Bestwig. In Bestwig ist ein vorzeitiges Ende der Haushaltssicherung in Sicht. Wenn es so kommt, hätte die Gemeinde wieder mehr Handlungsspielraum.
In der Gemeinde Bestwig ist das Ende der Haushaltssicherung in Sichtweite gerückt. Bürgermeister Ralf Péus geht angesichts der derzeitigen Finanzlage davon aus, dass das kommende Haushaltsjahr das letzte Planungsjahr der Haushaltssicherung sein wird. Wenn es so kommt, hätte die Gemeinde wieder mehr Handlungsspielraum.
Positive Folgen
Bereits im Jahr 2015 hatte Bestwig wegen seiner damals prekären finanziellen Situation ein entsprechendes Konzept aufstellen und jährlich fortschreiben müssen. Bis zum Jahr 2025 war eine solche Fortschreibung vorgesehen. Bis dahin, so das Ziel, muss der Gemeindehaushalt wieder strukturell ausgeglichen sein. „Dieser strukturelle Haushaltsausgleich kann rechnerisch im Haushaltsjahr 2025 erreicht werden“, kündigte Péus jetzt an.
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Die Gemeinde sei in der Lage, neben dem Fehlbetrag von rund 2 Millionen Euro im Haushalt 2019 auch den für 2020 prognostizierten Fehlbetrag von 121.186 Euro sowie die Fehlbeträge der Jahre der mittelfristigen Finanzplanung aus der Ausgleichsrücklage zu nehmen, ohne dass die Allgemeine Rücklage angegriffen werden müsse.
Damit gilt der für das kommende Jahr vorgestellte Haushalt als fiktiv ausgeglichen. Und das hat eben positive Folgen: Weil die Ausgleichsrücklage auch in der mittelfristigen Ergebnisplanung ausreichen wird, um die prognostizierten Fehlbeträge abzudecken, könnte bereits das kommende Jahr für die Gemeinde das letzte in der Haushaltssicherung sein. „Der neu gewählte Gemeinderat wird also für 2021 das Haushaltssicherungskonzept voraussichtlich nicht mehr fortschreiben müssen, wir wären dann vorzeitig aus der Haushaltssicherung“, macht Péus diese gute Nachricht noch einmal deutlich.
Wanderung auf schmalem Grat
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Angesichts des fiktiv ausgeglichenen Haushaltes für 2020 sprach Péus von einem „schönen Teilerfolg einer äußerst sparsamen und restriktiven Haushaltsführung der vergangenen Jahre“. Für Rat und Verwaltung sei das nicht immer einfach gewesen. „Wenn wir jetzt etwas Licht am Ende des Tunnels sehen, sollte uns das aber nicht dazu veranlassen, den Weg der Sparsamkeit zu verlassen“, mahnt der Bürgermeister. „Wir alle wissen, dass wir auf einem schmalen Grat wandern, dass konjunkturelle Schwankungen jederzeit zu einem merklichen Rückgang im Gewerbesteueraufkommen führen und uns vor große Probleme stellen können, so der Bürgermeister. Man sei also gut beraten am in den letzten Jahren eingeschlagenen Kurs festzuhalten.