Olpe. CDU-Vorsitzender aus Arnsberg analysiert auf dem Marktplatz die politische Lage: „Es muss wieder ein Ruck durch dieses Land gehen.“
Seth Buscemi aus Olpe will bei der EU-Wahl am 9. Juni zum ersten Mal an die Wahlurne treten. Von der CDU-Wahlkampfveranstaltung auf dem Olper Marktplatz hat er klare Vorstellungen. „Ich erwarte, dass hier Klartext gesprochen wird und es einen Gegenentwurf zur Politik der Ampel gibt“, sagt der 18-Jährige am Samstagmorgen. Damit ist der junge Mann nicht allein. Klare Worte, dafür ist Hauptredner Friedrich Merz schließlich bekannt, sie gehören zum Markenkern des CDU-Bundesvorsitzenden aus Arnsberg. Die mehr als 250 Zuhörerinnen und Zuhörer aus allen Altersklassen werden nicht enttäuscht. Merz liefert, aber anders, als viele erwartet hatten.
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Die flammende Wahlkampfrede war es nicht, auch keine Haudrauf-Rhetorik. Den ein oder anderen Seitenhieb auf den politischen Gegner, ja, aber im Mittelpunkt stand die Sorge um das große Ganze in schwierigen Zeiten. Zunächst erinnert er an die letzte Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren in Olpe. Damals gab es ein Pfeifkonzert mit Trillerpfeifen. Störer sind diesmal nicht dabei. „Es ist schön, dass sie alle friedlich da sind“, begrüßt Friedrich Merz sein Publikum. Fast staatsmännisch skizziert er dann die „brutalen Veränderungen“ in der Welt und in Europa. Autoritäre Regime rüttelten an der Friedensordnung und versuchten mit Gewalt Grenzen zu verschieben. Die EU mit 27 Mitgliedstaaten und mehr als 400 Millionen Einwohner sei größer als USA und Kanada zusammen. „Von uns wird erwartet, dass wir Sicherheit, Freiheit und Frieden garantieren“, nimmt er die EU in die Pflicht und mahnt eine gemeinsame und entschlossene Sicherheits- und Außenpolitik der EU an.
Doch die kümmere sich lieber darum, Bleimunition beim Vogelschießen auf den Schützenfesten zu verbieten, erinnert der 68-Jährige an das Aufregerthema des letzten Jahres. „Als ich das gehört habe, dachte ich, die machen einen Scherz“, so der Arnsberger. Die Bleimunition sei aber nur eins von vielen Beispielen, was bei der EU alles schief laufe. Seine klare Botschaft an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „So wie in den letzten Jahren könnt ihr nicht weitermachen. Ihr müsst aufhören mit dem Klein-Klein und dem Regulierungswahnsinn“, so Merz. Das Publikum applaudiert.
Im zweiten Teil der 30-minütigen Rede streift Merz die „illegale Migration“ von Geflüchteten, die gestoppt werden müsse und die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft (“Deutschland muss Industrieland bleiben.“). Mit Blick auf die eigene Partei zeigt sich Merz, der seit zwei Jahren an der Spitze der CDU steht, selbstkritisch. „Wir haben die Bundestagswahl 2021 verloren, weil wir nicht gut genug waren.“ Am Ende wird der Bundesvorsitzende noch einmal deutlich und bekräftigt die Brandmauer zur AfD: „Das sind Leute, die nie und nimmer Verantwortung in irgendeiner Regierung tragen dürfen.“ Die CDU werde niemals mit diesen Leuten zusammenarbeiten.“ Applaus!
Um die Rechtsradikalen in Europa in die Schranken zu weisen, gelte es bei der EU-Wahl den heimischen CDU-Kandidaten Peter Liese zu wählen, sagt Merz und lenkt damit die Aufmerksamkeit wieder auf die EU-Wahl. Für Liese ist die EU-Wahl auch eine Denkzettelwahl gegen die zerstrittene Bundesregierung. „Sie ist die Möglichkeit, der Ampel in Berlin zu zeigen, was wir von ihrer Politik halten. Doch Kritik an der Ampel reiche nicht aus, sondern die Union müsse auch mit eigenen Themen punkten. „Meine drei wichtigsten Themen sind starke Heimat, starke Wirtschaft, gutes Klima und starke Gesundheit“, so Liese.
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Merz selber, der von vielen als Kanzlerkandidat der CDU gesehen wird, ging auf die Ampel nur am Rande ein: „Wir erleben keine Regierung, sondern eine Simulation von Politik. Alle streiten sich und der Bundeskanzler sagt: „Alles prima.“ Die CDU dagegen mache in der Opposition ihre Arbeit. Merz forderte: „Es muss wieder ein Ruck durch dieses Land gehen.“ Er fordert eine neue Agenda 2030. Um kurz vor 11 Uhr verabschiedet er sich zum nächsten Termin in Hagen.
Die Meinungen der Zuhörer, darunter naturgemäß viele der 1860 CDU-Mitglieder im Kreis Olpe, über den Merz-Auftritt waren weitgehend positiv. „Reden kann er“, so ein Zuhörer, „sehr informativ“, sagte eine Zuhörerin. Auch Neuwähler Seth Buscemi war zufrieden: „Ich fand es sehr wichtig, dass er sich auch selbstkritisch zur eigenen Partei geäußert hat.“ Bei Pascal Ciszewski (15), Junge Union-Mitglied aus Heggen, war der „Überregulierungswahnsinn der EU“ hängengeblieben. Steffen Sasse, CDU-Mitglied aus Rhode, fand es gut, dass Merz auch sensible Themen wie die Flüchtlingsproblematik angesprochen habe.