Meschede. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem HSK gratulierte dem Ministerpräsidenten von Thüringen. Zwischenzeitlich riet er zur Regierungsbildung.
Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD schlägt politische hohe Wellen. Auch innerhalb des Liberalen gibt es viel Kritik an dem Vorgehen - allerdings auch Zustimmung. Gleich zweimal äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Carlo Cronenberg aus dem Hochsauerland dazu.
„Mutiger und wichtiger Schritt“
„Sensationell! Unser Freund ist neuer Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Herzlichen Glückwunsch, Thomas“, schrieb er zunächst auf Facebook. Und weiter: „Das war ein mutiger und wichtiger Schritt. Ich wünsche dir für die anstehenden Verhandlungen viel Kraft und liberale Zuversicht.“
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Wichtig sei und bleibe die grundsätzliche Feststellung, „dass es keine Zusammenarbeit egal in welcher Form mit politischen Extremistin in Thüringen gibt. Gut, dass du dies von Anfang an heute klar gestellt hast“, so Cronenberg.
Reaktionen sind gemischt
Die Reaktionen auf das Posting waren gemischt: „Einerseits freut es mich. Andererseits fürchte ich wird diese Wahl einen bösen Schatten auf die Bundespartei werfen. Viele werden dies als Anbandlung mit der AfD sehen und dies nicht so schnell verzeihen. Außerdem hadere ich mit dem Gedanken, dass eine Partei mit fünf Sitzen den Ministerpräsidenten stellt“, heißt es beispielsweise darunter.
Es gab auch harte Kritik: „Sie, die FDP, die politische Heimat von Genscher, Scheel, Hamm-Brücher und Baum, haben sich von Nazis vor den Karren spannen lassen!“ Es gibt aber auch Stimmen wie diese: „Besser so als die anderen, das nennt man Demokratie!“
Am Donnerstagmittag legte Cronenberg nach: „Aus meiner Sicht war es richtig und wichtig, dass mit Thomas Kemmerich ein Kandidat der Mitte angetreten ist – gegen zwei Kandidaten vom Linksaußen und Rechtsaußen. Zu seinem überraschenden Sieg habe ich ihm gratuliert. Klar ist für mich aber auch, dass es keinen liberalen Ministerpräsidenten geben kann, der in irgendeiner Form jetzt oder in Zukunft auf die Stimmen der AfD angewiesen ist.“
Neuwahlen ohne Unterstützung
Es sei daher ebenfalls richtig und wichtig gewesen, dass Thomas Kemmerich jegliche Zusammenarbeit mit der AfD unverzüglich ausgeschlossen habe. Cronenberg: „Jetzt hat er die Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Ich fordere alle Parteien der politischen Mitte auf, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Wenn Thomas Kemmerich keine Unterstützung für eine Minderheitsregierung der Mitte findet, muss es schnell zu Neuwahlen kommen.“
Gegenüber unserer Zeitung erklärte er am Nachmittag: „Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, teilt Thomas Kemmerich in einem Statement mit und möchte mit seinem Rücktritt den Makel der AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen. Das sehe ich genauso. Aus meiner Sicht ist vielmehr noch die Fähigkeit der Demokraten untereinander gefragt, sich nicht spalten zu lassen durch taktische Züge von rechtsaußen oder linksaußen. Doch genau das ist jetzt passiert. Wir dürfen uns in der politischen Mitte nicht von Extremisten spalten lassen.“
Sensburg für Neuwahlen
Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sagte: „Grundsätzlich ist es für die CDU kein Problem für einen Liberalen zu stimmen, aber das Ergebnis hat mich natürlich auch überrascht. Ich hoffe sehr, dass es hier keine Absprachen zwischen der AfD, die ja auch einen eigenen Kandidaten zur Wahl gestellt hatte, und der FDP gegeben hat. Mit seinem Rücktritt hat Herr Kemmerich die richtigen Konsequenzen gezogen. Meines Erachtens hätte er aber die Wahl erst gar nicht annehmen dürfen. Ich hoffe sehr, dass nun auch der Thüringer Landtag den Weg für Neuwahlen freimacht. Klar muss dann auch sein, wer Extreme links oder rechts wählt, bringt ein Bundesland in eine solche Situation. Für die CDU wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“
Wiese: Was wusste Lindner?
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese erklärte zur Wahl des FDP-Kandidaten: „Der Rücktritt ist aus meiner Sicht unumgänglich gewesen, aber mit Rückgrat und klarer Haltung hätte er die Wahl gar nicht erst annehmen dürfen. Jetzt stellt sich die Frage, was FDP-Chef Christian Lindner im Vorfeld gewusst hat. Wenn er von entsprechenden Absprachen gewusst hat, ist er meiner Meinung nach nicht mehr zu halten und muss ebenfalls zurücktreten.“