Die Mendener Stadtverwaltung wehrt sich gegen Vorwürfe des Nichtstuns. Am Ziel, einen Parkplatz zu errichten, werde festgehalten.

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Nachdem nun auch die Einrichtung eines Parkplatzes auf dem Gelände des früheren Nordwall-Parkhauses vorerst gescheitert ist, verteidigt die Stadtverwaltung ihr Vorgehen. Die gegenseitige Rücksichtnahme sei alternativlos. „Dies ist keine Frage der Einstellung, sondern eine vertragliche und damit bindende Verpflichtung“, heißt es in einem Schreiben, das von Bürgermeisterbüro-Leiter Wolfgang Lück verschickt wurde. Das Schreiben ist mit „Stellungnahme und Richtigstellung“ betitelt.

Rückabwicklung braucht Zeit

Die Rückabwicklung des Grundstücksverkaufes brauche Zeit, betont der Verwaltungsvorstand erneut. „Diese Prozesse dauern und sind immer bestimmten formalen Vorschriften zur Vorgehensweise unterworfen.“ Die Stadtverwaltung dränge auf eine zügige Rückabwicklung. „Es ist deshalb völlig verfehlt, einen Zeitplan für eine Rückabwicklung zu fordern!“ Es sei auch nichts „auszuhandeln“.

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Die Stadtverwaltung kündigt an, der Politik die Errichtung eines Parkplatzes vorzuschlagen, „sobald sie wieder im Besitz der Grundstücke ist“. Dann müsse auch die Verkehrssicherheit überprüft werden. „Eine abschließende Prüfung vor Abschluss der Abrissarbeiten ist nicht möglich.“

„Hoher persönlicher Einsatz“

Die Verwaltung weise auch den Vorwurf, versagt zu haben, zurück. „Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung handeln im Rahmen der ihnen zustehenden Befugnisse und setzen den Willen des Rates mit Nachdruck, hohem persönlichen Einsatz und unter Berücksichtigung aller rechtlich möglichen Schritte um.“