Menden. . Der Bürgerantrag von Bloggerin Jenni Gröhlich auf Rats-TV in Menden hat die erste Hürde geschafft. Mit 27:21 Stimmen gab es das Grundsatz-Ja.
Mit einer Mehrheit von 27:21 Stimmen quer durch alle Fraktionen hat sich der Mendener Stadtrat am Dienstagabend im Grundsatz für TV-Aufzeichnungen aus dem Mendener Ratssaal ausgesprochen. Am wenigsten hatte diese Zustimmung die Bürgerantragstellerin selbst erwartet: Jenni Gröhlich, Mendener Polit-Bloggerin, zeigte sich nach der Abstimmung geradezu euphorisch. Was sie am meisten verblüfft habe: „Dass es gerade viele Konservative aus Reihen der Christdemokraten waren, die fürs Rats-TV gestimmt haben, hätte ich wirklich nicht gedacht. Hut ab!“
Absolute Ausnahme
Dass Gröhlich so genau wusste, wer im Plenum ihrem Antrag auf die Übertragung von Ratssitzungen gefolgt war und wer nicht, lag am Antrag von FDP-Fraktionschef Stefan Weige auf namentliche Abstimmung. Die sind im Stadtrat immer noch die absolute Ausnahme. Doch diesmal rief die Protokollantin die Namen aller anwesenden Politiker in alphabetischer Reihenfolge aus – und am folgenden Ja oder Nein zeigte sich, dass weder Alter noch Parteizugehörigkeit für eine persönliche Entscheidung ausschlaggebend sind. Die Fraktionen hatten die Abstimmung aus diesem Grund für ihre Mitglieder freigegeben. Denn ob man in Sitzungen regelmäßig live aufgenommen werden will oder nicht, sei bei allen politischen Aspekten eben auch eine sehr individuelle Entscheidung, hatte es im Vorfeld aus allen Fraktionen geheißen.
Fragen nach Technik und Datenschutz folgen
Nachdem der Stadtrat grundsätzlich für Bewegtbilder aus seinen Sitzungen entschieden hat, soll es im nächsten Schritt um Datenschutz, die Kosten und die technische Umsetzung von Rats-TV gehen.
Die Politiker hatten diese Fragen nur angerissen und dann zurückgestellt, da sie bei einem Nein nicht mehr hätten diskutiert werden müssen.
Für die Mehrheit sorgten indes die Christdemokraten, aus deren Reihen Politiker wie Bürgermeister Martin Wächter, seine zweite Stellvertreterin Brigitta Erdem, Fraktionschef Bernd Haldorn, Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Schmidt und weitere Ratsmitglieder wie Peter Maywald, Wolfgang Exler, Matthias Eggers oder Franz-Josef Noelle laut Ja sagten. Ihr Fraktionskollege, der erste stellvertretende Bürgermeister Rudolf Weber, erklärte dagegen ebenso sein Nein wie Rats-Senior Uwe Schelte, Achim Buß oder Udo Neff, Jutta Manger, Achim Schattner und Peter Schnurbus. Er hatte zuvor nochmals juristische Bedenken wegen der Missbrauchsmöglichkeit von mitgeschnittenen Aufzeichnungen vorgebracht. Die Transparenz der Beratungen sei durch öffentliche Sitzungen hinreichend gegeben, zu denen jeder erscheinen könne.
Überwiegend Nein aus der SPD
„Nein“ hieß es überwiegend aus der SPD, wo die Fraktionsspitze mit Gisbert Gutberlet und Friedhelm Peters das Rats-TV ebenso ablehnte wie die stellvertretende Bürgermeisterin Jutta Aeldert, Anne und Bernd Alban oder Henry Kiaulehn. Mit Ja stimmten dagegen jüngere Fraktionsmitglieder wie der Parteivorsitzende Mirko Kruschinski, dessen Stellvertreter Sebastian Meisterjahn oder Sven Langbein.
Die FDP-Vertreter sagten allesamt Ja, nachdem ihr Fraktionschef Stefan Weige im Vorfeld mehrfach leidenschaftlich für eine zeitgemäße Ratsarbeit samt Präsenz in den Medien gestritten hatte. Thomas Thiesmann und Peter Gregel von den Linken stimmten dafür, ebenso der fraktionslose Ratsherr Eugen Heinrich.
Enttäuscht von den Grünen
Sehr unterschiedlich dagegen war das Stimmungsbild bei den Grünen, von denen sich Jenni Gröhlich denn auch am meisten enttäuscht zeigte. Fraktionssprecher Peter Köhler etwa stimmte mit Nein, ebenso Klaus Steinhage. Gröhlich: „Und die geben sich immer so fortschrittlich.“