Kreis Olpe. Corona-Kritiker marschieren maskiert in Olper Supermarkt. Nun standen sie vor Gericht – und werden freigesprochen. Ein Kommentar von Jörg Winkel.

Was haben wir für einen stabilen Rechtsstaat. Es ist eindrucksvoll, wenn man sich mal veranschaulicht, was in Deutschland so möglich ist: Da protestieren Menschen gegen die Corona-Auflagen. Gegen Regeln, die vom Staat, also den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in Bundes- oder Landtag bzw. den von ihnen berufenen Ministern, aufgestellt wurden. Dass diese Regeln, insbesondere in den Anfängen der Corona-Krise, teils übers Ziel hinausgeschossen sind, mag damit entschuldigt werden, dass es keine Blaupause für Pandemien gibt. Dagegen zu protestieren ist jedermanns gutes Recht. Doch die Protestler rufen regelmäßig dazu auf, sich mit „Vordenkern“ zu befassen, die den Staat an sich in Frage stellen und nutzen dann genau diesen. Bestes Beispiel: Sogenannte Reichsbürger, die ihre Rechte einklagen bei dem Staat, dessen Existenz sie anzweifeln.

+++ Lesen Sie hier: Corona-Kritiker marschieren maskiert in Olper Supermarkt +++

Das mit der Versammlungsfreiheit muss man sich freilich fast auf der Zunge zergehen lassen: Eine der größten Errungenschaften der Demokratie. Menschen dürfen sich im Prinzip immer und überall versammeln. Einzige Auflage: Die Versammlung muss bei der Polizei angemeldet werden, damit diese dafür sorgen kann, dass alles sicher und geordnet über die Bühne geht. Wird die Versammlung nicht angemeldet, sind die Teilnehmer aber trotzdem von der Versammlungsfreiheit geschützt. Vorgehen darf die Polizei nur gegen Versammlungsleiter, wenn diese die Anmeldung „vergessen“ haben. Findet man keine, passiert auch nichts. Die Teilnehmer sind nur Zeugen. Und lachen sich ins Fäustchen.