Menden. . Mendener Investoren kämpfen weiter um die Gunst der Politiker. Wegen des Stils verlässt nach Dominic Rose auch Helmut Schwittay die FDP-Fraktion.
Nach Dominic Rose ist jetzt auch der sachkundige Bürger Helmut Schwittay aus der FDP-Ratsfraktion ausgetreten. Der Schritt sei ihm nicht leicht gefallen, erklärte der Mendener Unternehmer. Doch habe ihn der Umgang mit Dominic Rose empört. Rose hatte seinen Austritt Anfang Februar vollzogen – unmittelbar nach der Vergabe von Bau und Betrieb einer Innenstadt-Kita an Investor Sven Siepmann im Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA).
Briefe von Lenze an Ratsmitglieder
Wie berichtet, entschied sich die Mehrheit für Sven Siepmann als Investor und die Kita Hegemann GmbH als Betreiber einer Kita am Hofeskamp. Das Nachsehen hatten Veronika Lenze und der Kita-Betreiber Stepke mit ihrem Bauprojekt Gartenstraße 26, nach der ihre „G26 Grundstücks-GmbH“ benannt ist, sowie das Deutsche Rote Kreuz als dritter Bewerber.
Nach der Sitzung legte Dominic Rose sein Amt nieder, weil er „den Umgang mit nichtöffentlichen Informationen und Unterlagen auch innerhalb der eigenen Fraktion nicht mehr mittragen“ wolle. Zudem gab er berufliche Gründe an.
FDP-Fraktionschef Stefan Weige erklärte dazu auf Anfrage der WP, dass ihm „die sachliche Art“ des jungen Politikers fehlen werde, doch KJHA-Sitzungen seien nun einmal „nicht selten emotional“. Damit aber, meint Helmut Schwittay, sei der junge Liberale „zum Buhmann gemacht“ und auch intern so hingestellt worden, als sei er politischen Winkelzügen oder emotionalen Debatten nicht gewachsen. Das stimme nicht, sagt Schwittay. Vielmehr teile er Roses Kritik in der Sache: Es könne nicht sein, dass mit Klaus Luig, privat und beruflich Partner von G26-Geschäftsführerin Veronika Lenze, ein sachkundiger Bürger der FDP im Bauausschuss auch in der Fraktion in dieser Kita-Frage keine Zurückhaltung übe. Das sei „mindestens schlechter Stil“. Zugleich schreibe Lenze weiter Ratsmitglieder an und verbreite sich detailliert über das Siepmann-Angebot.
Auch Siepmann schreibt Politikern
Zuletzt erinnerte die Diplom-Ingenieurin die Politiker in einem Schreiben, das der WP vorliegt, an die persönliche Haftung von Ratsmitgliedern, die der Stadt vorsätzlich oder grob fahrlässig wirtschaftliche Schäden zufügten. Dann folgt, dass das G26-Angebot – auf 20 Jahre gerechnet – um eine bis 1,3 Millionen Euro günstiger als die Offerten der Mitbewerber, denn G26-Betreiber Stepke verzichte auf Miet- und Trägerzuschüsse. Dazu hieß es aus der CDU: „Die Andeutung der persönlichen Haftung kann man als Drohung auffassen.“
Veronika Lenze, nach eigenen Angaben vor zehn Tagen selbst in die Union eingetreten, erklärte dazu zunächst, dass Klaus Luig kein KJHA-Mitglied sei und folglich auch die Unterlagen nicht erhalte. Ihre Kita koste die Stadt nichts, könne pünktlich starten und biete obendrein mehr Leistungen. Und noch könne der Stadtrat auch die Entscheidung des KJHA kippen.
Auch interessant
In ihrem Schreiben führt sie anhand eines aktuellen Auszugs aus dem Altlastenkataster des Märkischen Kreises zudem an, dass es auf dem Ex-Gelände der Firma Thekla an der Körnerstraße womöglich ein Altlastenproblem gibt. Laut dem MK habe dort eine Galvanik gestanden, ältere Gutachten hätten Chlorkohlenwasserstoff in der Bodenluft ergeben. Bei einer „sensiblen Nutzung“ wie durch eine Kita müsse es weitere Untersuchungen geben, erklärt der Kreis.
Investor Sven Siepmann sagte dazu: „Wo unsere Kita mit Spielplatz stehen soll, hat nie eine galvanische Einrichtung gestanden!“ Als Mendener Familienvater würde er niemals eine belastete Kita anbieten: „Als wir die Löcher für die Probebohrungen angesetzt haben, standen die Experten des Kreises und der Bezirksregierung direkt daneben.“ (Bericht folgt.)