Düsseldorf/Olpe. Die Opposition im Olper Rat zeigt sich empört über ein Treffen mit Ministerin Scharrenbach. Nach der UCW haben sich nun auch die Grünen geäußert.

Gemäß einstimmigem Ratsbeschluss haben im Juni 2022 die Stadt Olpe, die Sparkasse Olpe-Drolshagen-Wenden und die Pyramis Immobilien Entwicklungs-GmbH aus Münster gemeinsam die „Quartiersgenossenschaft Olper Hütte“ gegründet. Das Ziel der Genossenschaft: Auf einem 8600 Quadratmeter großen ehemaligen Industriegrundstück an der Olper Hütte bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Auf dem Gelände sollen sowohl Doppelhaushälften als auch Reihenhäuser und klassische Mietwohnungen entstehen.

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Bürgermeister Peter Weber, Frank Beckehoff, Projektleiter der Quartiersgenossenschaft, Ministerin Ina Scharrenbach, Michael Kirchner, Vorstand der Quartiersgenossenschaft, und Landtagsabgeordneter Jochen Ritter (von links) trafen sich im Düsseldorfer Landtag.
Bürgermeister Peter Weber, Frank Beckehoff, Projektleiter der Quartiersgenossenschaft, Ministerin Ina Scharrenbach, Michael Kirchner, Vorstand der Quartiersgenossenschaft, und Landtagsabgeordneter Jochen Ritter (von links) trafen sich im Düsseldorfer Landtag. © Stadt Olpe

Bei einem Gespräch im Landtag mit Verantwortlichen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in der vergangenen Woche haben Bürgermeister Peter Weber sowie Michael Kirchner, Vorstand der Quartiersgenossenschaft, Frank Beckehoff, ehemaliger Landrat des Kreises Olpe und nun Projektleiter der Quartiersgenossenschaft, und der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Jochen Ritter (CDU) Bauministerin Ina Scharrenbach das geplante Projekt vorgestellt. Die Ministerin zeigte sich erfreut, dass mit diesem Projekt bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die vom Landtag bereitgestellten Mittel der öffentlichen Wohnraumförderung in Anspruch genommen werden sollen.

Im Zuge des Treffens, so eine Pressemitteilung der Stadt, „konnten die Beteiligten offene Fragen klären und Eckdaten definieren“. Anhand der öffentlichen Wohnraumförderung, so die Mitteilung weiter, soll ein Mietzins von unter 7 Euro pro Quadratmeter erreicht werden. Bürgermeister Peter Weber war nach dem Besuch in Düsseldorf zufrieden: „Die positive Haltung des Ministeriums ist eine gute Grundlage zur weiteren Planung. Nun gilt es, möglichst kurzfristig den Abriss der bestehenden Hallen und die Sanierung der Fläche vorzubereiten. Spätestens im Herbst möchten wir den entsprechenden Bauantrag für die neuen Gebäude einreichen.“

Bei der UCW-Fraktion im Rat der Stadt Olpe hat diese Pressemitteilung der Stadt einer empörte Reaktion hervorgerufen. „Der Rat der Stadt Olpe erfährt aus der Presse, dass es einen Erörterungstermin mit der NRW-Bauministerin in Sachen Wohnungsbauförderung für die Pyramis-Genossenschaft in der Olper Hütte gegeben hat“, kritisiert Andreas Zimmermann. „Der CDU-Bürgermeister Peter Weber hielt es offensichtlich für dringlicher, nette Bilder und positive Nachrichten gegen die offensichtlich vorhandene Unterfinanzierung der Pyramis zu streuen, als den Rat der Stadt Olpe zu informieren. Das alleine sehen wir in der UCW Olpe als Affront gegen alle politisch Verantwortlichen in der Stadt Olpe.“ Beim Gespräch seien „der CDU-Bürgermeister Peter Weber, der Ex-CDU-Landrat Frank Beckehoff, das CDU-Landtagsmitglied Jochen Ritter, das CDU-Mitglied Michael Kirchner mit der CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach“ zusammengetroffen. „Es wurde ganz sicher kontrovers diskutiert. Leider erfährt der geneigte Leser wie auch der Rat der Stadt nicht, welche Fragen ,geklärt’ wurden und welche ,Eckpunkte’ definiert wurden. Wir als politische Vertreter der Stadt Olpe erwarten vom Bürgermeister Peter Weber unverzüglich, dass er auf die Politik zugeht und mitteilt, welche der oben genannten Punkte zu tatsächlichen, messbaren Ergebnissen geführt haben. Sonst bliebe nur, das ganze Theater als Nebelkerze zu brandmarken.“

Update: Auch die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Olpe hat auf die Pressemitteilung der Stadt reagiert. Diese habe die Grünen „ein wenig überrascht“, so Fraktionschefin Zaklina Marjanovic in einem Schreiben an Bürgermeister Peter Weber (CDU) und Pyramis-Chef Michael Kirchner. Marjanovic: „Unsere Vorbehalte gegen die Art und Weise Ihres Handelns auf dem Weg zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Olpe haben wir bereits mehrfach geäußert, zuletzt als der Projektsteuerungsvertrag ohne Wissen und Kenntnis des Rates geschlossen wurde und uns die Existenz erst durch die Presseberichterstattung bekannt wurde. Abermals durch die Presse erfahren wir nun, dass Teile des Vorstands der Genossenschaft in Düsseldorf waren, um Belange der Olper Genossenschaft zu klären.“ Sie finde es befremdlich, dass „niemand von Ihnen auf den Gedanken kommt, dass die zu klärenden Fragen, Diskussionen und Ergebnisse des Gespräches auch von großem Interesse für alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Olpe sein könnten“. Die Grünen bitten daher, darum, „alsbald alle Fraktionen über die Inhalte des Gespräches mit Frau Ministerin Scharrenbach zu informieren“.