Menden. Dicke Luft im Arbeitskreis Mendener Bürgerhaus – ausgerechnet kurz vor der Rats-Entscheidung am Dienstag: Bürgervertreter ohne Unterlagen.
„Stress und Frust“ herrschten in der letzten Arbeitskreis-Sitzung „Bürgerhaus“ von der Ratsentscheidung am kommenden Dienstag. Das berichtet Dorothee Martin, Initiatorin des von mehr als 8000 Mendenerinnen und Mendenern unterstützten Bürgerbegehrens für das Vorhaben. Weil es mit der rechtzeitigen Zusendung der Unterlagen schon einmal gehapert habe, sei zwischen der Stadtverwaltung und den Mitgliedern des Arbeitskreises auf ausdrücklichen Wunsch des Teams Bürgerbegehren vereinbart worden, die Sitzungsunterlagen zeitgerecht vor dem Beratungstermin zuzusenden. Die gewünschten drei Tage habe die Stadt zwar nicht verbindlich zugesagt, aber einen angemessenen Vorlauf einrichten wollen.
„Ein qualifiziertes Arbeiten und kompetente Meinungsbildung gehen auch hier wie überall nur bei guter Vorbereitung“, meint Dorothee Martin. Aber: Bis zum Beginn der letzten Sitzung am 27. August um 17 Uhr habe es für das Team Bürgerbegehren „keine Vorlage, keine Information, nichts“ gegeben. Erst auf Wortmeldung und Nachfrage des Teams gab es dann eine Erklärung für das Fehlen der wichtigen Arbeitsgrundlagen: Das Architekturbüro habe in sehr kurzer Zeit umfangreiche Planungsdaten zusammenführen müssen, und so habe der Stadtverwaltung selbst erst am Sitzungstag um 15 Uhr eine Präsentation samt Zahlen zur Verfügung gestanden.
Entschuldigung angenommen, aber Kritik am Umgang mit Bürgern bleibt
„So weit, so nicht gut, aber vielleicht nicht früher zu schaffen und somit entschuldbar“, kommentiert Doro Martin das Geschehen gegenüber der WP. „Nicht akzeptabel ist aber die Umgangsform der Stadtverwaltung mit uns Arbeitskreis-Mitgliedern“, meint sie. „Wir hätten spätestens am Vortag eine Kurzinfo erwartet, dass die zeitgerechte Hereingabe von Unterlagen gefährdet ist oder nicht erfüllt werden kann.“ Die Sitzung aber zu starten, ohne eine Erklärung der Situation abzugeben – das ist für die engagierte Mendenerin „ein „No-go“.
Zwar habe sich die Verwaltung für das Versäumnis entschuldigt, und das habe man auf Bürgerseite auch akzeptiert. „Aber dieser Vorgang zeigt ganz deutlich, wo der Hase im Pfeffer liegt.“
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Hier erinnert Martin an den laufenden Bürgermeisterwahlkampf: Die Bewerber für das Bürgermeisteramt hätten sich für eine Neustrukturierung und Optimierung der Verwaltung stark gemacht und dabei mehr Bürgernähe, Transparenz und Augenhöhe als Ziele gesetzt: „Die Stadtverwaltung sollte nicht nur Behörde, sondern Dienstleister sein, der Bürger nicht nur Antragsteller, sondern Kunde“, zitiert Dorothee Martin. So laufe es aber nicht. Und in der Sitzung, in der sich auch die Vertreter der Ratsfraktionen der Bürgerkritik anschlossen, sei es angesichts unklarer Kostenfragen dann nicht mehr zu einer gemeinsamen Empfehlung gekommen. Am morgigen Tag wollen sich die Bürgervertreter – dann mit den Unterlagen – dazu nochmals zusammensetzen.
Vorwurf an Sebastian Arlt: Chance zu mehr Bürgernähe nicht genutzt
Ihre Kritik macht Dorothee Martin indes auch konkret am Beigeordneten und CDU-Kandidaten Sebastian Arlt fest: „Schade, dass der Projektleiter Bürgerhaus, zugleich Erster Beigeordneter mit entsprechenden Führungsaufgaben und Befugnissen und BM-Bewerber, die Chance vertan hat, hier und jetzt zu beweisen, dass er diese Neu-Ausrichtung nicht nur will, sondern auch kann.“
Beigeordneter zeigt Verständnis für Kritik: „
Irritiert angesichts der massiven Kritik zeigt sich indes Sebastian Arlt: „Nach meinem Eindruck haben wir einen engen Kontakt, ich bin immer ansprechbar, und dass alle unter großen Zeitdruck geraten, haben wir gewusst.“ Die Verwaltung habe unterwegs keine Wasserstandsmeldung abgegeben, weil sie immer gehofft habe, die Unterlagen des Architekten stündlich zu bekommen. Dass jetzt öffentliche Kritik am Umgang aufkomme, akzeptiere er. „Aber das hätten wir auch untereinander klären können.“ Er hoffe nach wie vor auf eine klare Empfehlung für die Planung, „weil sie wichtig für die Ratssitzung und ein Signal an die Bezirksregierung als Fördergeber wäre“.