Menden. Kaum zehn Bürgerinnen und Bürger im „Arbeitskreis Bürgerhaus“: Der CDU ist das zu wenig. Warum trotzdem nicht viel mehr passieren wird.

Es ist für alle Mendenerinnen und Mendener ersichtlich: Der alte Bürgersaal vor dem neuen Rathaus wird gerade zum künftigen Bürgerhaus umgebaut – doch wer und was dort hineinkommen soll, steht noch immer nicht fest. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für soziale Teilhabe, Demografie und Gesundheit der Stadt deutlich. Vor allem der CDU-Ratsherr Robin Kroll kritisierte, dass sich im „Arbeitskreis Bürgerhaus“, der an den Inhalten feilen soll, anhand der Protokolle kaum zehn Bürgerinnen und Bürger finden. Stattdessen träfen dort vor allem Beschäftigte der Stadtverwaltung aufeinander. Kroll: „Wird das ein Bürgerhaus ohne Bürger?“

Union: Mitmach-Aufrufe an die Öffentlichkeit reichen nicht

Nach Ansicht der CDU-Fraktion reiche es auch nicht aus, in der Presse wiederholt zur Mitarbeit an den Plänen für das künftige „soziale Herz der Stadt“ aufzurufen. So hätten doch insbesondere Mendener Vereine befragt werden sollen, „und zwar nicht per Fragebogen, sondern auf eine innovative Art und Weise“.

Büro „Startklar“ soll für mehr Bürgerbeteiligung noch einmal Gas geben

Wie berichtet, haben die Rathaus-Stabsstelle „Bürgerengagement“ und das Schwerter Beratungsbüro „Startklar“ zuletzt noch im November öffentlich für die Beteiligung an den Sitzungen des Arbeitskreises Bürgerhaus geworben. Kroll jedoch verlangte glasklar von „Startklar“, noch einmal Gas zu geben, um in der verbleibenden Umbauzeit möglichst rasch ein wirksames Beteiligungsmodell zu entwerfen. Der Anspruch müsse lauten, „so viele Leute wie möglich mitzunehmen“.

Berater: 20 engagierte Leute für Projekt im Zweifel wertvoller als große Umfragen

Doch damit stieß Kroll bei „Startklar“-Geschäftsführer Tobias Bäcker im Ausschuss auf wenig Gegenliebe. Bäcker stellte zunächst klar, dass eine großangelegten Bürgerbeteiligung nicht zum Auftrag seines Büros zähle. Die Menschen, die jetzt im Arbeitskreis zum Konzept mitarbeiten, täten das außerdem engagiert und regelmäßig. „Ein Gremium mit 20 Leuten ist arbeitsfähig.“ Das sei im Zweifel viel wertvoller für das Projekt als umfängliche Bürgerbefragungen.

Bürger gaben mit Unterschriftensammlung den Anstoß zum Umbau

Großbildleinwand: Vormontage soll kommen

Mit einer Großbildleinwand am künftigen Bürgerhaus in Menden will die Stadtverwaltung eine Service- und Informationsplattform schaffen. Hier soll ein Public Viewing ebenso möglich sein wie ein Nachrichtenportal für die Stadt selbst. Im Rat allerdings scheiden sich daran schon länger die Geister.

Zuletzt haben CDU und FDP im Digitalisierungsausschuss zumindest die Vorbereitungen für eine Installation auf den Weg gebracht – bei zahlreichen Enthaltungen der Leinwand-Gegner. Vor allem Grüne und SPD hatten Vorbehalte, dass in diesen Vorbereitungen schon ein grundsätzliches Ja zur Leinwand stecke. Die wäre aus ihrer Sicht jedoch ein überflüssiger Energieverbraucher, eine Ansicht, der sich auch die UmSo-Fraktion im Ausschuss anschloss.

Nachdem der Vorsitzende Stefan Weige (FDP) darauf hingewiesen hatte, dass es nur um die technische Vorbereitung für eine solche Anlage gehe, gab es das grüne Licht des Ausschusses aufgrund der Enthaltungen.

Die Ideensammlung habe es übrigens auch schon gegeben, ebenso Beteiligungen verschiedenster Art, nicht zuletzt durch das „Team Bürgerbegehren“. Bekanntlich hat die aktuelle Geschichte des Bürgerhauses überhaupt erst mit dem Bürgerbegehren begonnen. 2019 sammelte eine engagierte Gruppe um Dorothee Martin und Heiner Schulte mehr als 8000 Unterschriften in kürzester Zeit – und kippte damit den gerade getroffenen Ratsbeschluss. Der besagte nach dem Willen der damaligen politischen Mehrheit im Stadtrat, dass der Bürgersaal nicht umgebaut, sondern abgerissen werden sollte.

„Team Bürgerbegehren“ nach anfänglicher Euphorie heute nicht mehr dabei

Weil mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren stattdessen der Umbau zum Bürgerhaus mit Platz auch für den Seniorentreff beschlossen war, wurden die Initiatoren des Begehrens auch zu den ersten Planungstreffen für das neue Zentrum eingeladen. Doch schon sehr bald fühlte sich dieses Team mit seinen Vorschlägen abgemeiert und von Informationen abgehängt – man schied schließlich im Unfrieden aus der Planungsgruppe aus. Mirko Kruschinski (SPD) drückte es im Sozialausschuss jetzt so aus: „Wir hatten anfangs Bürgerinnen und Bürger, aber die sind uns unterwegs verloren gegangen.“

Erst die Bagger, dann das Konzept? Für CDU die falsche Reihenfolge

Robin Kroll bemängelte weiter, dass ein Konzept vor einem Umbau stehen müsse und nicht erst parallel dazu entworfen werden sollte: „Wir machen hier gerade den zweiten Schritt vor dem ersten.“ – „Das stimmt“, bestätigte Bäcker. Doch das hätte schon vor Jahren durch den damaligen Rat veranlasst werden müssen. Heute noch damit zu kommen, sei schlicht und einfach zu spät.

Büro „Startklar“: Für große Umfragen ist jetzt zu spät

Immerhin versprach Tobias Bäcker, dass sie jetzt auch in Schwerte noch einmal über eine Beteiligungsstrategie für Menden nachdenken wollen. Mirko Kruschinski gab den Planern als Beispiel noch die erfolgreiche stadtweite Umfrage unter jungen Leuten zum Umbau der Mendener Treffs mit auf den Weg. Doch dazu stellte Tobias Bäcker eindeutig fest: „Der Zug ist abgefahren. So etwas hätte man vor dem Umbau machen müssen.“