Menden. Der Bürgersaal wird saniert und zum Bürgerhaus umgebaut, Seniorentreff und Rathaus-Kantine sind gesetzt. Aber der Stadtrat beschloss noch mehr.
Einen Sieg auf ganzer Linie konnten Initiatoren und Anhänger des Bürgerbegehrens am Dienstagabend im Stadtrat feiern. Vor überfüllten Rängen erkannte der Stadtrat nicht nur die Gültigkeit des Begehrens mit 8000 Unterschriften für Erhalt und Umbau des Bürgersaalgebäudes an: Einstimmig bei einer Enthaltung wurde die Verwaltung beauftragt, umgehend alle Vorbereitungen zu treffen, damit das Gebäude saniert und zu einem Bürgerhaus umgebaut werden kann.
Keine 1:1-Altlösung
Klargestellt wurde im Beschluss auch, dass in diesen Prozess neuere Erkenntnisse einzubeziehen sind. Es soll also keine 1:1-Umsetzung einer Alt-Variante geben, sondern nur die Anlehnung daran. Die Stadt soll zudem jetzt alle nötigen Förderanträge fürs Programm „Innenstadtachsen“ vorbereiten, die das Gebäude, die Plätze und das Dach betreffen. Weil die Antragsfrist im September ‘20 ausläuft, die Vorbereitungen aber mit Sicherheit länger dauern, soll die Verwaltung mit der Bezirksregierung zudem eine Verlängerung der Frist bis 2021 aushandeln.
Die Entscheidung fiel nach einer fulminanten Rede von Initiatorin Dorothee Martin, die an die Bürgernähe der Parteien appellierte: Jetzt könne der Rat beweisen, dass ihm ernst damit sei. Wie berichtet, hatten SPD und CDU zuvor die Prüfung der Abrissvariante beauftragt, die jetzt hinfällig ist. Der Rede Martins folgte eine lange Debatte, in der schließlich alle Seiten erklärten, dass Seniorentreff und Kantine im Gebäude verbleiben sollen.
Neue Budgets für Sportvereine
50.000 Euro im Jahr hält die Stadt künftig für Belange von Sportvereinen in Menden vor. Das Geld kann für Vorhaben aller Art beantragt werden, sofern die Verein 50 Prozent der Antragssumme in Eigenleistung aufbringen. Das hat der Stadtrat auf Antrag der CDU am Dienstagabend beschlossen.
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Gleiches gilt für das Freizeitzentrum Biebertal und die Anlage am Hexenteich. Auch hier, so begründete CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn, gebe es immer wieder Bedarfe für Instandsetzungen und Anschaffungen. Statt immer wieder Einzelentscheidungen dazu treffen zu müssen, könne die Politik mit diesen Budgets den Überblick behalten.
Die Entscheidung fiel im Zuge der Beratung von Veränderungen zum städtischen Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/21, der schließlich mit großer Mehrheit beschlossen wurde – bei Gegenstimmen der Linken, von Einzelratsherr Eugen Heinrich und Fabian Homberg (FDP).
20.000 Euro für „Passagen“
Darin enthalten sind auch jährlich 20.000 Euro von der Stadt für das Kunstfest „Passagen“. Hier waren von den Veranstaltern 10.000 Euro mehr beantragt worden, doch das erschien den Politikern „zu hoch gegriffen“, wie Stefan Weige (FDP) erklärte. Ähnlich verhielt es sich für den von der SPD beantragten Zuschuss von 32.000 Euro für das Tribünendach des BSV Lendringsen. Auch hierfür wurden 20.000 Euro gebilligt. Die Abweichung vom neuen 50.000er-Budget handelten SPD und CDU in einer Sitzungsunterbrechung aus. Der SPD-Antrag auf einen Zuschuss zum geplanten Spielplatzbau auf dem Platz des SV Oesbern geht indes noch einmal in den Fachausschuss.