Menden. Die SPD kritisiert einen Nutzungsvertrag für Schüler-iPads in Menden. Bürgermeister Schröder kündigt umgehend Überarbeitung an. Worum es geht.
Kurz vor der Verteilung von iPads für knapp 700 Mendener Schüler gibt es Streit um die Nutzungsverträge. SPD-Chef Mirko Kruschinski fürchtete, dass die Stadt Eltern einen Knebelvertrag unterjubeln könnte. Die Stadtverwaltung will die Vertragsbedingungen schnell anpassen.
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„Das ist ein Vertrag, der sehr zu Lasten der Schüler und Eltern geht“, sagte Kruschinski, der selbst als Versicherungs-Fachmann sozusagen vom Fach ist und bei seinen Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss augenzwinkernd „meine große Stunde“ kommen sah. Er störte sich vor allem an der finanziellen Verantwortung für die aktuell gut 500 Euro teuren Geräte. Der Vertragsentwurf sieht vor, dass Eltern bei fahrlässig verursachten Schäden den Neuwert eines dann vergleichbaren Gerätes ersetzen müssen und nicht den Zeitwert.
„Das widerspricht dem Bürgerlichen Gesetzbuch“, sagt Kruschinski. „Ich habe den Zeitwert zu ersetzen und nicht den Neuwert.“ Gleichzeitig müsse man ja noch von Preissteigerungen bei den Geräten ausgehen. „Ich stelle mir die alleinerziehende Mutter vor, die ständig in Angst leben muss, den Zeitwert von 650 Euro ersetzen zu müssen.“ Zudem sei der Begriff der groben Fahrlässigkeit sehr umstritten.
Stadt Menden hat 691 Geräte für drei Schulen angeschafft
Die Stadtverwaltung hat jetzt exakt 691 iPads für Schüler am Hönne-Gymnasium, der Gesamtschule und der Realschule angeschafft und bereits eingelagert. Zur Grundausstattung gehört neben dem Gerät eine Hülle und der Eingabestift Apple Pencil. Die Gesamtschule verzichtet auf den Eingabestift. Die Realschule will, dass die Geräte nur in der Schule zum Einsatz kommen. Gesamtschule und Gymnasium wollen die Geräte auch mit nach Hause geben. Zusätzlich soll ausdrücklich auch die private Nutzung erlaubt werden. Diese private Nutzung sollen die Eltern, die davon Gebrauch machen wollen, dann auf einen Zeitraum von vier Jahren gesehen mit 25 Prozent des Anschaffungspreises ausgleichen. Sie müssen insgesamt zwischen 100 und 125 Euro zahlen. Als Grundlage dafür wurde der Vertrag gefertigt.
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Bürgermeister Roland Schröder kündigt im WP-Gespräch an, dass der Vertrag nach den Anmerkungen von Mirko Kruschinski „im Schnelldurchlauf“ überarbeitet werde. Das sei eine Sache von wenigen Tagen. Die Kritik sei zumindest in Teilen berechtigt. Die Stadt hatte auf ein Vertragswerk gesetzt, das so vom Kreis zur Verfügung gestellt worden sei und in anderen Städten genutzt werde. Das Werk soll ursprünglich vom Land stammen. Woher genau, war bei einer WP-Recherche ad hoc nicht zu klären. Schröder betont allerdings auch, dass man auf einen Vertrag nicht gänzlich verzichten könne. Man könne die iPads nicht einfach so verteilen: „Wir reden hier über Steuergelder. Damit müssen wir verantwortungsvoll umgehen.“
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Schröder macht Druck, dass die Geräte jetzt auch so schnell wie möglich in die Verteilung gehen. Das sei in den ersten Schulwochen des neuen Jahres realistisch. Man wolle schnell Termine zur Abholung vereinbaren, um nicht noch lange Laufzeiten für den Papierkram zu haben. „Wir sind in Menden so weit, dass wir jetzt in die Geräteverteilung gehen können. Da haben wir etlichen Städten etwas voraus.“ Auch Kämmerer Uwe Siemonsmeier verspricht eine schnelle Überarbeitung des Vertrages.
Realschule gibt iPads nicht zum Mitnehmen raus
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Bis auf die Realschule sollen alle anderen Schulen die Geräte jetzt auch im Distanzunterricht in der Corona-Situation einsetzen können. Die Realschule habe sich dagegen entschieden, weil die Geräte von Schüler zu Schüler wechseln sollen. An den anderen Schulen sollen die Eltern die Geräte nach vier Jahren auch für den Restwert zum Kauf angeboten bekommen.
Roland Schröder dankt dem städtischen Schulausschuss-Vorsitzenden Peter Maywald (CDU) für seinen Einsatz. Dieser hatte sich im Haupt- und Finanzausschuss noch echauffiert, weil eine Diskussion über den Vertrag aufkam: „Lasst uns doch endlich die Geräte an die Schüler bringen und nicht so lange über die Details reden, bis Tablets nicht mehr in sind.“
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