Olpe. Nach einem eindeutigen Bürgerentscheid war der Neubau des Rathauses an sich unstrittig. Warum die Diskussion nun neu entbrannt ist.
Seit dem Bürgerentscheid im Jahr 2017, in dem sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Olper gegen die Sanierung des derzeitigen Rathauses und für einen Neubau ausgesprochen hatte, war die politische Diskussion um die Rathausfrage in der Kreisstadt verändert. Die Minderheitsfraktionen von SPD und Grünen waren umgeschwenkt von der Ablehnung des Neubauprojekts hin zur kreativen Mitarbeit in der Planung des Neubaus.
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Das ist nun Geschichte. Seit dem Vorstoß der Grünen im jüngsten Bauausschuss, als die „Vertiefte Kostenschätzung“ Thema war und derzeitige Baukosten von 30 Millionen Euro plus die zu erwartenden konjunkturellen und rohstoffbedingten Steigerungen schwarz auf weiß zu lesen waren, ist die Diskussion um Sinn oder Unsinn eines Neubaus wieder voll entbrannt. Das schlug am Mittwoch in der Ratssitzung so auf die Tagesordnung durch, dass gleich zweimal über das Thema diskutiert wurde: einmal beim eigentlichen Tagesordungspunkt, dem Beschluss zum Einstieg in die nächste Leistungsphase, und einmal bei der Haushaltsdebatte, die sich zum allergrößten Teil um die Rathausfrage drehte.
CDU-Fraktionschef Carsten Sieg hatte energisch für die Fortführung des Neubaus plädiert. Zwar biete die Gegenwart nicht „ideale Bedingungen, um ein neues Bürgerhaus zu errichten. Baukosten und Zinsen lassen sich kaum noch prognostizieren. Auch die Entwicklung der Inflation ist kaum absehbar.“ Das Bestandsgebäude sei aber nicht zu halten: „Kein Gebäude verursacht gemessen auf den Quadratmeter ähnlich hohe Energiekosten.“ Die CDU sehe sich weiterhin dem Bürgerentscheid verpflichtet und auch den vielfältigen Anregungen und Vorschlägen der Bürgerbeteiligung, die im Rahmen des innerstädtischen Entwicklungskonzepts (ISEK) eingebracht worden seien. Klar müsse geklärt werden, welche finanziellen Spielräume für den Neubau zur Verfügung stehen. Dabei gehe es aber nicht um den Bau an sich, sondern darum, „Notwendiges zu identifizieren und Verzichtbares fallenzulassen“. Er betonte, bei einem Ausstieg aus der derzeitigen Planung entfielen auch 8 Millionen Euro zugesagter Fördermittel.
Grünen-Fraktionschefin Zaklina Marjanovic hielt dagegen: Der Haushaltsplan zeige, dass mit den veranschlagten Zahlen die Ausgleichsrücklage bis 2027 restlos in Anspruch genommen werde. Zwar sei der Bürgerwille Grundlage für die Rathauspläne gewesen, aber die Entscheidung in einer Zeit gefallen, in der weder die Coronakrise noch der Krieg in der Ukraine absehbar gewesen seien. Klar brauche die Verwaltung ein neues Domizil, dieses müsse aber zweckmäßiger, kleiner, bescheidener gebaut werden. Der durch die Rathauskosten weitgehend bestimmte Haushalt „gibt uns für die nächsten Jahrzehnte wenig Handlungsspielraum“. Daher sei der Zeitpunkt für die Notbremse gekommen
SPD-Fraktionschef Volker Reichel stieß ins gleiche Horn. Die Zahl von 30 Millionen Euro sei durch Weglassen geschönt. Er sei schon jetzt auf die „Ausflüchte und scheinheiligen Begründungen gespannt, wenn die Schlussrechnung aufgemacht wird“. Die SPD erwarte eine „klarere und ungeschönte Kommunikation der zu erwartenden Kosten“. Weiterhin sei die SPD klipp und klar für das Aus für das Stadtmuseum. Der gerade eingestellte künftige Museumsleiter sei die „Besatzung für ein Geisterschiff“.
Zwar geschlossen abstimmend, aber inhaltlich gespalten die UCW. Während Andreas Zimmermann und Uwe Schmidt zu den energischsten Befürwortern der Neubaupläne zählen und Schmidt für sein Fortführungs-Plädoyer am Mittwoch – vermutlich erstmals in seiner kommunalpolitischen Tätigkeit – Applaus auch von der CDU erntete, zeigte sich der Rest der Fraktion nur gebremst begeistert. Fraktionschef Peter Lubig argumentierte sogar sehr verhalten für die Zustimmung zum Weiterbau: „Die Bedenken wegen des Bürgerhauses verstehen wir und halten sie für berechtigt, aber wir wollen keinen übereilten Ausstieg.“
FDP-Fraktionschef Andreas Stenzel äußerte sich nicht dezidiert zum Rathaus, kündigte nur die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushaltsplan „auch wegen des Rathauses“ an.
Am Ende kam es, wie nach den Wortbeiträgen zu erwarten: CDU und FDP stimmten für den Haushalt, Grüne, UCW und SPD hielten dagegen. OLO-Vertreter Andreas Molter nahm nicht an der Ratssitzung teil. Bei der Abstimmung über den Einstieg in die nächste Leistungsphase zum Rathausbau sprang dann, wie angekündigt, die UCW noch CDU und FDP bei, während Grüne und SPD für den Ausstieg stimmten.