Olpe. Olper SPD-Kreistagsfraktion stößt jedoch trotz Ablehnung auf offene Ohren. Landrat Melcher will das Anliegen mit den Bürgermeistern aufgreifen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte viel Arbeit in einen Antrag investiert, der ein „Kommunales Förderprogramm Klima und Umwelt“ zum Ziel haben sollte. Der Kreis, so die Sozialdemokraten, solle ein kombiniertes Heizungsförderungsprogramm für Bestandsgebäude, die Förderung von Balkonkraftwerken sowie Dach- und Fassadenbegrünung unter einen Hut bringen, um einen Beitrag zum Stopp des Klimawandels zu leisten. 1000 Einzelmaßnahmen für Heizungen, 5000 für Balkonkraftwerke, 1000 Dach- und Fassadenbegrünungen, alles ausschließlich für Privatpersonen, sollten mit insgesamt 3,5 Millionen Euro bezuschusst werden, aufgeteilt auf fünf Jahre.

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„Um die Klimaschutzziele des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zu erreichen, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen zu erhalten und die Energiesouveränität und Versorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten, ist ein stark beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig“, hatte die SPD in ihrem Antrag unter anderem geschrieben. Sie war damit zunächst im Umwelt- und Strukturausschuss des Kreises einerseits auf offene Ohren, aber dennoch auf Ablehnung gestoßen. CDU und UWG hatten klargemacht, dass das Anliegen vollkommen in ihrem Sinne sei, dass aber die Kommunen die richtigen Ansprechpartner seien, nicht der Kreis, und zudem jede der sieben Städte und Gemeinden bereits ähnliche Förderprogramme aufgelegt hätten. Das würde Doppelförderungen zum Inhalt haben, und zudem hieße dies, dass das Geld, das der Kreis ausschütte, faktisch über die Kreisumlage wieder auf die Städte und Gemeinden zurückfalle und sie finanziell belaste.

Die SPD hatte das aber nicht angefochten, den Antrag identisch noch einmal im Kreisausschuss zu stellen, wo er erneut abgelehnt wurde – und auch als am Montag der Kreistag zu einer Sitzung zusammenkam, holten die Sozialdemokraten ihren Antrag noch einmal aus der Tasche. Sebastian Menn versuchte, die Mehrheit final zu einer Zustimmung zu überzeugen: Der Antrag sei „ein Schritt in die richtige Richtung gegen den Klimawandel“. Menn: „Wir müssen aktiv handeln, es wäre im Sinne aller Kommunen, wenn wir eine Anlaufstelle für alle hätten. Die Sorge vor einer Doppelförderung sollte uns nicht bremsen.“ Er appellierte insbesondere an die CDU: Es sei „enttäuschend, dass Sie nicht mit uns mutig für eine nachhaltige Zukunft einstehen wollen. Die Zeit ist reif für entscheidendes Handeln“.

Doch Christdemokrat Dr. Franz Lenze wiederholte, was schon in den vorgeschalteten Ausschüssen betont worden war: „Es geht hier darum, dass die Förderung an der richtigen Stelle geschieht, und wir sind weiterhin sicher, das sind die Städte und Gemeinden.“ Auch Meinolf Schmidt von der UWG fand: „Wir haben diesen Antrag nun zum dritten Mal gehört. Ich melde mich nur, um zu sagen, dass nicht nur die CDU Widerstand dagegen leistet, sondern auch wir.“ Fred Hansen von den Grünen betonte: „Wir erkennen ausdrücklich an, dass die Maßnahmen in höchstem Maße sinnvoll sind.“ Doch sei es den Grünen schon bei der Gründung des Vereins „Klimaagentur“ nicht gelungen, gemeinsame Förderprogramme für den ganzen Kreis zu schaffen. „Die Zielrichtung müsste sein, gemeinsam mit allen Kommunen zu planen und dann ein Kreisprogramm, das ergänzt, etwa so wie wir es bei der Sportförderung machen. Ansonsten hätten wir tatsächlich zwei parallele Förderungen.“ Und auch Wolfgang Hesse von der CDU erklärte: „Ich habe durchaus Sympathie für die Inhalte des Antrags, aber die Struktur gibt es nicht her. Das Thema ist nicht weg, aber wir müssen dran arbeiten, bis es irgendwann passt. Wir sagen nicht Nein, wir müssen auf Ebene der Sachkunde zusammenarbeiten, dann funktioniert das auch.“ Landrat Theo Melcher griff das auf: „Wir sollten hier nichts ohne die Städte und Gemeinden auf den Weg bringen. Ich nehme das mit als Auftrag, mit den Bürgermeistern über die Fortentwicklung der gesamten Förderlandschaft, was den Klimaschutz angeht, zu sprechen.“ Das sei aber ein tiefgreifender Prozess, der zudem mit Bundes- und Landesförderungen abgestimmt werden müsse, und nicht „mal eben“ zu machen. Bernd Banschkus (SPD): „Wir nehmen Sie beim Wort, dass Sie beim Thema bleiben.“ Dennoch blieb die SPD bei ihrem Antrag, der erwartungsgemäß von CDU, UWG, FDP und AfD bei Enthaltung der Grünen abgelehnt wurde.