Meschede. . In Meschede wird der Straßenbaubeitrag ausgesetzt, bis das Land Klarheit dazu schafft. Für vier Projekte bekommen Anlieger aber noch Rechnungen.
Der Ausbau von Straßen im Mescheder Stadtgebiet wird vorerst ausgesetzt, bis Klarheit über die Zukunft der Straßenbaubeiträge in NRW herrscht. Stadtrat und Ausschuss für Stadtentwicklung folgten diesem Vorschlag der Stadtverwaltung. Gleichzeitig hat der Stadtrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen.
Vier Projekte werden noch abgerechnet
Von der Aussetzung des Beitrages ausgenommen sind allerdings im Stadtgebiet die Straßen, die bereits fertig gestellt oder in Bau sind, aber noch nicht abgerechnet wurden: Luisenstraße, Rebell und Von-Stephan-Straße in Meschede sowie Am Nierbach in Wehrstapel. Für sie bekommen die Anlieger noch Rechnungen, die gezahlt werden müssen.
„Wir vertragen eine Verschiebung nach hinten“, sagte Fachbereichsleiter Heinz Hiegemann zu der Aussetzung von neuen Projekten: Allerdings bereite man Planungen vor, um sie ausschreibungsreif in den Schubladen zu haben.
Im Haushalt stehen deshalb, als städtische Anteile, schon Gelder von 550.000 Euro für die Erneuerung des Lindenbrinks und 200.000 Euro für den Hagenweg bereit: Beides wären die nächsten geplanten Straßensanierungsprojekte. Das Straßensanierungskonzept in Meschede habe sich „extrem bewährt“: Dadurch wüssten Anlieger verlässlich, wann eine Baumaßnahme geplant sei – und könnten sich finanziell darauf einstellen.
Straßenbeleuchtung bleibt ausgenommen
Nicht ausgesetzt wird im Stadtgebiet die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, für die Anlieger ebenfalls einen Beitrag zahlen müssen. Mit Beträgen zwischen 200 und 800 Euro für Betroffene seien sie nicht vergleichbar mit den viel höheren Belastungen der Straßenbaubeiträge, so die Stadtverwaltung.
Das Lampennetz stammt aus den 60er und 70er Jahren: Teilweise, so Hiegemann, bestehen die Lampen die Standsicherheitsprüfung nicht. Aus Sicherheitsgründen müsse hier weiter investiert werden.
Was macht das Land?
Die Stadt will jetzt abwarten, bis der Landtag die Beitragsfrage gerichtsfest entschieden hat. CDU-Fraktionschef Marcel Spork nennt die Diskussion um den Straßenbaubeitrag „ganz unsäglich“ – und kritisiert auch die eigene Landesregierung, die in der Diskussion den Schwarzen Peter zurück in die Kommunen spiele. Dass künftig dieses Geld das Land bezahle, kann er sich nicht vorstellen: „Allein mir fehlt der Glaube.“ Er hofft auf eine schnelle Entscheidung des Landes, die nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe.
Land soll Kosten übernehmen
Einstimmig hat der Mescheder Stadtrat eine Resolution der SPD-Fraktion beschlossen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Straßenbaubeiträge in NRW abzuschaffen: „Die Kosten durch Straßenausbaubeiträge belasten die Bürger auch in der Stadt Meschede enorm. Oftmals reichen die Beiträge in den fünfstelligen Bereich und bringen zahlreiche Eigentümer in finanzielle Schwierigkeiten. Auch durch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen lassen sich die Belastungen der Eigentümer nur unzureichend abfedern. Oftmals werden anliegerbeitragspflichtige Straßen auch enorm durch Fremd- und Schwerverkehr enorm belastet“, heißt es in der Begründung der SPD.
Als Ausgleich sollten die Städte künftig kostendeckende Zuweisungen aus Landesmitteln erhalten.
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