Fröndenberg. . Haushaltsüberschuss soll deutlicher ausfallen als zunächst gedacht. Das macht laut den Christdemokraten den Weg für die Steuersenkung frei.
CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Greczka hält fest am Plan, die Grundsteuer B im kommenden Haushaltsjahr um 20 Punkte zu senken. Als Grund führt er vor allem den überarbeiteten Haushaltsentwurf der Verwaltung an.
Dieser sieht nun nicht mehr einen Überschuss von rund 40.000 Euro, sondern von 177.000 Euro vor. „Abweichungen entstehen zum Beispiel bei ertragswirksamen Auflösungen von Sonderposten, die nicht zahlungswirksam sind“, heißt es dazu aus der Fröndenberger Kämmerei in einer entsprechenden Vorlage.
„Waren wir nach dem Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler zuversichtlich, das eine Absenkung möglich ist, sind wir nach der aktualisierten Drucksache davon überzeugt“, betont Greczka. Der Plan sei nun, die Absenkung im Finanzausschuss und im Rat zur Abstimmung zu stellen. Und Greczka plant noch weiter: Sollten die anderen Fraktionen ihren Widerstand gegen eine Steuersenkung aufrecht erhalten, will der CDU-Fraktionsvorsitzende eine Einzelabstimmung anstreben.
100 Punkte wünschenswert
Zudem zeigt sich Greczka irritiert über den Gegenwind vonseiten der SPD, FWG und Grünen. Diese hatten vor allem ins Feld geführt, dass eine Steuersenkung schwierig sei, da so finanzielle Mittel für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen von Straßen und Schulen fehlen würden. „Da wird mit politischer Rhetorik ein finanzieller Engpass herbeigeredet, der real nicht in dieser Form existiert“, erklärt Greczka.
Wünschenswert wäre seiner Meinung nach, dass der Fröndenberger Haushalt eine Absenkung um 100 Punkte möglich machte. Dies würde dann 650.000 Euro Entlastung für die Bürger bedeuten. Und dann könne man den Kritikern gegenüber von einer „nennenswerten Absenkung“ sprechen. Dass dieser Betrag dann für Sanierungen und Co. fehlen würde, hält Greczka angesichts der 2020 anstehenden Kommunalwahl – und weil „politische Wahlgeschenke angesagt sind“ – für unwahrscheinlich. Doch dies entspreche nicht der Grundhaltung der Christdemokraten.
Ein kleiner finanzieller Überschuss sei 2019 vorhanden. „Unserer Meinung nach ist die Politik im Wort, nun auch sofort für eine entsprechende steuerliche Entlastung zu sorgen.“ Doch diese Entlastung sei nur in kontinuierlichen kleinen Schritten möglich, so Greczka. Darüber hinaus führt er an, dass die SPD 2015 auf eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B auf 775 Punkte bestanden habe. Nur unter Androhung einer Ablehnung des Haushaltes seitens der CDU-Fraktion hätten sich die Sozialdemokraten dazu entschieden, dem „Kompromiss von aktuell 695 Punkten“ zuzustimmen.
Die aktuelle Grundsteuer B der Ruhrstadt liegt im kreisweiten Vergleich im Mittelfeld. Der Durchschnitt weist in den Kommunen im Kreis Unna 727 Punkte aus.