Menden. Im Zuge der Sparpaket-Diskussion der Stadt Menden wurde das Thema kurz angerissen, jetzt könnte es zu einer Debatte um kostenlose Lehrerparkplätze kommen. Auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat die NRW-Regierung klar gestellt: Lehrer haben keinen Anspruch auf kostenlose Stellplätze an Schulen.
Im Zuge der Sparpaket-Diskussion der Stadt Menden wurde das Thema bereits kurz angerissen, doch jetzt könnte es durch eine Klarstellung der Landesregierung auch in Menden zu einer neuen Debatte um kostenlose Lehrerparkplätze an Schulen kommen. Auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hatte die NRW-Regierung klar gestellt: Lehrer haben keinen Anspruch auf kostenlose Stellplätze an den Schulen.
Damit geraten insbesondere Kommunen in Haushaltsnot unter Druck, die sämtliche Einnahmequellen ausnutzen sollen. So ist in der Pleite-Stadt Hagen bereits beschlossen worden, dass die Lehrer an zunächst drei Schulen für ihre Stellplätze künftig 20 Euro pro Monat zahlen müssen. 100 Lehrer, so die Erwartung der Stadt, würden das Angebot nutzen. Kalkulierte Einnahmen bei zehn berechneten Monaten (ohne Schulferien): 20 000 Euro im Jahr. Auch in Iserlohn sollen Lehrer künftig zahlen, in Unna will die SPD-Fraktion nach der Klarstellung der NRW-Landesregierung das Thema auf die Tagesordnung bringen.
In Menden werden noch kostenlose Lehrerparkplätze zur Verfügung gestellt
Und in Menden? Hier werden an den Schulen kostenlos Lehrerparkplätze zur Verfügung gestellt, wie Stadtsprecher Manfred Bardtke bestätigt. Im Zuge der Sparpakt-Debatte standen diese aber schon mal zur Disposition: CDU, FDP und SPD hatten in der Ratssitzung am 13. Dezember, in der das Sparpaket verabschiedet wurde, einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Einige Punkte aus dem Paket sollten gestrichen werden, als Kompensation sollte unter anderem auch mehr Geld durch Parkgebühren eingenommen werden. Sie sollten „insbesondere im Bereich Tiefgarage, der Schulen und der Sondernutzungen” überprüft werden. 30 000 Euro sollten zusätzlich eingenommen werden. Tatsächlich wurden dann die Parkgebühren in Menden neu kalkuliert und vom Rat beschlossen. Das Mehreinnahmen-Ziel wurde auch ohne die Parkgebühren für Lehrer erreicht – das Thema wurde nicht weiter verfolgt. „Das wurde der Politik auch so mitgeteilt”, sagt Bardtke.
Jetzt müsse man schauen, ob der Punkt durch die aktuellen Entwicklungen wieder durch die Politik auf die Tagesordnung komme. Die Verwaltung werde von sich aus nicht aktiv werden. Bislang gebe es auch noch keine Aufstellung, wie viel Stellplätze für eine Gebührenpflicht in Betracht kämen und welche Einnahmen zu erwarten wären. An anderer Stelle hat die Stadtverwaltung aber von sich aus Privilegien gestrichen. Für das Walram-Gymnasium waren 14 kostenlose Sondergenehmigungen erteilt worden, mit denen Lehrer auf dem Alter-Schlachthof-Parkplatz parken durften. „Diese sind nicht verlängert worden”, so Bardtke.