Menden. Die FDP will Bittfahrt-Anlieger stärker entlasten. Oberkampf: Die Stadt soll mit der Maßnahme warten, bis Fördergelder des Landes gesichert sind.
Scharf kritisiert Frank Oberkampf (FDP) die Tatsache, dass die Anwohner der in seinem Wahlkreis liegenden Bittfahrt mehr als die Hälfte der Gesamtbaukosten für die anstehende Straßenbaumaßnahme tragen sollen. „Am Donnerstag habe ich an der Bürgeranhörung und Information zur Straßenbaumaßnahme an der Bittfahrt teilgenommen“, berichtet Oberkampf. Die Vertreter der Stadt Menden hätten umfangreich zur Planung und Umsetzung informiert, doch die drohenden Zahlungen der Anwohner finde er „moralisch verwerflich“: Über diesen Abschnitt der Straße an der Bittfahrt laufe der komplette Verkehr in Richtung Krankenhaus – und der Durchgangsverkehr zur Erschließung des großen Wohngebietes Kapellenberg.
Neu-Liberaler Frank Oberkampf sieht die Stadt in der Pflicht
Frank Oberkampf. der erst vor kurzem in die FDP eintrat, stellt indes auch fest: „Ohne eine Mehrheitsentscheidung der Politik, die Umlage der Kosten zu ändern oder andere Mittel zu beantragen, kann die Stadt Menden allerdings nur auf der vorhandenen Gesetzesgrundlage agieren.“ Allerdings bestehe mit der neuen gesetzlichen Regelung des Landes, die am 1. Januar in Kraft getreten ist, die Möglichkeit einen Fördertopf zu nutzen und Fördermittel zu beantragen, um Anlieger in derartigen Situationen zu entlasten. Oberkampf sieht hier die Stadt Menden „in der Pflicht, die Politik schnellstens über diese Möglichkeit zu informieren, damit die Baumaßnahme bis zur Klärung der Beantragung der Förderung im Sinne der Bürger verschoben werden kann“.
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Da die Baumaßnahme an der Bittfahrt im Zusammenhang mit der Realisierung des Nordwallcenters bereits mehrfach verschoben wurde, könne es dabei nicht mehr auf einige weitere Monate Verschiebung zum Wohle der Bürger ankommen. „Ich fordere den Bauausschuss dazu auf, die Entscheidungsgrundlage für den Baubeschluss in dieser Form zu überdenken und zum Wohle der Bürger zunächst die finanzielle Förderung auf Basis der neuen Gesetzesgrundlage zu prüfen und dann den Beschluss zur Umsetzung nach der Prüfung anzupassen“, erklärt Oberkampf.
Finanzielle Auswirkungen sollen „mindestens abgefedert“ werden
Die FDP habe in der Vergangenheit bereits gegen den Baubeschluss zur Umsetzung der Maßnahme gestimmt, weil die Verteilungsspielräume der Kosten bislang nicht zum Wohle der Bürger genutzt worden seien. „Durch die neue Gesetzeslage entsteht eine Möglichkeit die finanziellen Auswirkungen mindestens abzufedern.“