Menden. Der Streit um eine Maskenpflicht im Ratssaal in Menden eskaliert. Die CDU wirft der SPD ein Spiel mit der Angst von Menschen vor.
Die CDU wirft der SPD Stimmungsmache gegen die Stadtverwaltung vor. Hintergrund ist ein Streit um die Maskenpflicht im Ratssaal. Die Verwaltungsspitze lehnt einen solchen Schutz vor dem Coronavirus ab. Die SPD wirft dem Verwaltungsvorstand um Bürgermeister Martin Wächter, dem ersten Beigeordneten Sebastian Arlt und Kämmerer Uwe Siemonsmeier vor, mit zweierlei Maß zu messen.
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„Der von der Partei bevorzugte Weg der Stimmungsmache via Internet unter Nichtbeachtung der üblichen Gepflogenheiten der Zusammenarbeit der Fraktionen ist aus meiner Sicht ein Irrweg“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn. Er wirft der SPD ein „Spiel mit der Angst von Menschen vor“, weil diese unter anderem Bürger aufgerufen hatte, aus Vorsichtsmaßnahme politische Sitzungen nicht zu besuchen. „Aufrufe zum Nichtbesuch von Sitzungen geben Anlass an der Eignung zur Ausübung eines Ratsmandats zu zweifeln, denn dadurch stellt man sich gegen die Demokratie.“ So hatte die WP über den Fall berichtet.
Stadtverwaltung betont: Abstände werden eingehalten
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Haldorn beruft sich auf eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden. Dabei sei ganz klar geworden, dass CDU, FDP und Grüne die Position der Verwaltung unterstützen. Der SPD wirft Haldorn eine „fehlende Abstimmung zwischen Partei und Fraktion“ vor.
Die Stadtverwaltung verweist noch einmal darauf, dass es in Sitzungen politischer Gremien keine Maskenpflicht gibt. Die Mindestabstände seien eingehalten worden. Die Zahl der Sitzplätze im Ratssaal seien deutlich reduziert. Ratssitzungen sollen auf der Wilhelmshöhe stattfinden. Besucher werden registriert. „Der Verwaltungsvorstand betont, dass es gehört in Menden zum guten Ton gehört, derartige Themen zunächst offen mit den Fraktionsvorsitzenden zu erörtern. Und das persönlich und nicht etwa in sozialen Medien“, sagt Stadtsprecher Johannes Ehrlich.
Erster Beigeordneter sorgte mit „Corona-Knast“ für Schlagzeilen
Die SPD hatte der Stadtspitze – insbesondere dem Ersten Beigeordneten Sebastian Arlt – unterstellt, dass mit zweierlei Maß gemessen werde, weil im restlichen Rathaus für Besucher und Bedienstete eine Maskenpflicht gilt. Arlt hatte mit der Sporthalle für Quarantäne-Verstöße („Corona-Knast“) für Schlagzeilen gesorgt.
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