Menden. Morgens und mittags herrscht vor vielen Schulen ein Verkehrschaos, auch in Menden. Jetzt soll es Haltezonen geben – und Verdrängungsmaßnahmen.
Eltern, die ihre Kinder im eigenen Auto am liebsten bis in den Klassenraum chauffieren würden, sind an allen Schulen ein Problem, nicht nur in Menden. Doch hier will die Mendener Politik jetzt die immer wieder auftretenden Beinahe-Unfälle im Gewusel aus vielen zeitgleich Ein- und Aussteigenden aus Pkw und Schulbussen entschärfen. Die Idee: eigene Haltezonen für Elterntaxis, die etwas entfernt von der Schule liegen. So hätten die Schülerinnen und Schüler mehr Sicherheit. Außerdem tue es Kindern und Jugendlichen gut, zumindest ein Stück ihres Schulwegs aus eigener Kraft zu bewältigen.
Viele rechtliche Hürden bei Einrichtung von Barrieren für Elterntaxis
Doch die Einrichtung von Elterntaxi-Zonen gestaltet sich rechtlich viel schwieriger als von vielen erwartet. Das wurde jüngst im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und Ordnung deutlich. Dort erklärte SPD-Fraktionschef Sebastian Meisterjahn, wie er sich die Lösung etwa für die Nikolaus-Groß-Grundschule in Bösperde vorstellt: „Unweit der Schule an der Bahnhofstraße in Bösperde liegt der von der Stadt gerade für viel Geld asphaltierte Parkplatz der Schützenhalle. Der wäre als Elterntaxi-Zone ideal, daraus könnte man sogar ein Pilotprojekt machen.“
Vor der Grundschule in Bösperde: „Immer wieder brenzlige Situationen“
Heute spiele sich das Bringen und Abholen in Bösperde an jedem Morgen fast ausschließlich auf dem kleinen Parkplatz vor der Sporthalle ab. „Da treffen Lehrkräfte ein, da stoppen Elterntaxis, Kinder kommen zu Fuß oder auf dem Rad und überqueren den Platz, es wird munter ein- und ausgestiegen – und immer gibt es im Gewühl brenzlige Situationen“, schilderte Meisterjahn. Sein Vorschlag: „In anderen Städten sind Schranken im Eingang zum Parkplatz eingebaut worden. Die lassen morgens und mittags nur Lehrkräfte oder Hausmeister durch. In der Zeit dazwischen und an den Nachmittagen sind sie dann wieder komplett geöffnet.“
Vorschläge: Schranke vor dem Parkplatz, Halteverbot vor dem Schulgebäude
Diese Idee sei gut, erklärte Peter Köhler, Fraktionssprecher der Grünen. Allerdings müsse dann auch verhindert werden, dass Eltern ihre Kinder einfach auf der Bahnhofstraße vor dem Parkplatz herausließen. Deshalb müsse es dort ein Halteverbot geben, sodass Autofahrer gezwungen sind, den Platz vor der Schützenhalle anzufahren. Köhler: „Sonst hätte wir da nichts gewonnen. Es könnte im Gegenteil sogar noch gefährlicher werden.“
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Am Schulzentrum: Grüne schlagen Einbahnstraße für Elterntaxis vor
Peter Köhler mahnte auch eine Lösung für das Schulzentrum an der Windthorststraße an: „Bei gut 1500 Real- und Gesamtschülern ist das Gedränge um die Bushaltestellen dort noch größer, auch dank der Elterntaxis, und da hat es auch einen Unfall vor einem Bus gegeben.“ Köhlers Vorschlag: die Windthorststraße zur Einbahnstraße zu machen. „Heute können noch alle Autos dort wenden und zurückfahren, was das Chaos noch vergrößert. Müssten aber alle nach kurzem Aussteige-Stopp weiter geradeaus fahren und oben in Richtung B7 abbiegen, dann hätten wir auch da mal Ruhe.“
Wolfgang Exler (CDU) warnt vor massiven Eingriffen in den Straßenverkehr
An dieser Stelle griff Wolfgang Exler (CDU) in die Debatte ein. Der Polizeibeamte erklärte: „Ob Schranke oder Einbahnstraße: Wir reden hier von massiven Eingriffen in den Straßenverkehr, von denen wir überhaupt nicht wissen, ob sie rechtlich durchführbar sind.“ Thomas Schröder vom Ordnungsamt sekundierte: „Wir entscheiden das nicht alleine. Wir haben immer mindestens die Polizei im Boot.“ Exler plädierte dafür, Eltern verstärkt zu sensibilisieren und vor Schulen morgens und mittags verstärkt zu kontrollieren. „Wir könnten ja auch meinen Kollegen Didi Berendes wieder aus der Rente holen, der sorgt dann für Ordnung“, scherzte der Christdemokrat.
Elterntaxifahrer sollen sogar Lehrkräfte auf dem Parkplatz beleidigt haben
Doch Meisterjahn entgegnete: „Eltern werden permanent sensibilisiert, und es hilft offenbar gar nichts. Lehrerinnen und Lehrer haben in Bösperde die Eltern sogar auf dem Parkplatz angesprochen – und sind beleidigt worden, bis sie aufgegeben haben.“ Mirjam Eggers (Grüne) erklärte: „Es gab in Bösperde auch schon vor Jahren Briefe an die Eltern, doch vor der Schützenhalle zu parken. Ohne Ergebnis. Und die Situation am Schulzentrum ist aus meiner Sicht superkritisch.“
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Reichle (Grüne) ruft nach Ordnungskräften – doch die sind nur fürs Parken zuständig
Eggers’ Fraktionskollegen Dr. Günther Reichle (Grüne) platzte an dieser Stelle der Kragen: „Unsere Ordnungsbehörde kapituliert hier vor ein paar sturen Eltern! Hier werden Regeln nicht durchgesetzt. Das kann ich als Bürger dieser Stadt doch nicht einfach so hinnehmen!“ Worauf ihn die Ordnungsamtsleiterin Manuela Schmidt darüber aufklärte, dass ihre Behörde nur für den ruhenden Verkehr, also für Parkprobleme, zuständig ist. Mirko Kruschinski (SPD) ergänzte: „Wir reden hier von einem Antrag, den wir schon 2019 gestellt haben. Kinder, die damals zur Grundschule gingen, sind heute schon auf weiterführenden. Da muss endlich mal Zug rein!“ Gerrit Nowak (Die Linke) stieß ins gleiche Horn: „Es muss Lösungen geben statt Aufschub. Kurze Einschränkungen für Autofahrer zwei Mal am Tag sind doch wohl hinnehmbar.“
Einstimmig: Im Dezember neuer Anlauf mit mehr Informationen
Am Ende lautete der einstimmige Beschluss: Für die nächste Sitzung im Dezember muss die Verwaltung eine neue Beschlussvorlage anfertigen, mit allen Vorschlägen und deren rechtlichen Konsequenzen. Zudem soll es eine rasche Erstellung des Schulwegekonzepts für den künftigen Standort der Josefschule Lendringsen geben, die 2025 am Bieberberg an den Start gehen soll.