Bei der Frage der gefühlten Sicherheit hat Menden im WP-Heimatcheck eher schlecht abgeschnitten. Das sagt die Mendener Politik.
Die gefühlte Sicherheit in der Hönnestadt ist eines der am heißesten diskutierten Themen der vergangenen Monate. Mit den Noten 2,88 für Menden und Balve und 3,03 für Fröndenberg gab es im WP-Heimatcheck vergleichsweise schlechte Bewertungen.
Auslöser war mitunter eine Reihe von Einbrüchen und Tankstellenüberfällen sowie die Silvesternacht 2020. Eine Gruppe Jugendlicher hatte auf dem Platz vor dem alten Rathaus mit Raketen auf eine Gruppe feiernder Menschen geschossen und unter anderem ein Zelt in Brand gesetzt. Aber auch zunehmender Fahrradverkehr in der Innenstadt – dort ist man eigentlich angehalten, seinen Drahtesel zu schieben – und rund um die Vincenz-Treppe hatten immer wieder für Diskussionen gesorgt.
Behörden halten dagegen
Polizei und Ordnungsamt reagierten in einer Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einem Lagebericht. Mit entsprechenden Anträgen reagierten FDP und SPD auf die Vorkommnisse. Für die Einsatzkräfte war es eine vergleichsweise ruhige Nacht. Mendens Ordnungsamtsleiterin Bettina Renfordt sprach gar davon, dass es „nicht spektakulär“ war.
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Demnach seien an Silvester im Zeitraum von 22 bis 6 Uhr am Neujahrsmorgen insgesamt 18 Einsätze zu verzeichnen gewesen. Lediglich vier Einsätze standen in Verbindung mit Pyrotechnik, in einem Fall wurde ein Briefkasten gesprengt. Wolfram Semrau, Leiter der Feuer- und Rettungswache, bestätigte den Eindruck. So habe es ab 0 Uhr drei Pyroeinsätze für die Feuerwehr gegeben, der Rettungsdienst rückte zwischen 0 und 7 Uhr achtmal aus.
Das sagt CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn:
Das Bürgerurteil entspricht dem allgemeinen Trend in Deutschland, die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich unsicher, obwohl die objektiven Zahlen dieses Gefühl nicht rechtfertigen. Die Bekämpfung der Kriminalität, zu der die Einbruchserien in Häuser und Pkw zählen, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Polizei. Aus diesem Grund ist eine Polizeiwache in Menden, die rund um die Uhr besetzt ist, für uns unverzichtbar. Eine erhöhte Streifenpräsenz erhöht das Sicherheitsgefühl und kann hoffentlich umgesetzt werden, wenn die Polizeikräfte durch die Einstellungsoffensive aufgestockt sind. Die Einführung einer Stadtpolizei lehnen wir ab. Das Ordnungsamt ist personell in der Lage, die Aufgaben zu erfüllen und wir sind zu einer Aufstockung der Stellen bereit, wenn zusätzlicher Bedarf entstehen sollte.
Das sagt SPD-Geschäftsführer Sebastian Meisterjahn:
Wir möchten für mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt sorgen. Dazu brauchen wir mehr Personal und im Idealfall eine Art „Stadtpolizei“, die unter anderem auch für den Radverkehr in der Innenstadt zuständig sein soll.
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Es gilt, die gefühlte Sicherheit zu erhöhen und es ist gut, dass aufgrund unseres Antrags bereits ein Arbeitskreis gebildet wurde. Beim Thema Jugendliche möchten wir zusätzlich gemeinsam mit dem Jugendamt und dem „Zentrum“ auf die Gruppen zugehen.
Das sagt FDP-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Stefan Weige:
In den vergangenen Jahren wurden Stellen bei der Polizei abgebaut. Die jetzige Landesregierung hat hier eine Trendwende eingeleitet. Dies führt in Zukunft zu mehr Polizeipräsenz. Diesen Kurs unterstützen wir. Ein regelmäßiger Dialog ist wichtig, um Probleme besser lösen zu können. Im Ordnungsamt der Stadt Menden kam es zu Stellenreduzierungen. Dem ist kurzfristig entgegenzuwirken. Radfahren ist etwas sehr Positives, jedoch gibt es wie überall auch hier schwarze Schafe. Dort müssen wir bei der Kontrolle besser werden. Die gesetzlichen Grundlagen dazu sind vorhanden. Aufgrund der notwendigen Personalverfügbarkeit fehlt es allerdings an der Umsetzung.
Das sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Peter Köhler:
Das schlechte Urteil zum Thema Sicherheit im Heimatcheck ist für uns nicht wirklich nachvollziehbar. Wir teilen hier die Einschätzung von Polizei und Stadtverwaltung.
Allerdings ist uns die Diskrepanz von gefühlter und tatsächlicher Sicherheit sehr wohl bewusst.
Wir wünschen uns eine verstärkt sichtbare und bürgernahe Präsenz der Kräfte von Polizei und Ordnungsamt in der City wie in den Ortsteilen, auch um bei Problemen schneller reagieren zu können.
Vor allem für Jugendliche fehlen innenstadtnahe Bewegungs- und Aktionsflächen, diese fordern wir schon lange ein.
Das sagt Luzia Remes, USF:
Zu den Fällen im strafrechtlichen Bereich fehlen uns die notwendigen Informationen. Was das allgemeine Sicherheitsgefühl betrifft, ist die USF der Meinung, dass eine stärke Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum, zum Beispiel in der Fußgängerzone, das Sicherheitsgefühl verstärken würde.
Das sagt Linke-Fraktionschef Thomas Thiesmann:
Wenn wir den Sicherheitsbedürfnissen Rechnung tragen wollen, müssen Politik, Verwaltung und Institutionen zunächst zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Gründe für das subjektiven Unsicherheitsgefühl analysieren und die realen Bedrohungen im Alltag benennen. Dann kann an den Ursachen und ihrer Bekämpfung gearbeitet werden. Für die Bekämpfung von Klein- und Alltagskriminalität ist sicherlich eine verstärkte Partnerschaft zwischen Polizei und einer personell verstärkte Ordnungsbehörde zielführend. Das beste präventive Mittel bleibt aber eine gute Sozialpolitik.
Das sagt AfD-Bürgermeisterkandidat Rainer Schwanebeck:
Immer wieder hören wir von behördlicher Seite, dass wir uns als Bürger unserer Stadt sicher fühlen dürfen. Im Vergleich zu den Problemvierteln großer Städte in NRW mag dies auch zutreffen. Dennoch beklagen gerade ältere Mitbürger eine zunehmende Aggressivität seitens rücksichtsloser Radfahrer und Jugendgruppen mit Migrationshintergrund. Wohnungseinbrüche und Pkw-Aufbrüche lassen ein zunehmendes Gefühl der Angst entstehen. Die AfD steht wie keine andere Partei für Rechtsstaatlichkeit und ein wehrhaftes Gemeinwesen auf allen Ebenen der Legislative und Exekutive. Das Bewahren beziehungsweise die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung muss daher auch auf kommunaler Ebene höchste Priorität besitzen.
Das sagt die UWG:
Die UWG Menden hat trotz mehrfacher Aufforderung kein Statement zu den Ergebnissen des WP-Heimatchecks geliefert.