Olpe. Die Abstimmung über das Mobilitätskonzept in Olpe wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die Christdemokraten wollen den Entwurf überarbeiten.
Es war als großer Wurf angekündigt: das Mobilitätskonzept, das das renommierte Büro „Planersocietät“ aus Dortmund, ein Ingenieurbüro für integrierte Stadt- und Verkehrsplanung, für die Stadt Olpe erstellt. Als am Donnerstag der Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen zusammenkam, sollte er einen Beschluss darüber fassen und damit aus dem Entwurf ein Zielkonzept machen. Doch es kam anders: CDU-Fraktionschef Frank Clemens meldete sich zu Wort und erklärte, aus Sicht seiner Fraktion sei der Punkt „so nicht beratungsreif“.
Das Papier sei frühzeitig vor dem Hacker-Angriff im Ratsinformationssystem online gewesen, mehrere Bürger hätten es durchgelesen und sich dann an die CDU gewandt: „Uns wurde berichtet, dass Rückmeldungen aus den bisherigen Veranstaltungen und Befragungen nicht eingearbeitet wurden. Auch die Ergebnisse aus den Sitzungen der Lenkungsgruppe und des Bauausschusses sind nicht wiederzufinden. Ich hatte erwartet, dass diese einfließen würden.“
Damit stieß er auf ungewohnte Zustimmung bei der SPD. Deren Fraktionschef Volker Reichel: „Es kommt ja nicht häufig vor, dass wir einem Antrag der CDU vorbehaltlos zustimmen, aber Frank Clemens hat die maßgeblichen Gründe genannt. Es bedarf dringend einer weiteren Berücksichtigung der Vorschläge unserer Bürger.“ Die Grünen reagierten vollkommen überrumpelt, vor allem auch, weil der Antrag lediglich auf Absetzung lautete, in keiner Weise verbunden mit irgendeinem Arbeitsauftrag etwa zur Nacharbeit an das Büro. Gegen die beiden Stimmen der Grünen folgte die große Mehrheit des Ausschusses dem Antrag der CDU und setzte den Beratungspunkt von der Tagesordnung ab.
Für die Verwaltung bliebe nun eigentlich nur, den Punkt demnächst erneut zu terminieren – außer dem Antrag, ihn abzusetzen, gab es keinerlei Vorschläge oder Anträge, wie mit dem Papier umzugehen ist. Die Technische Beigeordnete der Stadt, Judith Feldner, berichtete auf Anfrage unserer Redaktion, die CDU habe sie wissen lassen, dass die Fraktion sich zunächst intern mit dem Konzept befassen und Änderungs- wie Ergänzungsvorschläge unterbreiten möchte. Danach solle der Entwurf in der eigens eingerichteten Lenkungsgruppe noch einmal beraten und dann erst zur Abstimmung gestellt werden. Konkrete Anträge dazu stehen allerdings noch aus.
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Was aber steht im Entwurf, das CDU wie SPD ihn für „nicht beratungsreif“ halten? In der Beschlussvorlage zum Ausschuss heißt es einführend, die Stadt wolle mithilfe des Konzepts die zahlreichen verkehrlichen Herausforderungen zukunftsorientiert gestalten. „Insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels, technologischer und demografischer Veränderungen sowie dem Wunsch nach einer lebenswerten und florierenden Stadt werden neue und höhere Ansprüche an die Mobilität gestellt.“ In der Beschlussvorlage wird darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der Beteiligungsformen sehr wohl einbezogen worden seien: „Insbesondere in der zweiten Sitzung der Lenkungsgruppe im August 2023 wurden erste Impulse gesetzt, die zu setzenden Ziele für das Mobilitätskonzept diskutiert sowie weitere Ideen und Aspekte für das Zielkonzept entwickelt.“ Dazu gehörten ein „Dialog-Markt“ in der Stadthalle, eine Bürger- und eine gesonderte Schülerbefragung.
Schon bei besagtem „Dialog-Markt“ waren der CDU sowie Vertretern der Händlerschaft die Aussage übel aufgestoßen, in Olpe gebe es zu viele Parkplätze. Im nun abgesetzten Entwurf heißt es unter anderem: „Zentrales Paradigma für die Mobilitätsplanung der nächsten zehn bis 15 Jahre ist eine Gestaltung der Mobilität ,für alle‘. Dabei sind sowohl die kollektive als auch die individuelle Bezahlbarkeit sowie die Sozialverträglichkeit ein Faktor.“ Sehr viel wert legt die Planersocietät in ihrem Konzept auf die Klimafreundlichkeit der Mobilität. Daher sollen Fuß- und Radverkehr sowie Bus und Bahn gestärkt werden, sogar das Rückgrat der Mobilität in Olpe bilden. Ausdrücklich wird das Ziel erwähnt, die Nutzung von Autos zu reduzieren. „Insbesondere der Flächenverbrauch durch den ruhenden Kfz-Verkehr soll minimiert und eine effiziente und konfliktarme Abwicklung des Kfz-Verkehrs erreicht werden.“