Bestwig. Die Gemeinde Bestwig hat den Haushalt verabschiedet. Dabei ging es auch um die Zukunft der Bundesstraße 7 nach der Eröffnung der A46.
Deutlich mehr Freud als Leid bringt der Haushalt der Gemeinde Bestwig für das kommende Jahr mit sich. Das war in der Vergangenheit zuletzt deutlich anders.
Auch interessant
Entsprechend positiv waren CDU und SPD diesmal in ihren Haushaltsreden gestimmt. „Wir gelangen 2020 wieder in ein für unsere Gemeinde normales Fahrwasser“, formulierte es CDU-Fraktionsvorsitzender Winfried Gerold vorsichtig. Dass das Defizit von rund 160.000 Euro durch die gut gefüllte Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann und der Haushalt damit fiktiv ausgeglichen ist, wertet er als Erfolg, an dem die Verwaltung mit ihren Konsolidierungsmaßnahmen sowie der Rat mit nachhaltigen Investitionen und gelegentlich unpopulären Entscheidungen gemeinsam gearbeitet haben.
„Einen Stau habe ich seitdem nicht mehr erlebt“
Neben den zahlreichen einzelnen Investitionen, die zuletzt bereits immer wieder Thema in den Ausschüssen waren, blickten beide Fraktionen einmal mehr auf die Freigabe der A46 und ihre Folgen für die Gemeinde. „Die Erwartungen an die deutliche Reduzierung der Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt haben sich erfüllt“, freute sich Gerold. Einen Stau habe er seitdem nicht mehr erlebt.
Auch interessant
Ebenso wie SPD-Fraktionsvorsitzender Paul Theo Sommer wies auch Gerold auf die Notwendigkeit einer neuen Verkehrszählung samt Verkehrsprognose hin. „Wenn wir die künftige Verkehrsbelastung genauer kennen, wird es Zeit, sich mit einer möglichen Umgestaltung der Bundesstraße weg von einer reinen Durchfahrtsstraße sowie einer Lockerungen der Durchfahrtsperren in den angrenzenden Wohngebieten zu befassen“, so Gerold. Im Besonderen sei dabei die Verbesserung der Sicherheit von Fuß-und Radverkehr zu berücksichtigen, für die es nach der Autobahnfreigabe mit der Verkehrsentlastung neue Möglichkeiten gebe.
Für die SPD weiterhin wichtig: das Projekt Bestattungswald. Fraktionsvorsitzender Paul Theo Sommer machte in seiner Rede einmal mehr deutlich, dass seine Fraktion nach wie vor großen Wert darauf lege, dass das Projekt weiter verfolgt werde - auch, wenn die Verwaltung eine Errichtung eher skeptisch sehe. Selbstverständlich werde die SPD konstruktiv in der erweiterten Friedhofskommission mitarbeiten, damit es im Frühjahr 2020 zu einer guten Entscheidung für Bestwig kommen könne, so der SPD-Fraktionschef.
Ungerechtigkeit des Landes
Einig war er sich wiederum mit Bürgermeister Ralf Péus was die Kritik an der Ungerechtigkeit bei den Schlüsselzuweisungen des Landes angeht. Den großen Städten werde pro Einwohner deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt. „Das ist eine klare Benachteiligung des ländlichen Raumes“, so Sommer. Eine gerechtere Verteilung der Landesmittel müsse die Forderung an die Landesregierung sein. „Unsere Landtagsabgeordneten sind da in der Pflicht“, so der Sozialdemokrat.
Fraktionschef Winfried Gerold, nutzte die Gelegenheit, um das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde hervorzuheben: „Unser Vereinsleben ist vielseitig und bietet neben sportlichen Angeboten noch eine ganze Menge weiterer Angebote.“ Von Kultur Pur, Chören oder von kirchlichen Einrichtungen bekämen die Bürger ein breites Spektrum an Aktivitäten geboten. Die Unterstützung der Vereine sei daher ein besonderes Anliegen.
Das gelte auch für die Schützenvereine. „Sie leisten mit ihren Aktivitäten sowie der Bereitstellung der Schützenhallen einen wichtigen Beitrag für funktionierende Dorfgemeinschaften“, so Gerold. Die Gemeinde unterstützt die Unterhaltung der Hallen mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 12.800 Euro, den die Gemeinschaft der Schützenvereine eigenverantwortlich verwalte.
Seit der Jahrtausendwende ist dieser Betrag trotz immer weiter steigenden Kosten und Auflagen allerdings nicht mehr angepasst, sondern mit der Euroeinführung im Jahr 2001 lediglich umgerechnet worden. „Wir denken, hier sollte der Rat ab dem Haushaltsjahr 2021 über eine Anpassung zumindest in Höhe eines Inflationsausgleichs nachdenken“, schlug Gerold in diesem Zusammenhang vor. „Kein schlechter Gedanke“, wie SPD-Fraktionschef Paul Theo Sommer betonte.
Haushalt von Investitionen geprägt
Ansonsten war es weitgehend Freude, die Sommer und Gerold in ihren Haushaltsreden zum Ausdruck brachten. Freude über die Tatsache, dass die Steuern und Gebühren in Bestwig im Gegensatz zu vielen Nachbarkommunen stabil bleiben, Freude darüber, dass die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes absehbar letztmalig erfolgt, Freude darüber, dass der Bestand der Grundschulen auch in den nächsten Jahren gesichert sein wird und Freude darüber, dass ein Haushalt verabschiedet werden konnte, der von Investitionen geprägt ist.
- Der Gemeinderat hat den Haushalt für das kommende Jahr ohne Gegenstimme verabschiedet.
- Bürgermeister Ralf Péus hatte bei der Einbringung bereits betont, dass es trotz der inzwischen entspannteren Finanzlage der Kommune keinen Anlass gebe, den Weg der Sparsamkeit zu verlassen. „Wir alle wissen, dass wir auf einem schmalen Grat wandern, dass konjunkturelle Schwankungen jederzeit zu einem merklichen Rückgang im Gewerbesteueraufkommen führen und uns vor große Probleme stellen können, so der Bürgermeister damals. Man sei also gut beraten, am in den letzten Jahren eingeschlagenen Kurs festzuhalten.