Menden. . Unabhängig von der Partei: Jedes Mendener Ratsmitglied soll am 26. Februar frei entscheiden können, ob es Übertragungen aus dem Rat haben will.

Im Stadtrat am 26. Februar soll die Entscheidung darüber fallen, ob Sitzungen in Zukunft von Kameras aufgenommen und via Internet versendet werden dürfen. Bürger müssten dann nicht mehr in den Ratssaal kommen, um Debatten und Entscheidungen live zu erleben — sie könnten das am heimischen Fernseher oder PC tun. Im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag einigten sich die Spitzen aller Fraktionen auf eine Grundsatz-Abstimmung: Es geht noch nicht ums Wie, zu dem es noch viele offene Fragen gibt, sondern erstmal nur ums Ob. Die Fraktionssprecher erklärten, ihren Mitgliedern diese Abstimmung freistellen zu wollen. „Fraktionszwänge solle es in dieser Frage nicht geben“, sagte etwa Bernd Haldorn (CDU).

Die Stadtverwaltung hat eine Vorlage erstellt, in dem sie einerseits die technische Machbarkeit erklärt – und feststellt, dass gesendete Bilder aus dem Ratssaal an Empfangsgeräten aufgezeichnet und verfremdet werden können. Dagegen haben einige Politiker starke Vorbehalte, das war in vorausgegangenen Sitzungen deutlich geworden. Unklar blieb bisher auch, wie man es anstellen will, Besucher oder Verwaltungsangestellte bei Übertragungen außen vor zu lassen, und ob nicht sogar Ratsmitglieder die Aufnahmen verweigern dürften.

Geheime Abstimmung möglich

Hier ist angedacht, dass Gäste „nach angemessener Überlegensfrist“ ihr Einverständnis per Unterschrift vor der Sitzung bekunden sollen. Wie lange diese Frist dauert, wollte Peter Köhler (Grüne) wissen. Doch auch das ist eine Frage, die nun erst nach einem Grundsatz-Ja zu beantworten ist – oder sich bei einem Nein erst gar nicht mehr stellt.

Antragstellerin und Polit-Bloggerin Jenni Gröhlich fürchtet indes, die Abstimmung über die aus ihrer Sicht bürgernahe Lösung könne negativ ausfallen. Diese Wahrscheinlichkeit steige noch, falls die Abstimmung geheim bleiben sollte. Das wäre nach Auskunft von Stadt-Sprecher Johannes Ehrlich grundsätzlich möglich.