Bad Fredeburg. Die CDU-Ortsunion thematisierte die Sicherheit im Ortskern von Bad Fredeburg. Bei 12 Millionen Euro Kosten ist der Landeshaushalt ein Problem.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Bad Fredeburg und dem gesamten Stadtgebiet waren jetzt auf den Kirchplatz der Schieferstadt gekommen, um gemeinsam mit der CDU-Ortsunion, die zu der Veranstaltung eingeladen hatte, für eine zügige Realisierung der Ortsumgehung zu demonstrieren. Neben Bürgermeister Bernhard Halbe und Landrat Dr. Karl Schneider nahm auch der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser an der Veranstaltung teil und suchte das Gespräch mit den Bürgern.

Sicherheit im Ortskern

CDU-Ortsvorsitzender Ludwig Poggel begrüßte die Gäste und teilte mit, dass der aktuelle Sachstand allen Beteiligten - auch durch die jüngste Berichterstattung in den Medien - bekannt sei. Deshalb überließ er den weiteren Rednern das Podium. Bürgermeister Bernhard Halbe wies bei der Veranstaltung darauf hin, dass die Ortsumgehung für die Sicherheit im Ortskern von Bad Fredeburg von großer Bedeutung sei.

Zu viel Einfluss aus Düsseldorf

Er verwies ferner auf die Unterschriftenaktion der Grundschuleltern, die einen sicheren Schulweg für ihre Kinder gefordert hatten. Er machte deutlich, dass die bevorstehende Landtagswahl für den ländlichen Raum von großer Bedeutung sei. Die Landesregierung gebe lieber in den Ballungszentren Geld für Radschnellwege und rund 2,7 Milliarden Euro für den Rhein-Ruhr-Express aus, als den Neubau wichtiger Landesstraßen im ländlichen Raum zu finanzieren.

Landrat Dr. Karl Schneider sprach sich für eine deutliche Reduzierung der Einflussnahme aus Düsseldorf aus. Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte dauerten viel zu lange.

Landeshaushalt ist zu klein

Aus Sicht von Klaus Kaiser ist ein christdemokratischer Verkehrsminister in Düsseldorf wichtig für das Vorantreiben der weiteren Planung und für einen zügigen Baubeginn der Ortsumgehung. Der Neubau von Landesstraßen habe in der aktuellen Regierung keine Priorität. Der Landesstraßenbedarfsplan sei seit 2011 nicht mehr fortgeschrieben worden.

Darüber hinaus seien im Landeshaushalt 2017 lediglich 32 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen vorgesehen. Der Landtagsabgeordnete regte dazu an, die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich des Neubaus von Landesstraßen genau zu lesen. Die CDU setze sich dafür ein, die Haushaltsmittel für den Neubau von Landesstraßen zu erhöhen.

Kosten von zwölf Millionen Euro

Klaus Kaiser machte deutlich, dass es Aufgabe sei, die Finanzierung der Ortsumgehung, die etwa 12 Millionen Euro kosten werde, im Haushalt 2018 zu platzieren. Er sei sehr von dieser Maßnahme – der größten Neubaumaßnahme in ganz Südwestfalen – überzeugt, weil sie den Menschen Entlastung bringe. Straßenbau sei nicht als solches schlecht, sondern helfe den Menschen.

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