Schmallenberg. Der Haushalt wird in Schmallenberg mit zwei Gegenstimmen von den Grünen und einem Fehlbetrag von 500.000 Euro verabschiedet. Es gab Diskussionen.
Ein Grund zur Freude: Der städtische Haushalt gilt weiter als ausgeglichen, es bleibt bei den niedrigen Steuern und Abgaben. „Die Stadt ist schuldenfrei“, so Kämmerer Burkhard König. Mit 17,9 Millionen Euro ist das Investitionsvolumen erneut höher als im Vorjahr - und somit das höchste bisher. Geplant wurde zunächst mit einem Fehlbetrag in Höhe von 930.000 Euro - dieser fällt mit einem Minus von rund 500.000 Euro nun doch niedriger aus und soll durch einen Teil des Überschusses aus 2018 gedeckt werden.
Beherrschende Themen, die immer wieder für Diskussionen sorgten, waren vor allem Straßenbaubeiträge und der Klimaschutz. Verabschiedet wurde der Haushalt mit zwei Gegenstimmen von den Grünen - „weil
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es keine Stelle für einen Klimamanager gibt.“ Stattdessen soll es eine zusätzliche Stelle für einen technischen Gebäuderüster mit den Schwerpunkten Gebäude-Monitoring, Klimaaspekte und Fördermittelbeantragung geben. Gelobt wurde am Ende von allen Fraktionen die konstruktive Zusammenarbeit in der laufenden Wahlperiode. Denn mit Blick auf die Wahl 2020 könnte sich die Zusammensetzung des Stadtrates bald ändern.
CDU
„Zum Jahresende 2020 werden wir in der Wahlperiode Investitionen in Höhe von 75 Millionen Euro umgesetzt haben. Mit Fug und Recht können wir feststellen: Wir sind der uns übertragenen Verantwortung gerecht geworden“, so Ludwig Poggel, der auch erklärte, dass dies seine letzte Haushaltsrede sein wird.
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Der Klimaschutz stelle alle Städten und Kommunen vor Herausforderungen. Deswegen solle man aber nicht die Gestaltungssatzung (Schiefer, schwarz/weiß und mehr) in Frage stellen. Schon jetzt bestehe die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen, auch Photovoltaik- oder Solaranlagen zu ermöglichen. Von besonderem Gewicht seien stattdessen Waldflächen. „Sie binden erhebliche Mengen CO2“. Die Kahlflächen im Stadtwald „wollen wir möglichst schnell mit klimaresistenten Baumarten aufforsten“. Dafür sollen 200.000 Euro bereitgestellt werden (wir berichteten).
Zum Thema Straßenbaubeiträge sei Poggel „froh, dass die Landesregierung mit der Änderung zum Kommunalabgabengesetz und den Förderrichtlinien endlich die Diskussion einer Entscheidung zuführen wird“, um Bürger zu entlasten. In Verbindung mit einem geplanten Straßenkataster für die Stadt seien damit Voraussetzungen geschaffen, in die weitere Sanierung des Straßennetzes zu investieren. „Mit dem Haushaltsentwurf wird die wirtschaftliche und sparsame Haushaltspolitik der CDU konsequent weiter geführt. Wir werden daher dem Entwurf zustimmen.“
UWG
Mit dem Klimawandel auf Schmallenberg heruntergebrochen „müssen wir zur Kenntnis nehmen,dass der Wald sich zum Sorgenkindern entwickelt“, so Stefan Wiese. Es müsse eine baldige Aufforstung geben. Die UWG habe zudem einen 15-Punkte-Plan zum Klimaschutz erstellt, in Schmallenberg gebe es nun einen
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„Energie- und Klimabeirat“, der auch für die Anstellung eines Klimamanagers plädiere. „Für diesen müssen die Mittel im Personalplan zur Verfügung gestellt werden.“ Die knapp 18 Millionen Euro Investitionen seien zwar ein gutes Zeichen, „erscheinen uns aber angesichts der Engstellen in der Verwaltung und der Bauwirtschaft kaum realisierbar.“ Gut sei aber: „Die Stadt ist finanziell gesund und wir haben im Grunde keine Schulden.“
SPD
Wilfried Welfens betonte: „Die Beiträge gehören abgeschafft.“ Im Moment werde über ein neues Verwaltungsmonster beraten. Berechnungen hätten ergeben, dass die Beiträge lediglich zu 20 Prozent in die Baumaßnahme fließen. „Da fragt sich natürlich jeder Beitragszahler zurecht, wofür er überhaupt herangezogen wird.“ Auch in den Kommunen könne Klimaschutz aktiv gelebt werden. Eine Form sei die
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verstärkte Nutzung des ÖPNV. „Leider sind zu viele Menschen in unseren Dörfern noch nicht für eine verstärkte Nutzung angeschlossen.“ Auch die Diskussion über eine komplett kostenfreie Nutzung werfe Fragen auf. „Das wird im nächsten Jahr wohl ein Schwerpunkt-Thema“.
BFS
Der BFS-Fraktionsvorsitzende Rudolf Ewers betonte:„Der Haushalt 2020 steht wieder mal auf einem guten Fundament. Es fällt uns leicht, diesem Haushalt zuzustimmen.“ Gewünscht hätte sich die Fraktion aber die Abschaffung der KAG-Beiträge: „500.000 Unterschriften sprechen eine eindeutige Sprache.“ Zum Thema Klimaschutz fordert die BFS nun, „genau wie in Meschede“, alle öffentlichen Gebäude auf die Nutzung von Photovoltaik zu prüfen. „Das Klima kann man nicht managen“, betonte Ewers. Deshalb brauche die Stadt keinen Klimamanager. Hier plädiere er dafür, die Kosten „besser in umweltfreundliche Projekte zu investieren“. Zudem habe die Stadt einen neuen Klima- und Energiebeirat, „der zu diesem Thema sicher konstruktiv mit der Verwaltung zusammen arbeiten kann.“
GRÜNE
Ein vernunftgeleitetes verstärktes Handeln in Schmallenbergs Politik und anderswo sei noch nicht so deutlich erkennbar, so Jürgen Meyer mit Blick auf den Klimaschutz. Er begrüße zwar den Antrag der CDU, 200.000 Euro für die Wiederaufforstung bereitzustellen. „Unsere Vorstellung von kommunalen klimaschützenden Maßnahmen sind solche, die „ontop“ passieren.“ Beispielsweise solle das Klimamanagement neu besetzt werden, die Gestaltungssatzungen der Orte überarbeitet sowie eine erneute Prüfung aller städtischen Gebäude auf Möglichkeiten der PV-Installation vorgenommen werden. Auch Windkraft sei ein wichtiges Thema. Aufgrund der Ablehnung einer Klimamanager-Stelle stimme die Fraktion dem Haushaltsplan nicht zu.
Die Zahlen
Insgesamt sollen im kommenden Jahr 17,9 Millionen Euro investiert werden. Davon rund 5,3 Millionen Euro in den Straßenbau, 1,2 Millionen in den Breitbandausbau (bis 2023), 700.000 Euro in die Sanierung der Stadthalle, jeweils 1,35 Millionen und 1,15 Millionen Euro in die Sanierung der Grundschule Bödefeld und der Grundschule Bad Fredeburg.
Einnahmen: 63,2 Millionen Euro
Ausgaben: 63,7 Millionen Euro
Größter Einnahmeposten sind die Steuererträge mit rund 30,2 Millionen Euro.