Menden. Nach dem Schreiben gegen die Nominierung von Arlt: Woher hatte Kritiker Hermann-Josef Schulte die Adressen für den Mitgliederbrief?
Die Mendener CDU kommt im Streit um ihre Bürgermeister-Kandidatur auch vor Weihnachten nicht zur Ruhe: Jetzt steht sogar ein Verfahren gegen den Kritiker Hermann-Josef Schulte im Raum. Der Grund: Unmittelbar vor der Nominierungsversammlung hatte Schulte einen Brandbrief an Mendener Unions-Mitglieder verschickt, in dem er nochmals für die Ausschreibung der Kandidatur warb (die WP berichtete). Dieser Brief beschäftigt jetzt die NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
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Bereits in seiner Gegenrede in der Nominierungs-Versammlung im Saal Oberkampf hatte der Fraktionsvorsitzende Bernd Haldorn, von Beruf Oberstaatsanwalt, die Frage nach der Adressliste für den Schulte-Brief öffentlich aufgeworfen. Eine WP-Nachfrage bei CDU-Sprecher Matthias Eggers ergab jetzt, dass der Disput tatsächlich ein datenschutzrechtliches Nachspiel haben wird: Weil der Schulte-Brief nach Kenntnis der CDU-Kreisgeschäftsführung an alle Mendener Parteimitglieder gegangen sei, müsse der Verfasser über eine Liste verfügt haben. Dies aber wäre ein meldepflichtiger Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO.
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Die Verordnung, deren Inkrafttreten im Mai 2018 in Vereinen und kleineren Betrieben für Verwirrung sorgte, schützt persönliche Daten in besonderer Weise. Dazu zählt auch, dass Mitgliederlisten nur von aktuell befugten Personen eingesehen und genutzt werden dürfen. Zwar habe es sich laut Eggers in diesem Fall nicht um eine aktuelle Liste gehandelt: „Es sind auch Menschen angeschrieben worden, die der Partei mittlerweile nicht mehr angehören.“ Dennoch habe sich der Kreisgeschäftsführer der CDU Mark, André Krause, verpflichtet gesehen, den möglichen Verstoß gemeinsam mit der Mendener Parteispitze bei der Datenschutz-Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen zu melden.
CDU-Sprecher: „Von einer Retourkutsche kann hier keine Rede sein“
„Es tut uns leid, diesen Weg gehen zu müssen“, betonte Eggers. Ungeachtet inhaltlicher Diskrepanzen gehe man naturgemäß nur höchst ungern gegen eigene Mitglieder vor. Auf Nachfrage sagte er: „Von einer Retourkutsche kann hier keine Rede sein.“ Bekanntlich hatte die Parteispitze in der Versammlung nach einigen Wortgefechten Schultes Antrag zur Ausschreibung der Kandidatur nicht zugelassen. Schulte sprach danach von „Antrags- und Redeverbot“ und verließ mit fünf weiteren Mitgliedern die Versammlung. Die DSGVO, erklärte Eggers, lasse den Verantwortlichen auch beim bloßen Verdacht auf Verstöße keinen Spielraum. Und somit erhalten die Mendener Christdemokraten nun ausgerechnet mit ihrem Weihnachtsbrief die Mitteilung über den unerfreulichen Vorgang, womöglich schon am Samstag.
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In der Sache legt Eggers unterdessen Wert auf die Feststellung, dass die möglicherweise genutzte Liste keinesfalls durch die Lüdenscheider Kreisgeschäftsstelle oder den Mendener Stadtverband zur Verfügung gestellt worden sei. „Es ist auch keine Nutzung autorisiert worden, und es ist schlicht nicht klar, wer hier auf welche Weise in den Besitz der Adressen gelangt ist“, sagte der Unionssprecher. Bekanntlich war Hermann-Josef Schulte in den 1980er Jahren Vorsitzender des Ortsverbandes Menden. Doch aus dieser Zeit dürften die Adressen wohl nicht mehr stammen.