Meschede. . Die Stadt Meschede geht jetzt ihren eigenen Weg bei der Windkraft. Dabei sollen die eigenen Bürger mitbestimmen - und die aus der Nachbarschaft.
Jetzt steht fest: Das Mescheder Stadtgebiet wird auch künftig nicht von Windrädern dominiert. Während vor sechs Jahren noch bis zu 49 Windräder denkbar waren, sind aktuell nur noch 13 weitere Anlagen vorstellbar – und auch die könnten die Mescheder Kommunalpolitiker theoretisch verhindern.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcel Spork stolz von einem „Mescheder Weg“ bei der Windkraft. Der neue Mescheder Weg sieht vor, bei der Entscheidung über mögliche Standorte auch die betroffenen Bürger noch stärker einzubeziehen.
Die Urteile
Möglich wird dies nach zwei Verwaltungsgerichts-Urteilen im Dezember: Wie berichtet, hatte die Stadt Meschede dabei Recht bekommen – die Richter bestätigten, dass Meschedes Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2004 mit seiner bisherigen Vorrangzone für Windräder bei Einhaus weiter gültig sei. Damit gibt es eine so genannte „Ausschlusswirkung“: Außerhalb dieser Vorrangzone muss die Stadt keine Windräder genehmigen.
Ganz verschließen will sich die Stadt der Energiewende aber auch nicht: Sie muss zwar nicht, kann aber Windräder genehmigen. Dafür kann sie eigene „Sondergebiete“ ausweisen, in denen Windräder stehen könnten – wo diese entstehen, hat die Stadt aber jetzt für jeden konkreten Einzelfall selbst in der Hand.
Die Konsequenzen
Die ersten Konsequenzen: Die Verwaltungsgerichts-Urteile sind rechtskräftig, denn es ist danach kein Antrag auf Berufung gestellt worden. Damit ist bei Vellinghausen kein Repowering möglich – Fachleute nennen so die Modernisierung eines bestehenden alten Windrades.
Außerdem entsteht am Hömberg bei Calle kein Windrad. Wie jetzt bekannt wird, wurden bereits Anträge für Windräder im Bereich von Grevenstein-Süd zurückgezogen.
Die Standorte
Für drei Standorte sind inzwischen Anträge eingegangen, wo Projektentwickler jetzt „Sondergebiete“ umsetzen möchten. Sie liegen alle an den Stadtgrenzen:
Fünf Windräder durch die Firma „Abo Wind“ westlich von Freienohl (oberhalb der Autobahn-Anschlussstelle).
Vier Windräder, ebenfalls durch „Abo Wind“ für den Windpark Remblinghausen-Süd, im Bereich „Goldener Strauch“ zwischen Ennert und Einhaus.
Vier Windräder, durch die Bielefelder Unternehmensgruppe „Umweltgerechte Kraftanlagen“ östlich von Höringhausen und Frielinghausen; angrenzend an den Bereich Brabecke mit einer Erschließung über Schmallenberger Gebiet.
Die Bürger
Diese drei Standorte werden jetzt von der Stadt erst einmal städtebaulich beurteilt. Parallel dazu ist eine deutliche Bürgerbeteiligung geplant – zusätzlich zu der ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen, etwa durch Einwohnerversammlungen. Die Stadt will aber auch neue Wege gehen, um so die Akzeptanz bei den Bürgern für die Standorte zu erhöhen: Denkbar sind repräsentative Bürgerbefragungen und/oder ein Bürgerforum.
Die Bürgerbeteiligung wird interkommunal angelegt – damit für den Freienohler Windpark zum Beispiel auch die Oeventroper, für den bei Frielinghausen auch die Betroffenen aus dem Schmallenberger Grenzgebiet zu Worte kommen können. Die Mescheder Stadtverwaltung wurde beauftragt, dafür ein Konzept zu entwerfen. Abschließend wird der Stadtrat immer entscheiden, ob er ein Sondergebiet umsetzen will – oder auch nicht.
Die Reaktionen
„Wir haben das Heft des Handelns in der Hand“, freute sich Marcel Spork (CDU) im Ausschuss: Man müsse nicht „fremdbestimmt“ der Windkraft viel mehr Raum einräumen. Er spricht Meschede durch die Urteile einen „Modellcharakter“ für andere Städte in NRW mit ähnlichen älteren Flächennutzungsplänen zu: „Wir wollen mit Augenmaß weitermachen – nicht gegen die Bürger.“
Antonius Vollmer (Grüne) dagegen, der einen geänderten neuen Flächennutzungsplan befürwortet, sprach von einer „subtilen Verhinderungsstrategie“. Bei einer Gegenstimme von Vollmer und einer Enthaltung aus der CDU stimmte der Ausschuss dafür, künftig Sondergebiete zuzulassen.
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