Rothemühle/Wenden. Die Christdemokraten greifen die Wendener SPD an und verteidigen das Vorgehen in Sachen Geländenutzung des einstigen Apparatebau-Geländes.

Die Wendener CDU hat eine umfangreiche Mitteilung verfasst, in der sie Stellung zur Situation des ehemaligen Apparatebau-Rothemühle-Geländes nimmt. Anlass seien „die letzten Diskussionen“, hier spielen die Christdemokraten offensichtlich auf das mit der WP geführte Interview der Ideengeber Alexander Czenkusch und Stefan Müller an, „und insbesondere die Pressemitteilung der SPD“, die „nicht unkommentiert bleiben“ dürften, da sonst „für den außenstehenden Betrachter ein falsches Bild“ entstehe.

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Die SPD gehe in ihrer Erklärung von Annahmen aus, die schlicht nicht zuträfen. So habe die SPD „von Beginn an das Ziel einer gemeindeeigenen Gesellschaft verfolgt“ und verweise dabei auf die Entwicklung des Steinmüller-Geländes in Gummersbach. „Ob ein innenstadtnahes, 18 Hektar großes Gelände einer Stadt mit ca. 50.000 Einwohnern – wo mittlerweile ein Kino mit sieben Sälen sowie einem Campus der TH Köln entstanden sind – das richtige Vergleichsobjekt ist, sei dahingestellt.“ Ebenso werde von der SPD angenommen, dass „mit einer eigenen Gesellschaft alles besser geworden wäre“. Die CDU räumt ein: „Es besteht kein Zweifel. Natürlich wäre es besser, wenn alle Anforderungen, die zur Vergabe an die Pyramis geführt haben, eingehalten würden. Aber man muss bei der Bewertung der Konzeptvergabe festhalten, dass die gewerbliche Entwicklung im Mittelpunkt der Vergabe stand“. Dass eine kulturelle Nutzung der „Halle 4“ nicht wirtschaftlich zu betreiben sei, bezeichnet die CDU zwar als „enttäuschend“ und dass das „vorbildliche Engagement des Vereins“ ohne Erfolg bleibe, als „bedauerlich“. Doch hätte laut CDU eine veränderte Trägerschaft an der Tatsache nichts geändert, sondern lediglich dazu geführt, dass das Risiko im Gemeindehaushalt liege. Bis zur Vergabe sei mehrfach versucht worden, die alten Hallen zu vermarkten. „So gab es Gespräche mit der Uni Siegen, die aber den Campus Buschhütten zeitgleich bevorzugt hat. Wieso eine gemeindeeigene Entwicklung nun auf einmal besser gelingen sollte, bleibt ein SPD-exklusives Geheimnis.“

Für die CDU ist klar: „Die Konzeptvergabe war der richtige Weg. In ihr wurden die Kriterien als Kompromiss von allen Fraktionen im Gemeinderat demokratisch erarbeitet. Für jeden war etwas dabei.“ Dass dabei eine „eierlegende Wollmilchsau“ herausgekommen sei, sei auch Folge des Integrierten Städteplanerischen Entwicklungskonzepts (ISEK), das dies „mit seiner Sammlung von Anregungen begünstigt hat“. Insgesamt sei zu konstatieren, dass „die Vergabe dazu geführt hat, dass die Gemeinde selbst nicht so stark personell gebunden ist, wie es bei einer Entwicklungsgesellschaft gewesen wäre. Finanziell ist der Gemeinde und ihren Bürgern durch die Übernahme der ehemaligen Industriebrache kein Nachteil entstanden. Nun kümmert sich ein Investor um die Entwicklung des Geländes, wobei emissionsintensives Gewerbe nicht angesiedelt werden darf. Arbeitsplätze entstehen. Zukünftige Gewerbesteuereinnahmen entlasten den Haushalt. Der SPD raten wir, sich an der Aussage ihres Genossen Karl Schiller zu orientieren: ,So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.’“, schreiben CDU-Fraktionschef Martin Solbach und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Bernd Eichert.