Kreis Olpe. Die Zahl der Flüchtlinge steigt. Auch im Kreis Olpe. Die Politik weiß sich bald keinen Rat mehr. Wie soll es jetzt weitergehen?
Spätestens die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass die Migrationskrise für die Bürger das derzeit wichtigste Thema ist. Kein Wunder, dass Kanzler Olaf Scholz für Freitag, 13. Oktober, zum Flüchtlings-Gipfel die Länder und CDU-Chef Merz nach Berlin gerufen hatte.
Nicht, ohne sofort Protest auszulösen: Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, wetterte umgehend, warum kein Vertreter der Landkreise eingeladen worden sei. Gleichzeitig forderte er, umgehend eine Arbeitspflicht für Geflüchtete zu installieren.
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Wir fragten den Landrat des Kreises Olpe, Theo Melcher, wie er die Situation vor Ort einschätzt. Dort, wo die Probleme gelöst werden müssen. Melcher: „Zunächst muss klar sein: Wir haben die ethische und moralische Verpflichtung, alle Menschen, die – auf welchem Wege auch immer – zu uns kommen, menschenwürdig unterzubringen und zu behandeln. Wir müssen aber auch differenzieren, wer die Voraussetzungen erfüllt, unser Asylrecht in Anspruch nehmen zu können. Denn es muss klar sein: Wir sind mit der jetzigen Entwicklung, auch in den Städten und Gemeinden im Kreis Olpe, überfordert und müssen die Realität zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland nicht alle Geflüchteten dieses Planeten aufnehmen können.“
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Die Gründe dafür, dass Deutschland das Ziel vieler Migranten sei, seien vielfältig. Die sozialen Leistungen seien im europäischen Vergleich höher und die Aufnahmepolitik sei eine andere als in manch anderen Ländern. Zudem bevorzugten Geflüchtete Länder, in denen sie bereits Communitys ihrer Landsleute anträfen. Mit Geld, so Melcher weiter, könne zwar nicht jedes Problem gelöst werden, aber Bund und Land müssten hier mehr tun. Vorschläge, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete zu erleichtern, begrüße er. Eine Arbeitsverpflichtung sei vor allem für Geduldete gerechtfertigt, die erfolglos Asyl beantragt hätten, aber nicht abgeschoben würden.
Melchers eindringliches Fazit: „Wir haben es hier mit einem Fass zu tun, das mit jedem weiteren Tröpfchen droht überzulaufen. Auch der Kreis Olpe ächzt bereits unter ausufernden Sozialleistungen. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Wir brauchen jetzt dringend Lösungen aus Berlin.“
Brandbrief der Bürgermeister
Bereits Ende September hatten unter anderem alle sieben Bürgermeister im Kreis Olpe einen Offenen Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst unterschrieben und ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit gefordert. Dazu gehörten: eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung für die Kommunen – also mehr Geld für jede Kommune, eine kurzfristige Ausschöpfung aller Ressourcen, um den Kommunen zu helfen und der Abbau gesetzlicher Regelungen, die zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. Nach einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes gingen mindestens vier von zehn Kommunen davon aus, 2024 in die Haushaltssicherung gehen zu müssen. Ob auch Kommunen aus dem Kreis betroffen seien, würden die Haushaltsberatungen zeigen. Für die Bürgerinnen und Bürger könnte die finanzielle Lage in den Rathäusern bedeuten, dass das Tabu der Steuererhöhungen, zum Beispiel der Grund- oder Gewerbesteuer, gebrochen werde.