Menden. Immer öfter ist die Mendener Politik nicht in der Lage, Beschlüsse zu fassen. Mini-Fraktionen erschweren das Abstimmen. Kommt jetzt die Wende?

Müssen einige der 15 Rats-Ausschüsse aufgelöst werden, weil ihre Beschlussfähigkeit wegen des Verhaltens von Mini-Fraktionen latent gefährdet ist? Diese Frage hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Haldorn in der jüngsten Ratssitzung aufgeworfen.

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Wie berichtet, müssen in einem Ausschuss mehr (gewählte) Ratsmitglieder als (nur bestellte) sachkundige Bürger sitzen. Sind beide Gruppen gleich groß, ist der Ausschuss beschlussunfähig. Haldorn appellierte an die kleinen Fraktionen, bei Verhinderung ihres Ratsmitglieds keinen sachkundigen Bürger mehr als Vertretung zu entsenden, weil das den Ausschuss womöglich lahmlegt. Es könne auch nicht sein, dass die CDU dann jedes Mal ihre sachkundigen Bürger „nach hinten schickt“, um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums insgesamt zu erhalten, wie jüngst im Mobilitätsausschuss geschehen. Stattdessen solle „die Fraktion, die uns die Suppe einbrockt, weil ihr Ratsmitglied nicht kann, auf eine Teilnahme ganz verzichten“, forderte Haldorn.

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Der Splitter-Stadtrat mit seinen neun Fraktionen und zwei Einzelratsmitgliedern sorgt somit nicht nur beim städtischen Beigeordneten Uwe Siemonsmeier wegen des stark erhöhten Arbeitsanfalls im Rathaus (WP berichtete) für grundsätzliche Fragestellungen. Auch die Politik selbst macht sich jetzt Gedanken um ihre Arbeitsfähigkeit.

Bürgermeister Roland Schröder bekräftigte Haldorns Appell: Alle Sitzungen würden von der Verwaltung mit großem Aufwand vorbereitet. Ausfälle würden diesen Arbeitsanfall nochmals deutlich erhöhen.