Fröndenberg. Die Christdemokraten wollen sich stärker für den Klimaschutz einsetzen. Einen Notstand wollen sie aber nicht ausrufen.
Nachdem die Grünen den Klimanotstand forderten, drängt nun auch die Fröndenberger CDU auf mehr Klimabewusstsein. Konkret sollten klimagerechte Förder- und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Umweltgestaltung, dem örtlichen Verkehr sowie bei Bau- und Stadtentwicklungsmaßnahmen in der Ruhrstadt. Bis spätestens Dezember 2019 soll die Verwaltung dem Antrag der CDU zufolge ein erstes Maßnahmenpaket vorlegen.
Veränderungen in Fröndenberg spürbar
Die Veränderungen des Klimas seien auch in der Ruhrstadt deutlich zu spüren: Wald- und Feldbrände, Überschwemmungen und Co. machten deutlich, „dass dringend gehandelt werden muss“, so Fraktionschef Gerd Greczka. So würden der CDU-Stadtverband und die Fraktion die Ängste der Bürger durchaus ernst nehmen und den Klima- und Umweltschutz weiterentwickeln wollen. Konkret Bezug nimmt Greczka auf das Pariser Klimaschutzabkommen und die Klimaziele der Bundesregierung.
Klimanotstand geht zu weit
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Aber anders als die Grünen (wir berichteten) wollen die Christdemokraten keinen Klimanotstand ausrufen, sondern zu einer Klimaoffensive anregen. Zwar hätten einige Kommunen als Reaktion auf die verfehlten Klimaziele der Bundesregierung den „Notstand“ ausgerufen, bei der Fröndenberger CDU distanziert man sich allerdings von diesem Vorhaben. „In wieweit eine solche Resolution klar definierte kommunale Bezüge erkennen lässt und somit als gemeindliche Angelegenheit eingestuft werden kann, gestaltet sich jeweils individuell. Auch die juristischen Auswirkungen eines erklärten ,Klimanotstands’ sind noch nicht hinreichend definiert“, betont Greczka. Gleichwohl könne man nicht „zur Tagesordnung übergehen“, wenn ein solcher Notstand ausgerufen werde. „Ein erklärter Notstand könnte nicht folgenlos bleiben“, ist sich der Fraktionschef sicher.
Reglementierung statt Verzicht
Ein Notstand bedeute demnach auch immer Verzicht. Doch genau das wolle die CDU nicht. Politik und Verwaltung sollten weiter handlungsfähig bleiben; gleichzeitig sollten jedoch strenge Kontrollen sämtlicher Genehmigungs- und Baumaßnahmen greifen. Fröndenberger klammert die CDU bei deutlich strengeren Reglementierungen aus. Die Schließung des Bürgerbads Dellwig oder des Löhnbads, der Stopp jeder Baumaßnahme, der Verzicht auf die meisten Stadtplanungsmaßnahmen, welche die Ökobilanz verschlechtern würden, gehörten nicht zu den Vorstellungen dieses Maßnahmenpakets.
Gute Alternativen
Grünen wollen Resolution zum Klimanotstand
Die Fröndenberger Grünen wollen in der kommenden Ratssitzung am Mittwoch, 10. Juli, eine Resolution einbringen und den Klimanotstand ausrufen lassen.
Mehrere Eckpunkte sollen beim Klimanotstand Brücksichtigung finden.
Unter anderem: Vorlagen mit entsprechenden Hinweisen auf Auswirkungen auf das Klima auszuweisen.
Den Status Quo für die Ruhrstadt bewerten die Christdemokraten hingegen als gut. So sei bei sämtlichen Bau und Renovierungsmaßnahmen ein Augenmerk auf energetische Aspekte und Technologien gelegt. Nicht umsonst habe Fröndenberg den „European Energy Award“ erhalten. Zudem würden Anträge wie die Umrüstung auf LED-Flutlichttechnik in den Sportstätten zeigen, dass man auch andere Wege gehen könne.
Zusätzliche Manpower in der Verwaltung
Damit die gesteckten Ziele in der Ruhrstadt auch umgesetzt und gezielt verfolgt werden können, fordert die CDU „rasch eine Stelle einzurichten und mit einer Fachkraft in gehobener Position zu besetzen, deren vorrangige Aufgabe darin besteht, sämtliche Projekte und Vorgänge in der Stadt unter klimaschutzrechtlichen Aspekten zu beurteilen“. Diese Person solle Verwaltung und Rat in allen Entscheidungen und zukünftigen Genehmigungsverfahren unterstützen. Darüber hinaus soll eine regelmäßig gepflegte städtische Internetseite über Infrastruktur, Förderprogramme, Stadtentwicklung und Umwelt informieren.
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