-Pandemie.