Menden.

Die politischen Parteien der Stadt sind sich einig: Nach nur zwei Tagen lässt sich das vorgelegte neue „Super-Sparpaket“ noch nicht fundiert bewerten. Dennoch gibt es erste Reaktionen.

Dass an der ein oder anderen Stelle ein Bereich um Einschnitte herumkomme oder ein anderer überlastet werde, ist bereits zu vernehmen. „Warum wird kulturell so wenig eingespart?“, fragte gestern Norman Böhme (UWG). Und ist damit in Gesellschaft von Peter Köhler (GAL-Fraktionsvorsitzender), der wie Böhme das Theater am Ziegelbrand in der Sparliste vermisst. Außerdem finde sich der Bereich Straßenunterhaltung gar nicht in der Liste, so Köhler weiter. Annette Hettling (FDP) fehlt eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbarstädten, um Kosten zu sparen. Die Fraktionen deuten auch bereits an, welche Bereiche sie gegen Einsparungen verteidigen werden: Norman Böhme (UWG) will die Wirtschafts- und Stadtmarketinggesellschaft (WSG) lieber stärken statt „ausbluten“ lassen. Und Kürzungen „bei den Schwachen und Armen“ dürfe es nicht geben. Die FDP signalisiert, dass sie den Verzicht auf Steuererhöhungen unterstützt.

Gesprächsbereitschaft über den Sparkatalog signalisierten gestern die meisten Ratsfraktionen. Welche Sparvorschläge umgesetzt würden, hänge aber von der weiteren Diskussion ab. Das Paket sei eine „Hilfestellung“, so Peter Köhler – „nichts ist ein Muss“.

Die CDU und die SPD verzichteten gestern auf eine erste Stellungnahme zu dem Freitag vorgelegten Dokument. „Vor der Beratung der Sparvorschläge in den Fachausschüssen und der anschließenden Gesamtbetrachtung in der CDU-Fraktion werden wir keine Wertung der Konsolidierungsvorschläge vornehmen“, begründete Annette Rossin-Kehne. Auch die USF äußerte sich inhaltlich noch nicht zu dem Maßnahmenpaket. Fraktionschef Eugen Heinrich bemängelte stattdessen, dass die Ratsmitglieder nicht am Verfassen des Sparkataloges beteiligt wurden.