Menden. Die Stadt Menden kommt ohne Konsequenzen aus dem Datenschutz-Skandal mit veröffentlichten Abi-Daten heraus. Ein IT-Experte sieht das kritisch.
Die Landesdatenschutzbeauftragte will keine Sanktionen gegen die Stadt Menden verhängen, weil diese die Daten von mehr als 12.000 Abiturienten im Internet veröffentlicht hatte. Es sei am wichtigsten, dass der Missstand nun endgültig abgestellt wurde, heißt es aus Düsseldorf.
Auch interessant
Die entsprechenden Daten seien mittlerweile durch die Stadt gelöscht worden. „Aus diesem Grund sehe ich keinen Anlass dafür, die Angelegenheit weiter zu verfolgen“, schreibt die Beauftragte an den Mendener IT-Experten Karsten Zimmer, der den Fall nach dem WP-Bericht bei der Aufsichtsbehörde angezeigt hatte. „Vielmehr gehe ich davon aus, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften insoweit in Zukunft von der Stadt Menden eingehalten werden“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Unternehmen drohen teure Strafen
Karsten Zimmer verärgern die aus seiner Sicht laschen Konsequenzen für die Stadtverwaltung: „Warum sollen Unternehmen die Datenschutzgrundverordnung einhalten, wenn eine Behörde nicht abgemahnt werden kann.“ Er verweist darauf, dass Unternehmen und sogar Vereine bei kleinsten Verstößen mit teuren Strafen rechnen müssen. „Eine Kommune muss Vorbildcharakter haben. Da ist aber nicht mehr gegeben.“ Die Veröffentlichung der Daten könne ja tatsächlich in Einzelfällen echte Konsequenzen für die Betroffenen haben. Aus den Daten waren Jahrgänge, Abifächer, Widerspruchsverfahren und Religionszugehörigkeiten erkennbar.
Auch interessant
Tatsächlich habe es Priorität, die Missstände abzustellen, erklärt die Landesdatenschutzbehörde auch auf WP-Nachfrage. „Die Landesbeauftragte konnte feststellen, dass der Datenschutzverstoß bereits abgestellt wurde und das Dokument nicht mehr im Netz abrufbar ist“, sagt Sprecher Daniel Strunk. „In die Zukunft gerichtet können wir weiter davon ausgehen, dass dieser nicht noch einmal vorkommen wird. Zudem hat der Verantwortliche die Angelegenheit rechtzeitig als Datenpanne gemeldet. Ein weiteres Aufgreifen halten wir von daher nicht für erforderlich.“ Im Grundsatz hatten die Datenschützer den Verstoß allerdings sofort als wesentlich gewertet.
Stadt: Würden uns wieder selbst anzeigen
Auch interessant
Diese Einsicht bestätigt auch Stadtsprecher Johannes Ehrlich: „Ich gehe davon aus, dass wir ein ganzes Stück weit sensibler geworden sind.“ Sollte noch einmal ein ähnlicher Datenschutzfall im Rathaus auftauchen, werde die Stadtverwaltung wieder den Weg der Selbstanzeige wählen und transparent damit umgehen.“ Es sei auch klar, dass Datenschutz eine wachsende Herausforderung für Behörden ist. „Es ist ein immer größeres Thema.“ Aktuell hat die Stadt Menden keinen hauptamtlichen Datenschutzbeauftragten. Bürgerbüro-Leiterin Marion Klein erledigt das als zusätzliche Aufgabe.
Datenschützer Karsten Zimmer sieht noch die Möglichkeit, den Fall noch beim Bundesdatenschutzbeauftragten weiterzuverfolgen. Das müsste dann aber jemand sein, der namentlich tatsächlich betroffen ist. Die Landesdatenschutzbeauftragte hatte Karsten Zimmer die Betroffenheit abgesprochen.
Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus Menden und Umgebung!