Meschede. . Der Rat in Meschede lässt drei Gebiete offen, die für neue Windräder in Frage kommen. Bei der Entscheidung können betroffene Bürger mitbestimmen.
Schederberge, Mosebolle und Bonacker werden jetzt auf ihre Windkraft-Tauglichkeit hin weiter untersucht. Das hat der Mescheder Stadtrat beschlossen. In allen drei Orten wird es nun eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung geben – ausdrücklich unter Einbeziehung der angrenzenden Nachbarn auf Bestwiger bzw. Schmallenberger Gebiet.
Projektentwickler sollen bezahlen
Die Planungen für die Windräder habe bereits so viel Arbeitskraft in der Stadtverwaltung gebunden, dass andere Projekte zurückgestellt werden mussten, erinnerte Maria-Gödde-Rötzmeier (UWG): „Es ist an der Zeit, uns diese Arbeit bezahlen zu lassen.“ Der Rat folgte ihrem Antrag, dass sich die Verwaltung nun die Kosten für das weitere Fortführen der Planung, so weit möglich, von den Projektentwicklern erstatten lassen will.
Grüne sprechen von „Verdummdeubelung“
Drei andere vorher denkbare Räume für neue Windräder hat der Stadtrat endgültig abgelehnt: Freienohl, Remblinghausen-Ennert und Höringhausen-Frielinghausen.
Kritik kam von den Grünen, die auch diese drei Bereiche weiter untersuchen und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung mit einbeziehen wollten: „Dies würde allen die gleichen Chancen geben“, so Antonius Vollmer. Die Bezirksausschüsse (die die drei Bereiche vor dem Stadtrat bereits abgelehnt hatten) „spiegeln nicht synchron die Meinung der Bürger wider“, glaubt er.
Mechthild Thoridt nannte das jetzt beginnende Mescheder Verfahren mit seiner Öffentlichkeitsbeteiligung eine „legitime Verdummdeubelung“: Die Bürger würden „damit nur zigmal gebeten, ihre Einwände gegen Windräder mitzuteilen“ – damit der Rat sie dann letztlich ablehnen könnte.
„Keine Verhinderungstaktik“
Ingrid Völcker (FDP) meinte, der Rat könnte auch jetzt schon alle Standorte ablehnen – was sie bevorzugen würde. „Sehr bedauerlich“ sei, dass man den Umweg über die Öffentlichkeitsbeteiligung gehe, um sich gegen mögliche Gerichtsentscheidungen abzusichern.
Marcel Spork (CDU) sagte, die Stadt mache „keine Verhinderungstaktik, sondern sei ergebnisoffen“. Jetzt solle geprüft werden, wie die Menschen rund um Schederberge, Mosebolle und Bonacker über die Windräder denken. Auch Jürgen Lipke (SPD) sagte, bisher gebe es von dort noch „keinen erklärten Willen“, die Menschen müssten erst einmal eingebunden werden. Auch er betonte aber schon: „Es wäre frevelhaft, sich über den Willen der Bürger hinwegzusetzen.“
Repräsentative Berechnung
Wie berichtet, hatte es in Freienohl über 2000 Protest-Unterschriften gegen Windräder dort gegeben. So viele Menschen leben natürlich in den jetzt übrig gebliebenen drei Suchräumen nicht: „„Wir rechnen repräsentativ. Es ist klar, dass Mosebolle keine 2000 Unterschriften besorgen kann“, stellte Bürgermeister Christoph Weber klar. In der Konsequenz könnten Windräder dort also an einem zahlenmäßig ganz geringen Widerstand scheitern.
>>>HINTERGRUND<<<
Das Öffentlichkeitsverfahren sieht für jeden Standort eine öffentliche Informationsveranstaltung vor, danach ist per Fragebogen eine Befragung geplant.
Anschließend sind ein Öffentlichkeitsforum oder eine Anwohnerkonferenz geplant. Sie gibt dann eine „Bürgerempfehlung“ zur Windkraft für die Politik ab.
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