Meschede. . Von sechs potenziellen Standorten für die Windkraft in Meschede sind drei übrig. Dort ist jetzt die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gefragt.
Gefragt ist jetzt eine „Bürgerempfehlung“: Meschedes Kommunalpolitiker wollen bei der Entscheidung über mögliche neue Windkraftgebiete die Meinung der Bürger einholen, die im Umkreis davon leben.
Dieses erstmals getestete Verfahren soll bei drei von ursprünglich sechs denkbaren Gebieten im Stadtgebiet angewendet werden: für mögliche Windparks bei Bonacker, Mosebolle und Schederberge. Endgültig aus dem Rennen sind die anderen drei Standorte bei Freienohl, Remblinghausen-Ennert und bei Höringhausen-Frielinghausen. Hier wird es keine Windräder geben.
Eine Gegenstimme aus der FDP
Diese Entscheidung hat der Ausschuss für Stadtentwicklung getroffen, bei einer Gegenstimme der FDP. Die endgültige Zustimmung des Stadtrates heute ist damit sicher. Politisch tot sind, nach Protesten vor Ort und der Ablehnung durch die Bezirksausschüsse, für die Kommunalpolitiker die Windrad-Standorte in Freienohl und Ennert.
Allerdings: Für Freienohl wird definitiv mit einer Klage durch die Projektentwickler gerechnet, weil dort das Planungsverfahren schon besonders weit ist.
Inzwischen hat für beide Standorte die Kreisverwaltung grundsätzlich betont, sowohl Freienohl als auch Ennert wären unterhalb der Schwelle einer „Verunstaltung“ der Landschaft - also aus Behördensicht zustimmungsfähig. Für Höringhausen-Frielinghausen sieht der Kreis das anders: Hier wäre der Eingriff in die Natur zu groß, der Kreis würde deshalb Windräder dort ablehnen.
Politik: „Mescheder Weg“
Standorte bei Bonacker, Mosebolle und Schederberge dagegen sollen weiter untersucht werden, beschlossen Meschedes Politiker. Für die drei Standorte beginnt der „Mescheder Weg“, wie ihn CDU-Fraktionschef Marcel Spork nennt: Eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung mit Befragungen, Foren und Anwohnerkonferenzen für jeden der drei Standorte – ausdrücklich unter Einbeziehung der Nachbarn jenseits der Stadtgrenzen in Bestwig und in Schmallenberg.
Am Ende des Diskussionsprozesses, der grundsätzlich zu mehr Akzeptanz von Windrädern führen soll, stünden dann drei „Bürgerempfehlungen“, über die der Stadtrat abschließend entscheidet. Er könnte danach zustimmen, dann würde der konkrete Planungsprozess für einen oder mehrere Standorte beginnen – oder letztlich alles ablehnen.
„Ausbau mit Augenmaß“
Zuvor gilt: „Wir fragen die Bürger, was sie davon halten“, so Spork. Er befürwortete einen „Ausbau mit Augenmaß, aber nicht gegen die Bürger“. Für alle drei jetzt übrig gebliebenen Standorte ist die „Sauerland Windkraft GmbH“ zusammen mit dem Baukonzern Max Bögl der Projektentwickler.
Für die FDP lehnte es Dr. Jobst Köhne ab, dass sich die Stadt weiter so aufwändig mit der Windkraft beschäftigen wolle: Die Energiewende sei ein „reines Desaster“, durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei eine „Zwangswirtschaft mit Abnahmezwang zu Lasten der Allgemeinheit“ entstanden – durch die sich „einige wenige Leute bereichern können“. Er empfahl, die Kosten für den weiteren Prozess der Planung und der Öffentlichkeits-Beteiligung einzusparen.
Investor trägt Kosten
Die Stadtverwaltung kündigte an, sich diese Kosten vom Investor erstatten lassen zu wollen. Fachbereichsleiter Klaus Wahle sagte, nur durch diesen besonderen Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung würden auch die Nachbarn zum Beispiel in Dornheim oder Westernbödefeld zu den Mescheder Projekten befragt werden können – durch einen Ratsbürgerentscheid oder ein Bürgerbegehren zur Windkraft, wie es Köhne alternativ anregte, wäre das nicht möglich.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums in dieser Frage sind die Grünen: Antonius Vollmer forderte, alle sechs Gebiete den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen – „wir wollen die Energiewende“, die Stadt solle dabei nicht nur zum „Trittbrettfahrer“ werden.
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Eine Beteiligung Meschedes an der Energiewende steht in ihrer „Stadtstrategie 2022“.
Bislang werden bereits 20 Prozent des Mescheder Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien hier vor Ort aufgebracht.
Der Anteil der Windenergie liegt bei 5,4 Prozent. Er soll, so das Ziel, auf 15 Prozent gesteigert werden.
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