Bad Fredeburg. Die Nutzung der Räume wird vom BLB untersagt - per Mail. Der Fredeburger Förderverein will das so nicht akzeptieren. Die Hintergründe.
Von einem auf den anderen Tag ist Schluss: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB) hat mit sofortiger Wirkung die weitere Nutzung des Gerichtsmuseums in Bad Fredeburg untersagt. „Wir werden dies nicht so hinnehmen. Das geht auf Kosten der Ehrenamtlichen, der Bürger und der Besucher“, ärgert sich Ludwig Poggel, Bezirksausschussvorsitzender in Bad Fredeburg und selbst Mitglied des Fördervereins des Museums.
Poggel selbst hatte vor wenigen Tagen die Schließung bemerkt: Bei einem Rundgang in Bad Fredeburg traf er auf einige Besucher, die vor verschlossener Tür standen. „Hier werden aus meiner Sicht in erster Linie gewisse Dinge und Machtelemente ausgespielt und dies eben auf Kosten der Nutzer und eben auch der ehrenamtlichen Tätigkeit. Es ist mehr als ärgerlich, wenn eine Behörde plötzlich mit einer E-Mail, den Betrieb dieses Museums untersagt.“ Grund dafür seien laut Poggel wohl interne Verhandlungen über die Nutzung der Räume.
Behörde will sich noch nicht äußern
Der Direktor des Amtsgerichts, Ralf Fischer, sagte dazu auf Anfrage dieser Zeitung: „Das Museum besteht seit mehr als 30 Jahren. Seit dieser Zeit ist es auch der Öffentlichkeit zugänglich und wird seit 2002 vom Förderverein betrieben, mit dem am 18. August 2006 ein Nutzungsvertrag geschlossen wurde. Auch dem BLB, seit 2001 aufgrund des BLB-Gesetzes Vermieter des Gebäudes, ist diese Nutzung seit jeher bekannt.“
In einer E-Mail vom Samstag, 28. Dezember, wurde dem Amtsgericht Schmallenberg - als Mieter - die weitere Nutzung mit Hinweis auf die Baunutzungsverordnung untersagt. Es gibt offene baurechtliche Fragen. „Bewerten möchte ich diesen Vorgang nicht“, so Fischer.
Die Behörde sagt dazu jedoch: „Der BLB NRW ist weiterhin in Gesprächen mit allen Beteiligten vor Ort, um möglichst bald zu einer Lösung zu kommen. Da diese noch nicht gefunden worden ist, musste das Gerichtsmuseum aus Brandschutzgründen leider vor wenigen Tagen geschlossen werden.“
Das Gerichtsmuseum wird aktuell vom Förderverein geführt - er organisiert auch Führungen.
Entstanden war dieses landesweit einzigartige Museum durch eine Sammlung wertvoller Gegenstände durch den mittlerweile verstorbenen Rechtspfleger Aufmhof.
Sanierung notwendig
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Bürgermeister Bernhard Halbe hatte bereits vor einiger Zeit die dringende Bitte geäußert, das Gebäude „einem Gebäude des Landes NRW gerecht in Stand zu setzen“, so Halbe im Gespräch. „Das Gebäude des Amtsgerichts sollte bereits länger saniert werden“, weiß auch Ludwig Poggel.
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Der äußere Zustand des denkmalgeschützten Gebäudes sei schlecht. Eine nötige Nutzungsänderung - für den Museumsbetrieb - sei dabei immer wieder nach hinten geschoben worden. „Aber notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, wie unter anderem eine Brandmeldeanlage oder ähnliches, sind dort schon lange vorhanden.“
Poggel ärgert sich vor allem über die Art und Weise, wie der BLB vorgegangen ist. „Im höchsten Maß blamabel für das Land NRW. Die Art der Vorgehensweise dieser besagten Behörde, scheint geradezu einem Tollhaus zu gleichen!“
Vor allem sei die Schließung aber schade für das Museum: „Es ist NRW-weit bekannt und beliebt. Zuletzt waren sogar Richter aus Litauen hier und haben das Museum besichtigt. Es wird auch von Justiz- und Polizeikreisen aus ganz NRW und darüber hinaus besucht.“
Schreiben aufgesetzt
Der Fredeburger Bezirksausschussvorsitzende sieht in der Maßnahme ein falsches Signal an die Bürger: „Überall wird das Ehrenamt gefördert und hier dann mit Füßen getreten.“ Er habe sich mit einem Schreiben auch an den Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Kaiser gewandt, „damit dieses offensichtliche machthaberische Treiben umgehend beendet wird und das Museum wieder seine Tore öffnen kann.“