Menden. Als der Vortrag zur Reform des Immobilienservices nicht enden will, haut SPD-Sprecher Ingo Günnewicht wegen der Corona-Gefahr auf den Tisch.
Als Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier nach fast drei Stunden Sitzung im städtischen Betriebsausschuss noch zu weiteren Erläuterungen zur Reform des städtischen Immobilienservices ISM ansetzte, haute SPD-Sprecher Ingo Günnewicht auf den Tisch: „Wir sitzen jetzt hier seit drei Stunden zusammen in einem Raum. Wir haben immer noch Corona-Zeiten, und das reicht jetzt! Dieser Vortrag geht als Auftakt ohnehin viel zu sehr in die Tiefe. Ich beantrage für die SPD das Ende der Sitzung. Wir jedenfalls werden gehen und den Saal um punkt 20 Uhr verlassen.“
Zahlreiche Vorschläge zur Strukturreform für den Immobilienbetrieb der Stadt
Die Beratungen des Fachausschusses waren zuvor vom Vorsitzenden Stefan Band (Die Grünen) in halbstündlichen Abständen für jeweils zehn Minuten unterbrochen worden, wie es für den Ratssaal als Infektionsschutzmaßnahme vorgesehen ist. Dennoch lief Band die Sitzung aus dem Ruder. Denn der letzte der wenigen Tagesordnungspunkte, die ISM-Reform auf Antrag der FDP, entpuppte sich zeitlich als Fass ohne Boden. Die zahlreichen Vorschläge der Stadtverwaltung zur Reform des ISM, die künftig millionenschwere Verteuerungen bei Neubauten oder Sanierungen verhindern sollen, trugen ISM-Betriebsleiter Martin Niehage und Uwe Siemonsmeier bis ins Detail vor. Dabei sollte diese Beratung tatsächlich nur den Auftakt zu umfänglicheren Debatten in der Zukunft darstellen.
Die Kernpunkte einer ISM-Reform aus Sicht der Verwaltung
Es soll ein echtes Projektmanagement für Vorhaben oberhalb von 100.000 Euro eingeführt werden.
Dafür soll die Stadt auch Aus- und Weiterbildungsangebote machen – und mit der Fachhochschule Dortmund sowie der Technischen Universität Bochum zusammenarbeiten.
Angebote dieser Hochschulen sollen Bestandteil des Rahmen-Ausbildungsplans der Stadt werden.
Künftig sollen Architekten und Ingenieure in ihren Verträgen für die Überschreitung von Kostengrenzen stärker haftbar gemacht werden können.
Die Stadt will künftig vertraglich festlegen, dass Änderungen an Plänen oder Bauten nicht mehr durch das Urheberrecht der Architekten eingeschränkt werden können.
Es soll ein Bau-Investitions-Controlling (BIC) geben, die eine strukturiertere Vorbetrachtung von Vorhaben zur Folge hat. So sollen stärker als bisher auch die städtischen Leerstände als mögliche Alternativen einbezogen werden.
Für die heutige Submissionsstelle soll im Rathaus eine Zentrale Vergabestelle eingerichtet werden. Das stelle nicht nur ein Maßnahme zur Korruptions-Vorbeugung dar, sagte Siemonsmeier. Die neue Stelle solle auch Standards bei der Anwendung des Vergaberechts schaffen – „von der Schulbuchbestellung bis zum Kanalbau“ – und dabei Erfahrungen aus allen Abteilungen des Rathauses nutzen und bündeln. Es gehe nicht um ein große neuen Amt, betonte Siemonsmeier.
Kostenexplosion beim Anbau ans Gymnasium als Auslöser für die Reform
Der Antrag der FDP auf eine Strukturreform für den ISM war erfolgt, nachdem die Kosten für den Anbau ans Hönne-Gymnasium 2,5 Millionen Euro höher lagen als veranschlagt. Wie zuvor bei anderen Neubauten hatte es auch hier eine Kostenexplosion gegeben. Martin Niehage erklärte, dass er den Antrag der Liberalen ausdrücklich begrüße. Das gelte vor allem mit Blick auf die Kostenüberschreitungen: „Ganz ehrlich: Ich bin es leid, alles immer nur hinnehmen zu müssen.“