Menden. Sitzungen des Mendener Stadtrats sollen bald im Internet übertragen werden. Eine Testphase könnte es noch dieses Jahr geben.
Nach der Kommunalwahl im September 2020 soll die Testphase für das Mendener Rats-TV beginnen. Vier Sitzungen des Stadtrats sollen demnach gefilmt werden, ehe die Bürgervertreter Anfang 2021 über eine dauerhafte Live-Schalte aus den politischen Sitzungen stimmen.
NRW-weite, positive Beispiele
Bereits vor rund einem Jahr hat der Rat grundsätzlich grünes Licht für den Bürgerantrag gegeben, der eine Übertragung der politischen Sitzungen ins Internet forderte. Von der Übertragung verspricht man sich mehr Transparenz – und mehr Bürgernähe.
Auf eine Umsetzungsmöglichkeit muss die Verwaltung allerdings verzichten. Ursprünglich wurde im Antrag angeregt, die Ausstrahlung durch Ehrenamtliche betreuen zu lassen. „Nach Rücksprache mit der Antragstellerin stehen die ehrenamtlichen Kräfte nicht mehr zur Verfügung“, heißt es dazu in einer Vorlage der Verwaltung für den kommenden Haupt- und Finanzausschuss. Daher wolle man nun auf einen externen Dienstleister setzen. Die Kosten für 2020 beziffert die Verwaltung auf rund 4500 Euro, für 2021 werden bei elf Sitzungen demnach rund 12.400 Euro fällig. Geld, das im Haushalt aber noch nicht zur Verfügung steht und außerplanmäßig bereitgestellt werden soll.
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Die Stadt verweist gleichzeitig auf NRW-Kommunen, in denen ein solches Rats-TV bereits umgesetzt wird. In Wuppertal habe sich die Verwaltung demnach schon über die Erfahrungen erkundigt. Fazit: „Mit dem Rats-TV habe man eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern erreichen können, die sonst nicht persönlich in den Ratssaal gekommen wären“, heißt es.
Testphase nach der Kommunalwahl
Aber auch die Mendener Verwaltung kommt vor der Testphase, die mit der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl im September 2020 beginnen soll, zu dem Schluss, dass das Angebot grundsätzlich positiv sei. „Zusammenfassend würde das Rats-TV die Ratsarbeit damit transparenter machen und auch die Teilhabe stärken.“
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Über eine grundsätzliche Einführung über die Pilotphase hinaus soll der Rat dann nach vier gefilmten Sitzungen Anfang 2021 abstimmen. Allerdings gibt es zuvor noch einiges zu tun. Denn zeitnah soll es Testaufnahmen im Ratssaal geben, um die besten Kamerastandorte ausfindig zu machen. Datenschutzrechtlich sind nämlich nur Aufnahmen der Ratsmitglieder zulässig, die sich zuvor damit schriftlich einverstanden erklärt haben. Live-Bilder von Zuschauern dürften hingegen nicht über den Äther laufen.
Eine Entscheidung über die Testphase soll der Rat am 18. Februar fällen.
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