Menden. Ein Unbekannter hat am häufig vermüllten Containerstandort Stiftstraße eine Wildtierkamera angebracht. Die Stadt verständigt die Polizei.

Im Lahrfeld ist am Containerplatz für Grünabfälle an der Stiftstraße eine Wildtierkamera entdeckt worden, offenbar zur Überwachung und zur Überführung von Umweltferkeln. Solche Kameras lösen über einen Bewegungssensor aus und erfassen somit alles, was sich im Bereich des Sensors bewegt. Eingesetzt werden sie üblicherweise im Jagdbereich, nicht aber an einem Containerplatz: „Eine Wildtierkamera dient nicht zur Überwachung von Mitmenschen. Das hat in Menden offenbar jemand missverstanden und eine Kamera gut versteckt an einem Containerplatz der Stadt angebracht“, berichtet Stadt-Pressesprecher Johannes Ehrlich. Das sei aus Datenschutzgründen strikt verboten.

Datenschutz: Stadt Menden liest die Speicherkarte der Kamera nicht aus

„Sowohl der Zaun als auch der Grund und Boden gehören der Stadt Menden, sie sind also öffentlicher Raum. Daher hat das Ordnungsamt der Stadt Menden die Kamera entfernt und konfisziert“, berichtet Ehrlich weiter. Die Maßnahme diene dem Schutz der Menschen, die von dem Gerät fotografiert wurden: „Die Bilder auf der Speicherkarte werden aus Gründen des Datenschutzes nicht ausgelesen.“ Außerdem habe die Stadt ihren Datenschutzbeauftragten eingeschaltet und obendrein die Polizei. Die Landesbeauftragte für Datenschutz sei von der Stadt Menden ebenfalls informiert worden. In diesem Zusammenhang weist die Mendener Stadtverwaltung eindringlich darauf hin, dass derartige Aufnahmen und auch das Anbringen von Kameras verboten sind und konsequent verfolgt werden.

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Bilder hätten nicht für offizielle Ermittlungen dienen dürfen: Selbstjustiz?

Wer auch immer die Kamera installiert hat, um Umweltferkel zu überführen, hätte die Bilder also nicht für eine offizielle Ermittlung beim Ordnungsamt oder der Polizei abgeben dürfen. Die Aufnehmen hätten folglich bestenfalls zur Selbstjustiz dienen können, die in einem Rechtsstaat mit hoher Strafandrohung belegt ist. Dass die Kamera nur abschrecken sollte, ist dagegen nicht anzunehmen: Dafür war sie zu versteckt im Dickicht an einem bewachsenen Zaun befestigt und überdies offenbar funktionstüchtig.

Vermüllung von Containerstandorten ein Dauerbrenner bei Anliegerbeschwerden

Das Motiv für die eigenmächtige Überwachung erscheint indes klar: Die Vermüllung von Containerstandorten wie an der Lahrfelder Stiftstraße ist seit Jahren ein Ärgernis für die Anlieger wie auch die Nutzer. Die Hemmschwelle, illegal seinen Müll rund um die Container-Standorte in Menden zu entsorgen, sinkt offenbar stetig. Im letzten Sommer entsorgte jemand auf diese Weise sogar ein Schaf. Die Überwachung durch Kameras wurde daher in den letzten Jahren immer wieder gefordert.

Mendener IT-Forensiker: Recht am eigenen Bild geht vor

„Es gilt das Recht am eigenen Bild“, erläutert dazu der Mendener IT-Forensiker Karsten Zimmer den Hintergrund. Niemand dürfe mit privaten Kameras den öffentlichen Verkehrsraum überwachen. Das gelte grundsätzlich auch für die Aufnahmegeräte, die auch in Menden vielfach an Haustüren angebracht werden. Zwar dürfe man damit – wie durch einen Türspion auch – die Personen unmittelbar vor der eigenen Tür beobachten. Doch keinesfalls dürfe die Kamera den Bürgersteig vor dem Haus miterfassen. Anders ist das nur bei Sicherheitskontrollen durch die Stadt oder die Polizei selbst. Solch eine Maßnahme wird in Menden bekanntlich für den als unsicher empfundenen Fußgängertunnel am Schattweg überlegt, der bisher nur von Gestrüpp befreit wurde, um ein besseres Sicherheitsgefühl zu erreichen.

Sensor einer Wildkamera reicht üblicherweise bis zu 20 Meter weit

Wildkameras erfassen die Bewegungen von Tieren und Menschen üblicherweise anhand eines Bewegungssensors, der zehn bis 20 Meter weit reicht. Dieser Sensor erfasst dann die Temperaturänderung und Bewegung, die von Menschen oder Tieren ausgelöst werden, und leitet dann die Aufnahme ein. Die Kameras haben meist ein Kunststoffgehäuse, in dem die Technik steckt. Die besteht üblicherweise aus einer besonders lichtempfindlichen Kamera, dem Bewegungsmelder und der Steuerungselektronik. Gespeist wird die Kamera über Batterien oder einen Akku. Im Videomodus wird in der Regel ein 10 Sekunden langes Video aufgenommen. Die Fotos und Videos werden dann auf einer Speicherkarte oder einem Simkartenslot gespeichert.