Wenden. Die Gemeinde Wenden hat ein Defizit von über 6 Millionen Euro in ihrem Haushalt für 2024. Werden jetzt die Bürger zur Kasse gebeten?
Die finanziell rosigen Zeiten sind Geschichte. „Die guten Jahre sind jetzt definitiv vorbei“, hatte Bürgermeister Bernd Clemens in seiner Haushaltsrede gesagt. Das Zahlenwerk für 2024 sah damals noch ein Defizit von 6,133 Millionen vor, das jetzt sogar auf 6,455 Millionen Euro angewachsen ist. Steuererhöhungen müssten auf den Prüfstand, so der Bürgermeister. „Sollten sich im weiteren Zeitverlauf die Negativszenarien bewahrheiten, kann eine Erhöhung der Steuersätze nicht mehr ausgeschlossen werden“, hatte Clemens damals gesagt. Nun ist die Entscheidung gefallen, ob die Wendener tiefer in die Tasche greifen müssen.
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Die gute Nachricht vorweg: Wenden dreht jetzt doch nicht an der Steuerschraube. „Die Gemeinde Wenden weist für das kommende Jahr ein hohes Plandefizit aus. In den Folgejahren wird von sich weiter verschlechternden Jahresergebnissen ausgegangen. Es kumulieren sich viele unterschiedliche Entwicklungen. Neben der Kreisumlagebelastung kommen unter anderem höhere Abschreibungen aufgrund des enormen Investitionsvolumens und in diesem Zusammenhang stark steigende Zinsaufwendungen hinzu. Um eine weitere finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund des aktuell stark gestiegenen Preisniveaus zu vermeiden, soll jedoch für das Haushaltsjahr 2024 zunächst noch von Hebesatzerhöhungen abgesehen werden“, teilte die Verwaltung in den Sitzungsvorlagen im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat mit.
Zudem solle der sich aktuell ohnehin schon eintrübenden Konjunktur nicht durch Steuererhöhungen Vorschub geleistet werden, hieß es aus dem Rathaus. Inwieweit sich diese Vorgehensweise auch zukünftig umsetzen lasse und die Belastung durch Steuererhöhungen für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die heimischen Unternehmen vermieden werden könne, sei vor dem Hintergrund der immer stärker steigenden finanziellen Belastungen für die kommunalen Haushalte aber mehr als fraglich.
Absenkung im Jahr 2019
Zur Vorgeschichte. Ab 2019 hatte der Rat damals eine Absenkung der Hebesätze beschlossen und diese mit der Haushaltssatzung 2020, 2021 und 2022 bestätigt. Für 2023 waren folgende Hebesätze beschlossen worden, die jetzt auch für 2024 gelten: 215 Prozent bei der Grundsteuer A, 400 Prozent bei der Grundsteuer B sowie 417 Prozent bei der Gewerbesteuer.
Nach dem einstimmigen Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) war auch der Rat einhellig für die Beibehaltung der Steuersätze. „Wir sind sehr erfreut, dass es keine Erhöhungen gibt“, sagte Heike Quast (UWG) im HFA. „Wir stimmen auch zu“, so Ludger Reuber (SPD).
Wann die Grundbesitz-Bescheide für 2024 verarbeitet und an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wenden verschickt werden können, ist aufgrund des Cyberangriffs auf die Südwestfalen-IT aber noch nicht absehbar. „Das steht noch ein bisschen in den Sternen“, meinte Bürgermeister Bernd Clemens.