Meschede. Das Parken bewegt weiter in Meschede: Gibt es Zielvereinbarungen mit Politessen für „Knöllchen“? Und: Könnten sie die Sauberkeit kontrollieren?
Parken bleibt ein Dauerbrenner in Meschede. Wir haben Bürgermeister Christoph Weber mit Fragen unserer Leserinnen und Leser zum „Heimat-Check“ konfrontiert. Hier sind die Antworten.
Sind die Politessen am Umsatz beteiligt? Gibt es Zielvereinbarungen, wie viele „Knöllchen“ sie mit ins Rathaus bringen müssen?
Auf beide Fragen antwortet der Bürgermeister mit einem klaren „Nein“. Er höre diese Fragen öfter, sagt er. Seine Antwort sei immer: „Die Politessen sind Mitarbeiter des Ordnungsamtes, nicht der Kämmerei.“ Treffe er selbst eine Politesse, frage er immer: „Ist Ordnung in der Stadt? Ich frage nie nach den Einnahmen!“
Allerdings kalkuliere die Stadtverwaltung eben eine gewisse „Unordnung“ ein: Die spiegele sich im Haushalt wieder, wenn dort eine gewisse Summe für Einnahmen aus „Knöllchen“ prognostiziert würde – „das sind Zahlen aus unserer Erfahrung, mehr nicht. Wenn sie niedriger liegen, umso besser: Dann hätten weniger Leute Fehler begangen.“
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Könnten die Politessen nicht auch gleich Verstöße gegen die Sauberkeit kontrollieren?
Auch hier gilt: „Ganz klar, nein!“ Ihre Aufgabe sei nur die Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Schnippe jemand seine Zigarette weg, müssten schon die Personalien festgestellt werden: Das dürfen die Politessen aber nicht, sie haben keine hoheitlichen Befugnisse.
Warum ist das Parken auf dem Parkplatz des St.-Walburga-Krankenhauses so teuer?
Der Stadt Meschede gehöre der Parkplatz nicht, sondern dem Klinikum Hochsauerland.
Allerdings sei die Stadt im Austausch dazu mit dem Klinikum: „Wir bringen schon unseren Unmut zum Ausdruck.“ Denn auch die Stadt beobachte, wie Besucher und Mitarbeiter zum Parken mit ihren Autos auf die Nachbarstraßen ausweichen.
Wie schwierig ist die Umsetzung der digitalen Anzeige von freien Parkplätzen?
Es müssen technische Fragen praktisch gelöst werden. Die Schilder müssen mit Strom versorgt werden, damit sie die Zahlen mit freien Parkplätzen auch anzeigen können.
Das ist schwierig beispielsweise an der Arnsberger Straße am Schwimmbad – dort liegt dafür bisher gar keine Stromleitung. Die Stadt wird hier aber eine neue Stromversorgung hinlegen: Denn auf diesem Parkplatz ist eine weitere E-Ladesäule geplant. Außerdem sollen sich dann hier auch die immer häufiger werdenden Fahrer von Wohnmobilen versorgen können.
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Warum müssen Handwerker Gebühren bezahlen, wenn sie Arbeiten in der Fußgängerzone erledigen?
Dafür ist eine Sondernutzungsgebühr zu zahlen, wenn Baustellen angefahren werden müssen. „Wie autofrei wollen wir die Innenstadt haben? Wir wollen wenig gewerblichen Verkehr darin“, erklärt der Bürgermeister zum Hintergrund. Die Gebühr muss für jeden einzelnen Fall gezahlt werden. Eine pauschale Gebühr lehnt Weber ab: „Dann kann man nicht mehr kontrollieren, warum jemand in die Fußgängerzone fährt.“
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>>>HINTERGRUND<<<
Gebührenpflicht besteht in Meschede montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr, samstags von 9 bis 16 Uhr.
Die Höchstparkdauer beträgt zwei Stunden.
Das Kurzzeitparken ist mit der „Brötchentaste“ für die ersten 18 Minuten auf allen Parkplätzen für die Benutzer der Parkscheinautomaten frei. Am Automaten muss, wie sonst auch, die grüne Taste gedrückt werden, um einen Parkschein anzufordern – allerdings ohne vorher Geld einzuwerfen.