Menden. Für die Arbeit von Politik und Verwaltung haben die Teilnehmer beim WP-Heimatcheck für Menden schlechte Noten vergeben. So reagiert die Politik.

Wie auch beim Thema Sicherheit haben die Mendenerinnen und Mendener beim WP-Heimatcheck in Sachen Politik und Verwaltung Menden ein eher schlechtes Zeugnis ausgestellt. Teilnehmer konnten dabei in 17 Kategorien Noten von 1 bis 6 vergeben – allein in Menden beteiligten sich knapp 800 Bürgerinnen und Bürger. Abgeschnitten haben Menden und Fröndenberg mit je einer schlechten 3, die Balver Teilnehmer geben ihrer Stadt dagegen mit einer 3,1 immerhin fast ein glattes „Befriedigend“. Menden (3,78) und Fröndenberg (3,84) schnitten indes im Vergleich zu allen Heimat-CheckStädten ganz schlecht ab – nur Hagen wird noch schlechter bewertet.

Verwaltung und Politik trennen

Vor allem Bürgermeister Martin Wächter steht bei vielen Mendenern in der Kritik. Teilnehmer der Heimatcheck-Umfrage sehen sowohl Wächter als auch die Verwaltung als zu bürgerfern an. Das wird vor allem bei Themen deutlich, die die Mendener seit Jahren beschäftigen. A46-Lückenschluss, Anliegerbeiträge oder die Verbesserung der Infrastruktur in den Ortsteilen. Tenor: Die Mendener fühlen sich von Politik und Verwaltung im Stich gelassen.

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Doch längst nicht jeder Teilnehmer der Umfrage geht so hart ins Gericht. Man müsse „unsere schöne und lebenswerte Stadt gemeinsam nach vorne bringen“. Politik und Verwaltung seien nicht in einen Topf zu werfen, mahnt eine weitere Stimme. „Während ich die Lokalpolitik scharf kritisiere, bewerte ich die Arbeit der Verwaltung und der Eigenbetriebe als vorwiegend gut bis sehr gut.“ So reagiert die Politik in Menden:

Bernd Haldorn, CDU:

Den schlechten Eindruck, den die Bürger von der Politik haben, bedauern wir. Ein Großteil unserer Fraktion besteht aus im Berufsleben stehenden Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgern, die neben dem Vollzeitberuf und der Familie einen hohen Anteil der verbleibenden Zeit dem Ehrenamt in der Politik widmen. Wir sind verankert in der Bevölkerung durch unsere Familien, Freunde und Vereine und müssen auf die Teilhabe- und Mitbestimmungs-möglichkeiten, die Bürger haben, noch deutlicher hinweisen. Wir nehmen das Ergebnis als zusätzlichen Ansporn, um dem Eindruck in persönlichen Gesprächen entgegen zu wirken.

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Leider ist es der CDU nicht gelungen den Bürgerinnen und Bürgern unser Engagement für ein neues Bürgerhaus zu vermitteln, bei dem wir über Jahre mit zahlreichen Vertretern der Bürgerschaft in den Workshops zusammengearbeitet haben und letztlich – was unbekannt zu sein scheint – an dem Streit um das Betreiberkonzept die Umsetzung gescheitert ist. Die Verantwortung für die Straßenbeiträge liegt nicht bei der Kommunalpolitik, der Rat kann keine Beitragsfreiheit beschließen, wenn die Gesetze des Landes uns zur Beitragserhebung verpflichten.

Sebastian Meisterjahn, SPD:

Politik kann heutzutage nur noch mit viel mehr Bürgernähe funktionieren. Dazu gehört Präsenz in den sozialen Medien, vor allem aber auch die Möglichkeit der persönlichen Kontaktaufnahme. Wir bieten als SPD seit zwei Jahren die Möglichkeit einer monatlich stattfindenden Bürgersprechstunde, leider wird das Angebot bisher nicht angenommen. Meine Kontaktdaten gibt es auf spd-menden.de, wenn Fragen auftauchen bin ich gerne da. Wir sind auch auf Hinweise und Ideen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, also immer her damit.

http://iframe_newsletter_Menden_WP_anmeldemaske_indexseite{esc#228263743}[xhtml]Peter Köhler, Grüne:

Wir Grünehaben alle Mendener Bürgerbegehren gern unterstützt. Zuletzt auch das zum Bürgerhaus und wir freuen uns über seinen Erfolg. Wir sprechen uns für mehr Bürgerversammlungen und andere Formen der Bürgerbeteiligung bei zentralen Projekten aus. Besonders die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist uns wichtig. Wir laden herzlich ein: Sprechen Sie uns an per Telefon oder Email oder wenn man sich in der Stadt sieht. Eine regelmäßige Bürgersprechstunde bieten wir freitags von 16 bis 19 Uhr im Café Echt an – wir freuen uns auf Besuch und neue Ideen!

Stefan Weige, FDP:

Wenn alles gut läuft, dann hat Menden hoffentlich in Kürze einen „sichtbaren Bürgermeister“. Wichtig ist, dass sich die Mehrheit auch für eine solche Veränderung entscheidet, wir glauben da gibt es große Unterschiede. Die Ratsmitglieder – unabhängig von ihrer Partei – sind gewählt, um sich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Wenn dies in Zukunft jeder beherzigt, dann wird auch die Note für die Politik besser. Grundsätzlich gilt, dass die Öffentlichkeit mitbekommt, was alles getan wird. Hier müssen wir noch transparenter werden und alle Kanäle aktiv nutzen.

Thomas Thiesmann, Die Linke:

Leider wurde das Engagementvieler Mendenerinnen und Mendener in der Vergangenheit von einigen nicht als Bereicherung, sondern als Einmischung verstanden. Wir müssen zurück zu einer Kultur, die ihre Anliegen wieder ernst nimmt. Die bestehenden Beteiligungsformate reichen nicht aus, um thematisch in die Tiefe zu gehen, komplexe Sachverhalte zu erörtern und auf Augenhöhe zu diskutieren. Um Akzeptanz und Transparenz von Entscheidungen zu erhöhen, müssen wir neue, auch digitale Formate wie Befragungen, Workshops oder Netzwerkarbeit etablieren, die die Öffentlichkeitsarbeit ergänzen.

Bruno Homberg, UWG:

In Menden hat sicheine politische Routine eingeschlichen, die die Bürgernähe ausschließt. Seit langem sitzen im Stadtrat altbekannte Gesichter, die sich jeglicher Realität verweigern, siehe Bürgerhaus. Die unzähligen nichtöffentlichen Sitzungen, haben zu einer weiteren Frustration der Bürger geführt. Dies sieht man auch in der niedrigen Wahlbeteiligung. Es sollten mehr öffentliche Sitzungen mit Online-Übertragung stattfinden. Bei größeren Ausgaben und Projekten sollte der Bürger mit einbezogen werden, denn letztendlich handelt es sich um das Geld vom Mendener Bürgern.

Luzia Remes, USF:

Grundvoraussetzung fürfür Bürgernähe ist, dass der Bürger überhaupt erfährt, was passiert oder passiert ist. Der in letzter Zeit eingerissene Trend zur Nichtöffentlichkeit und der eigentlichen Beratung in Arbeitskreisen statt im Ausschuss oder Rat steht dem diametral entgegen. Es muss aufhören, dass mit allen fadenscheinigen Begründungen die Öffentlichkeit in Rat- und Ausschusssitzungen ausgeschaltet wird.

Charalambos Karagiannidis, AfD:

Es liegt sicher nichtallein an dem „unsichtbaren“ Bürgermeister, wenn die Bürger mit der Politik in Menden so unzufrieden sind. Eine Wahlbeteiligung von weniger als fünfzig Prozent ist ein Alarmsignal für den Erhalt der Demokratie. So wie die Familien Keimzellen der Gesellschaft sind, sind Städte und Gemeinden Keimzellen des Staates. Leider werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide oft durch organisatorische Hindernisse und Themenausschlüsse behindert. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass deutlich mehr Entscheidungen als bisher durch Ratsbürgerentscheide auf die Bürger übertragen werden.

Die Ergebnisse des WP-Heimatchecks für Menden finden sie hier.