Menden. Die Rathaus-Erklärung reicht der SPD nicht. Sie will wissen, ob die Stadt wirklich auf die Ukrainer vorbereitet war. Worauf es jetzt ankommt.
Die SPD legt nach im Streit um die Flüchtlings-Unterbringung in Lendringsen: Ihrer scharfen und vom Bürgermeister als unsachlich bezeichneten öffentlichen Kritik an „menschenunwürdigen“ Zuständen im Flüchtlingsheim in der ehemaligen Hauptschule am Bieberberg hat der Fraktionsvorsitzende Sebastian Meisterjahn am Mittwoch einen Fragenkatalog hinterhergeschickt. Gerichtet ist er namentlich an die Erste Beigeordnete Henni Krabbe – „natürlich ganz sachlich“, wie Meisterjahn ironisch betont.
Die SPD geht darin auf die Stellungnahme Krabbes und des Bürgermeisters vom Vortag (die WP berichtete) ein. Darin hatte Krabbe erklärt, dass die fehlenden Möbel längst bestellt, aber noch nicht geliefert worden seien, dass am vergangenen Montag 19 Personen auf einmal hätten untergebracht werden müssen und sie selbst mit der gesamten Situation nicht glücklich sei.
SPD will wissen: Wann wurde Mobiliar für die Geflüchteten in der Schule bestellt?
Meisterjahn hakt nun nach. Er will wissen, wann genau die notwendigen Möbel und Trennwände für die Notunterkunft in der Ex-Hauptschule Bieberberg bestellt oder angefordert wurden Wann die ersten Geflüchteten dort eintrafen und ob bereits Menschen aus dieser Notunterkunft in Wohnungen vermittelt wurden, was Krabbe als Ziel aller Bemühungen genannt hatte.
Wer hat die knappen Duschzeiten für geflüchtete Menschen festgelegt?
Besonders groß war die Empörung aufseiten der SPD wegen der täglichen Duschzeiten von 8 bis 14 Uhr, die es den Schülerinnen und Schülern unter den Geflüchteten unmöglich machten, unter der Woche zu duschen. „Wer hat die ,Duschzeiten’ dort beschlossen?“, fragte der SPD-Fraktionschef. Wie berichtet, sollen die Duschzeiten jetzt erweitert werden.
Lesen Sie auch: Parkplätze am Ex-Kaufhaus Dieler jetzt abgesperrt +++
Auch die Informationspolitik der Stadtverwaltung gegenüber der Politik ist für Meisterjahn ein Thema: „Wann wollte die Verwaltung die Politik informieren, dass am Bieberberg Menschen untergebracht sind?“ Und für den städtischen Sozialarbeiter, der vor Ort ohne PC, Internet oder Kopierer auskommen muss, will die SPD wissen, ab wann sichergestellt wird, dass der städtische Angestellte einen richtlinienkonformen Arbeitsplatz nebst Equipment erhält.
Die Stadtverwaltung erklärte mehrfach, in Lendringsen sei „alles vorbereitet“
Bereits am 20. Mai hatte die WP berichtet, dass der stadteigene Immobilienservice Menden die Schule soweit vorbereitet habe, dass bei Bedarf 50 bis maximal 80 Menschen dort kurzfristig untergebracht werden könnten. Das Gebäude war bereits 2015 zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt worden, weshalb der Aufwand gering gewesen sei. „In den kommenden Tagen“, hieß es im Mai weiter, werde die ehemalige Schule eingerichtet und mit Trennwänden in den Klassenräumen ausgestattet. Meisterjahn: „Wenn bereits zu diesem Termin ,alles vorbereitet’ war, damit Menschen ,kurzfristig untergebracht’ werden können, warum standen am 22. August 2022 ausschließlich Betten in den Räumen? War doch noch nicht alles vorbereitet?“
SPD will jetzt auch Akteneinsicht nehmen: „Freuen uns auf Terminvorschläge“
Und: Laut städtischer Erklärung in der Westfalenpost vom 8. Juli sei auch am 8. Juli wiederum „alles vorbereitet“, die „Vorbereitungen mittlerweile abgeschlossen“. Die SPD will wissen: Was genau war zu diesem Zeitpunkt vorbereitet? Welche Arbeiten waren abgeschlossen?
Sebastian Meisterjahn will zu den Vorgängen von Krabbe auch Akteneinsicht erhalten: „Wir freuen uns auf Terminvorschläge Ihrerseits.“