Menden. Die Datenschutz-Beauftragte untersucht den Datenschutz-Verstoß aus Menden. Die Stadt hatte Abi-Daten von tausenden Mendenern veröffentlicht.

Nach der Veröffentlichung von tausenden Namen Mendener Abiturienten im Internet untersucht die Landesbeauftragte für Datenschutz weiter den Fall aus Menden. „Unsere Bewertung ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es auf Nachfrage aus Düsseldorf. Die Stadtverwaltung hatte nach der Berichterstattung in der WP eine Selbstanzeige bei der Datenschutzbehörde erstattet. „Wir warten jetzt ab“, sagt Stadtsprecher Johannes Ehrlich. Bislang gebe es auch bei der Stadt noch keine Rückmeldung aus Düsseldorf.

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Das Stadtarchiv hatte ein sogenanntes Findbuch mit den Namen von Abiturienten seit dem Jahr 1912 ins Internet gestellt. Dieses Findbuch enthielt Angaben zu den Abiturienten, Abitur-Jahrgänge, Fächer und Informationen über Widersprüche. Beim genauen Hinsehen ließen sich auch Angaben über Sitzenbleiber rückschließen. Das Findbuch soll eigentlich bei der Recherche im Archiv helfen.

Beschwerden Betroffener

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Nachdem die WP Ende Mai über den Fall berichtet hatte, gab es zahlreiche Beschwerden Betroffener. Der Mendener Datenschutz-Experte Karsten Zimmer bezeichnete es als „skandalös“, was ausgerechnet die Stadt Menden mit ihr anvertrauten Daten macht. Die Datenschutzbehörde hatte in einer ersten Einschätzung bereits klar gesagt, dass die Veröffentlichung der Namen nicht rechtens ist. Zu dieser Erkenntnis war auch die Stadt gelangt.

Wie lange die Untersuchung des Falls jetzt nun noch dauert ist offen. Die Stadt Menden muss – anders als Firmen oder Privatpersonen – nicht mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Grundsätzlich sind disziplinarische Maßnahmen oder Strafen gegen die handelnden Personen denkbar.

In der Mendener Politik kam die Forderung nach Konsequenzen auf. Die FDP forderte, dass die Stadtverwaltung konsequent ihre Vorgänge beim Umgang mit Daten überprüfen lässt. Das ist allerdings bislang noch nicht geschehen.

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